Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Vorschläge für Verhandlungen und eine Friedenslösung an Kriegsgegner Russland übermittelt. „Die Freunde von (Kremlchef Wladimir) Putin haben von uns gehört, dass ein Treffen und ein Ende des Kriegs möglich sind“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Nähere Details gab er nicht bekannt. Vor Kurzem hatte der Machthaber in Belarus, Alexander Lukaschenko, über ein Treffen mit Abgesandten Selenskyjs berichtet. Lukaschenko gilt außenpolitisch als engster Partner Putins.
Zuletzt hatten Vertreter Russlands und der Ukraine im Februar unter US-Vermittlung in den Vereinigten Arabischen Emiraten über ein Kriegsende verhandelt. Ergebnisse wurden damals nicht bekannt. Nach Beginn des von US-Präsident Donald Trump befohlenen Iran-Kriegs hat Washington seine Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg stark zurückgefahren.
Krim: Von Russland eingesetzte Behörden rufen Ausnahmezustand aus
Die von Russland eingesetzten Behörden auf der ukrainischen Halbinsel Krim und in der Stadt Sewastopol haben am Freitag wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten den Ausnahmezustand ausgerufen. Der Tourismus und die Ferienlager für Kinder wurden bis September ausgesetzt. Die Behörden begründeten dies mit Treibstoffmangel und Sicherheitsbedenken. Zudem verkaufen Tankstellen seit dem 21. Juni keinen Kraftstoff mehr an Privatpersonen und Unternehmen.
Der von Russland ernannte Chef der Krim, Sergej Aksjonow, erklärte auf Telegram, der Ausnahmezustand solle schnellere Entscheidungen ermöglichen. Damit solle die Versorgung in allen lebenswichtigen Bereichen gesichert werden. Weitere Einzelheiten nannten die Behörden nicht. Ukrainische Drohnen haben in den vergangenen Wochen verstärkt die Treibstoffversorgung der Halbinsel ins Visier genommen. Russland hat die Halbinsel 2014 völkerrechtswidrig annektiert.
Kreml prüft Video mit schweren Vorwürfen eines russischen Veteranen
Der Kreml will ein im Internet verbreitetes Video eines russischen Kriegsveteranen prüfen, in dem dieser Kommandeuren im Krieg gegen die Ukraine Folter und Mord an eigenen Soldaten vorwirft. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Freitag, er habe den auf Instagram veröffentlichten Appell an Präsident Wladimir Putin noch nicht gesehen. Peskow sprach jedoch von einer ihm bekannten „seltsamen Formulierung“ in dem Clip.
In der Aufnahme beschuldigt der Veteran Alexander Lunin die russische Militärführung, Soldaten in Gruben festzuhalten, zu foltern und zu töten, wenn sie sich weigerten, „selbstmörderische Befehle“ auszuführen oder Geld an ihre Vorgesetzten zu zahlen. Lunin drohte zudem damit, die Armee werde ihre Waffen gegen den Kreml richten, sollte er nicht bald eine persönliche, live im Fernsehen übertragene Audienz bei Putin erhalten.
Das Video des in der russischen Region Woronesch lebenden Veteranen verzeichnete innerhalb von 24 Stunden mehr als zwölf Millionen Aufrufe. Instagram ist in Russland gesperrt und kann von den Nutzern in der Regel ausschließlich über virtuelle private Netzwerke (VPN) aufgerufen werden. Lunin, der in der Aufnahme im Kampfanzug und mit zahlreichen Orden zu sehen ist, legte keine Beweise vor und nannte keine Namen von Opfern oder Tätern. Es blieb unklar, ob er aus eigener Initiative handelte oder eine größere Gruppe innerhalb der Streitkräfte vertrat. Peskow betonte, man werde sich die Aufzeichnung zunächst ansehen, bevor man sich inhaltlich dazu äußere.
Ukraine und Russland tauschen hunderte Kriegsgefangene aus
Russland und die Ukraine haben hunderte Kriegsgefangene ausgetauscht. „Heute haben wir 160 Soldaten zurückgeholt“, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram mit. Sie seien seit 2022 in Gefangenschaft gewesen. Unter ihnen seien neben regulären Soldaten auch Angehörige der Nationalgarde und der Grenztruppen. Zuvor hatte die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Angaben des Verteidigungsministeriums die Rückkehr von 160 russischen Kriegsgefangenen gemeldet. Die russischen Soldaten befinden sich demnach in Belarus und werden nach medizinischer Versorgung nach Russland gebracht. Vermittler waren demnach die Vereinigten Arabischen Emirate.
Ukrainische Energiebranche bereitet sich auf nächsten Winter vor
Die ukrainische Energiewirtschaft bereitet sich nach Angaben des großen privaten Stromversorgers DTEK intensiv auf einen weiteren Kriegswinter vor. „Wir haben im vergangenen Winter unsere Lektion gelernt, die Energiefirmen, die Regierung, alle Beteiligten“, sagte DTEK-Vorstandschef Maksym Timtschenko bei der Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine (URC) in Danzig. In den außergewöhnlich kalten Wintermonaten Anfang dieses Jahres hatten russische Luftangriffe die ukrainischen Energienetze schwer beschädigt. In der Hauptstadt Kiew gab es für Hunderttausende Menschen über Wochen keine Heizung und kaum Strom.
DTEK habe im Krieg dreimal bis zu 80 Prozent seiner Stromerzeugungskapazitäten verloren und sie immer wieder hergestellt, sagte Timtschenko. Der vergangene Winter sei der härteste gewesen, weil beschädigte Anlagen teilweise eingefroren seien. „Derzeit haben wir mit den Sanierungsarbeiten begonnen und unser Ziel ist es, noch vor dem Winter über ausreichende Kapazitäten zu verfügen“, sagte der Firmenchef. Voraussetzung sei, dass die Anlagen nicht erneut durch Luftangriffe beschädigt würden. Sie seien aber mittlerweile besser geschützt.
Ukraine meldet Angriff auf russische Schiffe auf der Krim
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben russische Marineschiffe und Luftabwehr-Radare in der Hafenstadt Kertsch auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim angegriffen. Bei dem Drohnenangriff seien zwei Aufklärungs- und Minenlegeschiffe sowie eine Fracht- und Passagierfähre getroffen worden, teilte der Geheimdienst mit. Bei den Schiffen handele es sich um die „Wolga“ und die „Wjatka“ sowie die Fähre „Petropawlowsk“. Nach Angaben des SBU lösten die Angriffe ein großes Feuer aus. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.
EU-Kommission will Schutzstatus für Ukrainer bis März 2028 verlängern
Die EU-Kommission schlägt vor, den vorübergehenden Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine bis März 2028 zu verlängern. Angesichts des andauernden russischen Angriffs auf das Land sei weiter Flexibilität nötig, erklärt die Brüsseler Behörde.
EU will wehrfähigen Ukrainern Flucht vor Krieg erschweren
Ukrainische Männer sollen sich einem Einsatz im Krieg gegen Russland künftig schwerer entziehen können und nicht mehr so einfach Zuflucht in Deutschland oder anderen EU-Staaten finden. 23- bis 60-Jährige, die von der Ukraine keine Ausreiseerlaubnis bekommen, sollen nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission von den vereinfachten Aufnahmeregeln für Flüchtlinge ausgenommen werden.
Russland meldet massiven ukrainischen Drohnenangriff
Die Ukraine hat Russland nach Angaben aus Moskau in der Nacht massiv mit Drohnen angegriffen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass 660 ukrainische Drohnen über russischen Gebieten und der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgewehrt worden seien. Die Angaben sind unabhängig nicht überprüfbar, lassen aber Rückschlüsse auf die Intensität ukrainischer Angriffe zu. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass bezeichnete das als heftigsten ukrainischen Drohnenangriff seit Jahresbeginn.
Der Gouverneur der südlich von Moskau gelegenen Region Tula, Dmitri Miljajew, schrieb bei Telegram von allein 157 über dem Gebiet abgewehrten Drohnen. Ihm zufolge wurden in Nowomoskowsk eine Hochspannungsleitung und ein Industriebetrieb beschädigt. Einsatzkräfte seien vor Ort. Details nannte er nicht. Außerdem sei im Kreis Schtschokino ein Wohnhaus beschädigt und eine Frau verletzt worden. In Nowomoskowsk liegt der Chemiebetrieb Asot. Das Unternehmen ist eines der größten Chemiewerke in Russland und stellt vor allem Dünger her. Nach eigenen Angaben produziert es unter anderem Ammoniak und Salpetersäure – Stoffe, die auch zur Sprengstoffherstellung genutzt werden können.
IAEA: Wichtige Stromleitung am AKW Saporischschja repariert
Am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sind nach Angaben der UN-Atomaufsicht IAEA wichtige Reparaturen abgeschlossen worden, die aber noch durch weitere Arbeiten ergänzt werden müssen. Die Reparatur einer zentralen Stromleitung und weiterer für die nukleare Sicherheit entscheidender Infrastruktur sei während einer vorübergehenden lokalen Feuerpause erfolgt, teilt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit. Die Stromleitung sei jedoch noch nicht wieder in Betrieb genommen worden, da das angeschlossene Umspannwerk schwer beschädigt sei. Die Reparaturarbeiten dort dauerten an. Mit einem baldigen Abschluss sei nicht zu rechnen, so die IAEA weiter.
Nato will neue Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe bekanntgeben
Die Nato will auf ihrem Gipfel im Juli in Ankara neue Rüstungsaufträge in zweistelliger Milliardenhöhe bekanntgeben. Dies kündigt Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei einer Rede vor dem Atlantic Council in Washington an. Bei dem Spitzentreffen werde das Bündnis zudem seine Unterstützung für die Ukraine zusichern, sagt Rutte weiter. An dem Treffen werde auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen.
Selenskyj billigt 40-tägige Kampagne gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj billigt nach Beratungen mit dem Geheimdienstchef eine 40-tägige Offensive gegen russische Ziele. Ziel der Operation sei es, Druck auf den Aggressor auszuüben, um ein Ende des Krieges zu erzwingen, teilt Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor. Die Ukraine greift seit Monaten Objekte in Russland oder in den besetzten Gebieten an, wobei der Schwerpunkt auf der Ölindustrie liegt.
Lukaschenko ruft zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg auf
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ruft nach Spekulationen um eine Beteiligung seines Landes am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu Gesprächen auf. Er habe erst kürzlich eine Delegation des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen und diesen davor gewarnt, Belarus in den Krieg hineinzuziehen, sagte Lukaschenko bei einem Treffen mit dem Gouverneur des Moskauer Umlands, Andrej Worobjow. „Unsere Position ist friedliebend“, sagte Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. „Lasst uns verhandeln, Leute.“
Ukraine bekommt 3,4 Milliarden Dollar von der Weltbank
Die Ukraine soll nach Angaben von Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko weitere 3,39 Milliarden US-Dollar (knapp drei Milliarden Euro) als Hilfen von der Weltbank bekommen. Die Abkommen seien bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Danzig (Gdansk) geschlossen worden, sagte Swyrydenko laut einer Mitteilung. Sie traf dort mit Weltbank-Präsident Ajay Banga zusammen. Den Angaben nach sind 2,35 Milliarden US-Dollar Zuschüsse zur Stabilisierung von Staat und Wirtschaft in dem vom Krieg gezeichneten Land. 1,04 Milliarden US-Dollar werden speziell für wirtschaftliche Entwicklung als Kredit gegeben, garantiert durch Großbritannien und Japan. Es wurden keine Angaben gemacht, wann das Geld ausgezahlt wird. In ihrem Abwehrkampf gegen Russland ist die Ukraine finanziell von Zuwendungen des Auslands abhängig.
Spionage für Russland: Zwei Personen in Lettland zu Haft verurteilt
In Lettland sind ein Mann und eine Frau wegen Spionage für das benachbarte Russland zu Haftstrafen verurteilt worden. Beide wurden von einem Gerichte in Riga des Sammelns und der Weitergabe von vertraulichen Informationen für schuldig befunden. Dafür muss der Mann dem noch nicht rechtskräftigen Urteil zufolge für sechs Jahre ins Gefängnis, die Frau erhielt eine Strafe von fünf Jahren. Dies meldete die lettische Nachrichtenagentur Leta. Der bereits in einem anderen Fall wegen Spionage verurteilte Mann wurde demnach beschuldigt, einen Mithäftling aufgefordert zu haben, die Namen anderer Personen herauszufinden, die der Spionage verdächtigt werden. Später soll er persönliche Daten zu drei Menschen erhalten haben, die die mitangeklagte Frau dann während einer Reise nach Russland weitergegeben haben soll.
