Nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen wächst die Kritik an einzelnen Vereinbarungen – auch aus den Reihen der Republikaner von US-Präsident Donald Trump. Gerügt wird unter anderem ein 300 Milliarden Dollar schwerer Wiederaufbaufonds zugunsten der Islamischen Republik, den die USA zusammen mit regionalen Partnern auf die Beine stellen wollen.
Republikanische Senatoren üben scharfe Kritik
Der republikanische Senator Roger Wicker teilte mit, die 300 Milliarden Dollar ließen die Zahlungen im Rahmen des Abkommens von Präsident Obama aus dem Jahr 2015 wie einen „Klacks“ erscheinen. Er fürchte, die USA könnten ihre im Irankrieg erzielten Erfolge damit wieder aus der Hand geben. Wicker gehört als Vorsitzender des für die Streitkräfte zuständigen Ausschusses zu den einflussreichsten Parlamentariern. Für offene Kritik an Präsident Trump oder am Krieg gegen den Iran, den die USA gemeinsam mit Israel begonnen haben, ist er nicht bekannt.
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie teilte mit, 300 Milliarden Dollar seien fünfmal so viel, wie der Kongress jährlich für Straßen und Brücken in den USA ausgebe. Auch die republikanischen Senatoren Thom Tillis und Ted Cruz äußerten Kritik.
„Schlimmster außenpolitischer Fehler seit Jahrzehnten“
Ihr Parteifreund im Senat, Bill Cassidy, teilte mit, vor dem Krieg sei die Straße von Hormus offen gewesen und Sanktionen hätten den Iran in die Knie gezwungen. Nun seien 13 US-Amerikaner tot, Sanktionen würden gelockert und Amerikaner hätten Milliarden an den Zapfsäulen bezahlt. „Das ist der schlimmste außenpolitische Fehler seit Jahrzehnten.“
Details zur Vereinbarung
Laut der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran soll der Fonds erst im Rahmen eines finalen Vertrags Gestalt annehmen, der in den kommenden 60 Tagen zwischen Washington und Teheran ausgehandelt werden soll. Laut der US-Regierung werden in dem Fonds Investitionen der Partnerländer gebündelt, kein Geld aus den USA. Die Initiative erinnert an ambitionierte Investitionspläne zum Aufbau des zerstörten Gazastreifens, die aber bisher nicht zustande gekommen sind.
Die Kritik ist eine seltene Rüge von Mitgliedern der Republikanischen Partei, die dem Präsidenten bisher meistens die Treue gehalten haben. Sie gelten jedoch als zunehmend unruhig, da die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Konflikts ihre Aussichten vor den Zwischenwahlen im November beeinträchtigt haben.
