Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat US-Präsident Donald Trump die Verantwortung für die anhaltende Krise um die strategisch wichtige Meerenge von Hormus zugewiesen. Letztlich habe Trump „den Korken in die Straße von Hormus reingedrückt“, sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Aber wir haben ein Interesse daran, ihn wieder rauszuholen“, fügte er hinzu. Voraussetzung für einen Bundeswehr-Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge sei unter anderem aber die Zustimmung der Anrainerstaaten Iran und Oman.
Wadephul warnt vor Maut-Regelungen
Außenminister Johann Wadephul warnte vor einer möglichen Maut-Regelung für die Straße von Hormus nach dem Ende des Iran-Kriegs. Der für die weltweite Energieversorgung wichtige Seeweg müsse wieder frei passierbar sein – dies sei ein Prinzip des Seevölkerrechts, forderte der CDU-Politiker bei einem Bürgerforum im Auswärtigen Amt während des Tags der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin.
In der Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran gebe es unklare Formulierungen, „wo man zumindest mal eine kleine Skepsis haben muss, ob das wirklich hundertprozentig garantiert ist“, sagte Wadephul. Die Bundesregierung werde auf die freie Befahrbarkeit der Straße von Hormus sehr viel Wert legen und dies auch bei der Frage berücksichtigen, ob, wann und wie man Sanktionen gegen den Iran aufhebe. „Wenn das geschieht, glaube ich, kann sich der Ölpreis relativ schnell normalisieren“, ergänzte er.
Vance in der Schweiz angekommen
US-Vizepräsident JD Vance ist für die Friedensverhandlungen mit dem Iran in der Schweiz angekommen. Das Flugzeug von Vance landete am Sonntagmorgen auf dem Luftwaffenstützpunkt Emmen nahe Luzern, wie der Sprecher des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump mitteilte. Bereits am Samstagabend war die iranische Delegation in der Schweiz angekommen, wie das Schweizer Außenministerium mitgeteilt hatte.
Nach der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Krieges sollen Unterhändler aus den USA und dem Iran am Sonntag im Luxusresort Bürgenstock Gespräche aufnehmen. Das Hotel Bürgenstock liegt auf dem gleichnamigen Berg oberhalb des Vierwaldstättersees in der Nähe von Luzern. Der Hotelkomplex wurde im Vorfeld der Gespräche von der Polizei abgeriegelt.
Das am Mittwoch unterzeichnete Rahmenabkommen sieht vor, innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen für einen Frieden zu schließen. Ein zentrales Thema ist dabei das iranische Atomprogramm.
Peseschkian pocht auf Urananreicherung
Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen mit den USA in der Schweiz hat der Iran auf sein Recht zur Urananreicherung gepocht, zugleich aber erneut ein Streben nach Atomwaffen ausgeschlossen. „Was die USA verlangen, ist, dass der Iran keine Atombombe baut. Das ist nichts Neues, und wir können es auch schriftlich zusichern, dass wir keine Absicht haben, eine Bombe zu bauen“, wurde der iranischer Präsident Masud Peseschkian am Sonntag auf seiner Website zitiert. „Wir werden jedoch unser Recht auf Anreicherung nicht aufgeben und die andere Seite wird keine andere Wahl haben, als dieses Recht zu akzeptieren“, fügte er hinzu.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, sagte am Sonntag, der anhaltende Konflikt im Libanon zwischen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz und Israel werde bei den Verhandlungen zu den wichtigsten Punkten zählen, gemeinsam mit Themen wie den eingefrorenen iranischen Vermögenswerten und dem Verkauf iranischen Öls.
Umfrage: 92 Prozent der Israelis sehen Iran als Kriegssieger
Eine überwältigende Mehrheit von 92 Prozent der Israelis sieht den Iran laut einer Umfrage als Sieger des jüngsten Kriegs in der Region. Rund 83 Prozent waren demnach außerdem überzeugt, dass der Feldzug Israels langfristige Sicherheit geschwächt habe, wie israelische Medien über die Umfrage der Hebräischen Universität in Jerusalem in Zusammenarbeit mit dem Agam-Institut berichteten. 86 Prozent der 3.644 Befragten im Alter ab 17 Jahren bewerteten die Ergebnisse des Kriegs negativ. Es handelte sich um eine repräsentative Stichprobe der Bevölkerung, die Fehlermarge betrug 2,2 Prozent. Die Befragung fand zwischen dem 17. und 20. Juni statt.
Weiterhin glauben rund 73 Prozent der Befragten dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht, als er sagte, Israel habe bedeutende Erfolge im Krieg erzielt und eine existenzielle Bedrohung beseitigt. Rund 88 Prozent der Israelis sind demnach der Ansicht, dass das Land seine Ziele nicht oder nur teilweise erreicht hat. Rund 56 Prozent der Befragten sahen Netanjahus Kriegsführung als schlecht oder gescheitert an.
Trump droht Teheran mit neuen Angriffen
Kurz nach Beginn der Verhandlungen mit dem Iran in der Schweiz hat US-Präsident Donald Trump der Führung in Teheran mit neuen Angriffen gedroht, sollte sie ihre Verbündeten im Libanon nicht unter Kontrolle halten. „Der Iran muss unverzüglich verhindern, dass seine hochbezahlten, an ihn angeschlossenen Gruppen im Libanon Probleme verursachen“, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. „Wenn sie das nicht tun, werden wir den Iran erneut sehr hart angreifen, so wie wir es letzte Woche getan haben, wenn nicht noch härter.“ Der US-Präsident bezog sich auf die vom Iran finanzierte Hisbollah-Miliz im Libanon.
Israel lehnt Einschränkungen im Südlibanon ab
Israel ist nach Worten des Verteidigungsministers Israel Katz nicht bereit, Einschränkungen beim Vorgehen seiner Armee im Südlibanon zu akzeptieren. Man könne dort weiterhin „Maßnahmen zur Beseitigung von Bedrohungen ergreifen“, hieß es in einer Mitteilung von Katz. Nach tödlichen Angriffen auf israelische Truppen habe die Armee zuletzt „mit großer Härte reagiert“ und „eine sehr große Zahl von Hisbollah-Kämpfern ausgeschaltet“, hieß es weiter. „Der Schutz des Lebens unserer Soldaten und Bürger hat oberste und uneingeschränkte Priorität.“
Auch nach Verkündung einer Waffenruhe blieben die israelischen Truppen im Südlibanon, bekräftigte er. „Israel wird sich nicht aus der Sicherheitszone im Libanon zurückziehen“, sagte er demnach. Die libanesische Regierung stuft das von Israel kontrollierte Areal als völkerrechtswidrig besetztes Staatsgebiet ein.
Straße von Hormus bleibt geschlossen
Kurz vor Beginn US-iranischer Gespräche in der Schweiz bleibt die Straße von Hormus nach Berichten aus dem Iran weiter für die Schifffahrt gesperrt. Die Marine der Revolutionsgarden habe bislang keine Durchfahrtsgenehmigungen für die Meerenge erteilt, meldet die Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf einen Insider. Die USA und der Iran hatten sich auf eine 60-tägige Waffenruhe geeinigt, um über ein Friedensabkommen zu verhandeln. Als Reaktion auf israelische Angriffe im Libanon hatten die iranischen Revolutionsgarden die Meerenge jedoch am Samstag für geschlossen erklärt. Das US-Militär hatte dagegen mitgeteilt, dass weiterhin Handelsschiffe in der Wasserstraße unterwegs seien.
Das zentrale Militärkommando des Iran hatte am Samstag die erneute Schließung der strategisch wichtigen Straße von Hormus bekannt gegeben. „Hiermit wird bekannt gegeben, dass die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr geschlossen wird“, hieß es in einer vom Staatsfernsehen verbreiteten Mitteilung des Militärkommandos. Dies geschehe in Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Israels im Südlibanon, die eine Verletzung des mit den USA getroffenen Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges bedeuteten.
