Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt den Abbruch der deutschen Marine-Mission zur Sicherung der Straße von Hormus. Rund 140 deutsche Soldaten warten seit einer Woche auf den Minenjäger „Fulda“ und dem Versorger „Mosel“ im Hafen von Dschibuti auf den Marschbefehl. „Die Schiffe werden nicht unendlich warten“, sagte Pistorius nach einer Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium, an der auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte teilnahm. Im Augenblick sei ein Einsatz nicht absehbar, erklärte der Minister. Erst Anfang der Woche habe der Iran Frankreich, das die Mission anführen sollte, eine Absage erteilt. Die Schiffe würden sicher nicht bis Herbst in Dschibuti liegen. „Wir werden im Sommer rechtzeitig eine Entscheidung treffen“, so Pistorius. Die Soldaten sollten die sommerlichen Temperaturen von 40 Grad lieber in Berlin erleben als in Dschibuti.
Politische Brisanz: Signal an Trump gescheitert
Die Ansage ist politisch heikel: Die Bundesregierung hatte mit der schnellen Vorausstationierung des Marine-Verbands im Golf von Aden ein Signal an US-Präsident Donald Trump senden wollen: Deutschland sei bereit, einen Beitrag zur Sicherung der wichtigen Meerenge zu leisten, sobald ein dauerhafter Waffenstillstand herrscht. Das wäre wichtig auch mit Blick auf den Nato-Gipfel nächste Woche in Ankara, bei dem Trump nach Einschätzung von Diplomaten erneut seiner Verärgerung über angeblich fehlende Unterstützung der Nato-Partner im Iran-Krieg Luft machen dürfte.
Bundesregierung sucht andere Wege der Zusammenarbeit
Allerdings kommt die Bundesregierung Trump womöglich an anderer Stelle entgegen: Der US-Präsident erwartet, dass sich Verbündete an den Wiederaufbaukosten im Iran beteiligen – Trump hatte dem Iran im Rahmenabkommen von Mitte Juni einen Investitionsfonds im Umfang von 300 Milliarden Dollar zugesagt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte mit Blick auf Trumps Erwartungen: „Man kann über alles reden. Wir werden unseren Beitrag aus eigenem Interesse leisten.“ Merz betonte, Deutschland wolle helfen, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Ziel sei ein Ende des iranischen Atomprogramms und die dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus. Der Kanzler unterstrich zudem die massive Aufrüstung der Bundeswehr und sagte: „Wir begegnen den USA auf Augenhöhe.“ Die Europäer wollten zum Nato-Treffen ein „Zeichen der Geschlossenheit und Stärke senden“.
Nato-Generalsekretär Rutte lobt deutschen Kurs
Rutte, der zur Gipfelvorbereitung nach Berlin gekommen war, lobte den Kurs der Bundesregierung: „Deutschland tut sehr viel. Deutschland führt und liefert.“ Das Kabinett beschloss zugleich zwei Gesetzentwürfe zu Änderungen im Reservistendienst und zum beschleunigten Bau militärischer Infrastruktur. Die Pläne für die Reserve hatte Pistorius bereits im Mai öffentlich vorgelegt: Die Reserve soll bis 2033 auf mindestens 200.000 Männer und Frauen aufgestockt werden. Künftige Reservisten müssen damit rechnen, unter Umständen auch zwangsweise zu Diensten von bis zu zwölf Wochen im Jahr herangezogen zu werden – bisher mussten sowohl Arbeitgeber als auch Reservisten einer Heranziehung zustimmen.
