Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht vor einer schwierigen Entscheidung: Da sich nicht genügend Soldaten freiwillig für die geplante Kampfbrigade in Litauen melden, droht er nun mit Zwangsversetzungen. „Und im Zweifel wird dann auch eine Verpflichtung ausgesprochen“, räumte Pistorius ein. Ursprünglich hatte er gehofft, die 4.800 benötigten Soldaten allein durch finanzielle Anreize gewinnen zu können, doch die Resonanz blieb hinter den Erwartungen zurück.
Finanzielle Anreize reichen nicht
Die Bundesregierung hatte umfangreiche Zuschläge versprochen: Auslandszuschläge, Familienzuschläge, Auslandsverwendungszuschläge, Wohnraumbereitstellung, Schulbeihilfen sowie Auslandstrennungsgelder sollten den Dienst in Litauen attraktiv machen. Dennoch sind bisher nur 1.800 der geplanten 5.000 Soldaten vor Ort stationiert. Für das laufende Manöver „Freedom Shield“ mussten daher das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf (NRW) und Teile des Panzergrenadierbataillons 122 aus Oberviechtach (Bayern) mit der Bahn ins Baltikum verlegt werden.
Strategische Bedeutung der Suwalki-Lücke
Der Einsatz in Litauen ist aus mehreren Gründen besonders. Es handelt sich um eine dauerhafte Stationierung, nicht um einen zeitlich begrenzten Einsatz wie in Afghanistan. Zudem ist die Lage brisant: Die deutsche Panzerbrigade „Litauen“ soll die sogenannte Suwalki-Lücke verteidigen, einen 65 Kilometer breiten Landstreifen zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad. Dieser Korridor verbindet Polen mit dem Baltikum und ist die einzige Landverbindung zwischen den NATO-Staaten im Baltikum und dem Rest Europas. Sollte Russland diese Lücke einnehmen, wären Estland, Lettland und Litauen von der NATO abgeschnitten.
Pistorius betonte: „Entscheidend ist für mich, dass die Brigade am Ende steht und ihren Auftrag erfüllen kann.“ Sollten sich nicht bald mehr Soldaten freiwillig melden, werde er die Versetzung befehlen müssen.
Rentenreform: Bittere Pille für Deutschland
Neben der Litauen-Frage steht in Berlin eine große Rentenreform an. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) werden morgen im Bundeskanzleramt die Vorschläge der Rentenkommission präsentieren. Die 33 Reformvorschläge sind bereits durchgesickert. Kernpunkte sind: längere Lebensarbeitszeit, Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63, Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung sowie eine Beteiligung künftiger Beamter. „Das Reformpaket wird überschaubaren Jubel auslösen“, kommentierte Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion. „Diese Rentenreform ist wie eine notwendige Pille – sie schmeckt bitter, aber wird gebraucht, um das System gesund zu machen.“
Linken-Chef sorgt für Eklat
Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano sorgte mit einer Aussage für Aufsehen: Er bezeichnete die Politik der Regierungspartei als „faschistisch“. Nach Kritik ruderte er zurück und behauptete, es sei nicht so gemeint gewesen. In der Union wird dies jedoch nicht einfach hingenommen. Die Brandmauer zur AfD steht, doch das Verhältnis zur Linken bleibt angespannt.
Großbritannien: Sechster Premier in zehn Jahren
Ein weiteres Thema ist der erneute Rücktritt eines britischen Premiers. Keir Starmer ist der sechste Regierungschef in nur zehn Jahren seit dem Brexit. Die Folgen des EU-Austritts belasten das Land politisch und wirtschaftlich schwer. „Das stolze Königreich ist seit dem Ausstieg aus Europa politisch und wirtschaftlich ziemlich ‚lost‘“, so Quoos. Viele Briten wünschten sich eine Rückkehr in die EU.
