Staatsanwaltschaft eröffnet neue Ermittlungen gegen inhaftierten Bürgermeister İmamoğlu
Der inhaftierte Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu sieht sich mit neuen juristischen Vorwürfen konfrontiert. Mitten in seinem laufenden Korruptionsprozess hat die türkische Staatsanwaltschaft am Dienstagmorgen neue Ermittlungen gegen den prominenten Oppositionspolitiker eingeleitet. Konkret wird İmamoğlu vorgeworfen, einen Beamten beleidigt zu haben.
Äußerungen vor Gericht führen zu zusätzlicher Anklage
Die neuen Vorwürfe beziehen sich auf Aussagen, die İmamoğlu am Montag vor dem Gericht im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul getätigt hatte. Der seit über einem Jahr in Untersuchungshaft sitzende Politiker erklärte wörtlich: "In diesem Fall gibt es nur eine einzige kriminelle Organisation, nämlich die Anklage". Diese Äußerung bildet nun die Grundlage für den zusätzlichen Ermittlungsvorwurf der Beleidigung eines Beamten.
Hintergrund des laufenden Verfahrens
İmamoğlu wurde am 19. März 2025 kurz vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei CHP festgenommen. Die Festnahme erfolgte aufgrund von Terror- und Korruptionsvorwürfen, woraufhin er als Bürgermeister abgesetzt wurde. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft.
Der eigentliche Korruptionsprozess gegen den 54-Jährigen läuft seit Anfang März. Die Staatsanwaltschaft wirft İmamoğlu in diesem Verfahren insgesamt 142 Straftaten vor, darunter:
- Korruption
- Veruntreuung
- Spionage
Für diese Vorwürfe fordert die Anklage eine mögliche Haftstrafe von bis zu 2430 Jahren. İmamoğlu weist alle Anschuldigungen entschieden zurück.
Politische Dimension des Falls
Kritiker bewerten die Vorwürfe gegen İmamoğlu als politisch motiviert. Der populäre Oppositionspolitiker gilt als größter Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und hatte realistische Chancen, bei der Präsidentschaftswahl 2028 anzutreten. Viele Beobachter sehen in der Verhaftung İmamoğlus einen Versuch der Regierung Erdoğan, den aussichtsreichen Kandidaten der größten Oppositionspartei aus dem Rennen zu nehmen.
Die Festnahme İmamoğlus löste in der Türkei die größte Protestwelle seit den Gezi-Protesten von 2013 aus. Bei den Demonstrationen gegen die Inhaftierung des Bürgermeisters wurden fast 2000 Menschen festgenommen.
Trotz seiner Haft setzt İmamoğlu seinen politischen Kampf fort und betreibt weiterhin aus der Zelle heraus Wahlkampf. Die neuen Ermittlungen wegen Beleidigung eines Beamten kommen zu einem Zeitpunkt, da der Hauptprozess bereits im Gange ist, und unterstreichen die angespannte politische Lage in der Türkei.
