Beim Nato-Gipfel in Ankara hat US-Präsident Donald Trump die Hoffnung der Europäer auf ein geschlossenes Auftreten enttäuscht. Mit scharfen Attacken gegen Verbündete und einem erneuten Griff nach Grönland sorgte er für Spannungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor den guten „Geist von Ankara“ beschworen, der die Nato stärken und enger zusammenschweißen solle. Doch Trump zeigte sich konfrontativ.
Trump kündigt Handelsbeziehungen mit Spanien
Am Rande des Gipfeltreffens kündigte Trump an, die Handelsbeziehungen mit Spanien wegen fehlender Unterstützung im Iran-Krieg zu beenden. „Spanien ist ein furchtbarer Partner in der Nato. Sie nehmen nicht teil, sie zahlen nicht“, sagte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. „Ich will mit ihnen keinen Handel mehr treiben.“ Auch Deutschland zählte er wieder zu den Ländern, die die USA im Stich gelassen hätten.
Der Iran-Krieg eskalierte während des Gipfels weiter. Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte erklärte Trump die Waffenruhe mit dem Iran für beendet, schloss die Tür für weitere Verhandlungen jedoch nicht ganz. „Ich denke, es ist vorbei. Ich will nichts mehr mit ihnen zu tun haben. Sie sind Abschaum“, wetterte Trump auf eine Frage nach der Waffenruhe. Er halte es für reine Zeitverschwendung, sich mit Vertretern des Irans abzugeben. „Das sind Lügner.“
US-Militär bombardiert Ziele im Iran
Bereits in der Nacht hatte das US-Militär als Reaktion auf Attacken gegen Tanker in der Straße von Hormus Dutzende Ziele im Iran bombardiert. Zudem setzten die USA Sanktionen auf iranisches Öl wieder in Kraft. Der Krieg der USA gegen den Iran war von vielen europäischen Verbündeten schon in der frühen Phase kritisiert worden, auch wenn sie das Ziel teilen, dass der Iran keine Atomwaffen produzieren darf. Spanien und Italien verweigerten die Nutzung von Militärbasen.
Nato-Generalsekretär Rutte, der als Trump-Versteher Nummer eins unter den Europäern gilt, widersprach Trump ungewöhnlicherweise. 5.000 Flugzeuge seien zur Unterstützung der US-Offensive gegen den Iran aus Europa abgehoben, sagte er, bezogen auf Starts der US-Luftwaffe insbesondere von US-amerikanischen Militärstützpunkten wie Ramstein in Rheinland-Pfalz. Trump beklagte daraufhin, dass nicht alle Verbündeten die Nutzung von US-Basen auf ihrem Territorium für Angriffe gegen den Iran erlaubt hätten. „5.000 ist...“, setzte Trump an, nur um von Rutte unterbrochen zu werden: „gewaltig“, sagte der Nato-Chef.
Grönland erneut auf der Agenda
Auch das Thema Grönland warf Trump auf offener Bühne erneut auf. Er bekräftigte seinen Anspruch auf die Insel, die zum Königreich Dänemark gehört – ebenfalls ein Nato-Partner. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen trat er hinter verschlossenen Türen beim Gipfel allerdings ganz anders auf: „in keiner Weise vorwurfsvoll“, wie es hieß. Grönland sei kein Thema gewesen, Spanien auch nicht. Der öffentliche und der interne Auftritt stehe „in einem gewissen Kontrast“.
Der Super-GAU blieb aus: Trump reiste nicht vorzeitig ab und nahm am Mittag wie geplant an der Arbeitssitzung des Gipfels teil. Die ersten Eilmeldungen zu den Iran-Bombardements der USA liefen kurz nach einem prunkvollen Dinner zum Gipfelauftakt im Palast des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei saß das Ehepaar Merz – der Kanzler wird in Ankara von seiner Frau Charlotte begleitet – direkt neben Trump. Die Atmosphäre sei „angeregt und freundlich“ gewesen, hieß es aus Regierungskreisen. Die drei hätten sich „weitgehend den gesamten Abend“ über politische und private Themen unterhalten. Es gab Seebarsch und Rinderrippchen.
Merz beschwört „Geist von Ankara“
Als Merz am nächsten Morgen, als die Luftangriffe schon die Nachrichten bestimmten, vor die Kameras trat, verlor er darüber zunächst kein Wort. Stattdessen beschwor er erneut den „Geist von Ankara“. „Ich bin mir sicher, dass wir von Ankara aus einen neuen Geist in der Nato haben werden, der die Nato stärker, der die Nato geschlossener macht.“ Die Vision von einer Nato, die europäischer wird, um die Amerikaner an Bord zu halten.
Optimisten innerhalb des Bündnisses verweisen auf die Entwicklungen im vergangenen Jahr, die beim Gipfel in den Hintergrund rückten. So haben Deutschland und viele andere europäische Staaten ihre Verteidigungsausgaben erneut massiv erhöht und deutlich mehr Verantwortung übernommen. Die Bundesrepublik liegt mittlerweile mit Ausgaben in Höhe von knapp 125 Milliarden Euro bei einer BIP-Quote von rund 2,7 Prozent und will bereits 2029 – sechs Jahre früher als von den Alliierten vereinbart – die neuen Nato-Zielvorgaben erreichen. In der militärischen Kommandostruktur der Nato besetzt Deutschland seit diesem Jahr mehr Spitzenposten als die USA.
Stärkeres Europa in stärkerer Nato
Das alles soll es den Amerikanern ermöglichen, frei werdende Mittel und Streitkräfte für einen massiven Ausbau ihrer Abschreckung im Indopazifik zu nutzen. Die Amerikaner sehen mittlerweile nicht mehr Russland, sondern China als Hauptherausforderung für ihre eigenen Sicherheitsinteressen. Im Entwurf für die Gipfelerklärung heißt es zum Thema, angestrebt werde „ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato – ein modernisiertes Bündnis“.
Für die USA bedeutet dies auch, dass die Europäer die Hauptverantwortung für die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine haben. Diese sollte zum Abschluss des Gipfels ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen erhalten, um ihren Abwehrkampf gegen Russland fortzusetzen. Vorgesehen ist laut dem Text für die Abschlusserklärung, für dieses und nächstes Jahr eine Mindestfinanzierung von je 70 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung bereitzustellen. Insgesamt wären das 140 Milliarden Euro.
Ein EU-Hilfspaket von rund 60 Milliarden Euro bis Ende 2027 soll dabei allerdings mitgerechnet werden. Damit blieben etwa 80 Milliarden Euro, die die europäischen Nato-Staaten und Kanada national stemmen müssten – ohne die USA. Deutschland kommt dabei als größtem Geber eine besondere Verantwortung zu.
