Vor dem Nato-Gipfel in Ankara in der kommenden Woche ergreifen die türkischen Behörden umfassende und teils umstrittene Sicherheitsmaßnahmen. Die Sicherheitsvorkehrungen dienen jedoch nicht nur dem Schutz des Gipfels am 7. und 8. Juli. Die Türkei will damit auch Stärke demonstrieren und ihr Bekenntnis zum Militärbündnis unterstreichen.
Zehntausende Polizisten und Luftabwehr in Alarmbereitschaft
Die türkische Regierung setzt Zehntausende Polizisten ein und hat die Luftabwehr in hohe Alarmbereitschaft versetzt. Öffentliche Versammlungen wurden verboten und kritische Webseiten blockiert. In Ankara werden die Staats- und Regierungschefs aller 32 Nato-Mitgliedsstaaten erwartet, darunter US-Präsident Donald Trump. Dessen Drohungen, die USA aus der Nato aussteigen zu lassen und US-Soldaten abzuziehen, haben Fragen zur Zukunft des Militärbündnisses aufgeworfen.
Beim Gipfel dürfte es um Verteidigungsausgaben und die Rolle der USA in der Nato gehen. Trump hat Verbündete dafür kritisiert, sich nicht hinter den von den USA und Israel begonnenen Krieg gegen den Iran gestellt zu haben.
Früherer Nato-Botschafter: Keine Wunder erwarten
„Der wichtige Aspekt des Treffens lautet, inwieweit die Kluft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa während des Gipfels überwunden oder verringert werden kann“, sagte der frühere türkische Botschafter bei der Nato, Fatih Ceylan. „Wir sollten keine Wunder erwarten“, ergänzte er. Im Vorfeld des Nato-Gipfels hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Türkei als zuverlässigen Verbündeten beschrieben, der kontinuierlich Verantwortung an der Südostflanke des Bündnisses übernehme.
Türkei: Zweitgrößtes Nato-Militär, aber wiederholte Alleingänge
Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der Nato. Sie verfügt über das zweitgrößte Militär innerhalb der Nato nach den USA. Doch ist das Land häufig unabhängig von den anderen Nato-Mitgliedsstaaten vorgegangen, womit es Verbündete verärgert hat. So weigerte sich die Türkei, sich an Sanktionen gegen Russland zu beteiligen und kaufte russische Raketenabwehrsysteme. Das führte dazu, dass die Türkei 2019 von einem US-Programm für F-35-Kampfjets ausgeschlossen wurde.
Die Türkei stellte sich auch dem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens in den Weg, weil sie Zugeständnisse für eine Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr und eine Aufhebung von Waffenembargos erzwingen wollte. Zudem blockierte sie die Ernennungen der Nato-Generalsekretäre Anders Fogh Rassmussen 2009 und Mark Rutte 2024, bis bestimmte Forderungen erfüllt waren.
Analyst: Türkei könnte als Vermittler zwischen USA und Europa dienen
Der Analyst Murat Aslan von der Denkfabrik Seta mit Sitz in Ankara glaubt, dass die Türkei der Nato dabei helfen könne, mit den Spannungen zwischen den USA und Europa zurechtzukommen, indem sie demonstriere, wie man für ein Gleichgewicht zwischen Unabhängigkeit und Verpflichtungen gegenüber der Allianz sorge.
Verkehrsbehinderungen und neuer VIP-Flughafen
Nach Terroranschlägen in der Vergangenheit sind die Bewohner Ankaras strikte Sicherheitsmaßnahmen gewohnt. Doch die Sicherheitsvorkehrungen zum Nato-Gipfel gehen deutlich über das übliche Maß hinaus. Der Zugang zu Flughäfen, zum Präsidentenanwesen, wo der Gipfel stattfindet, und zu Hotels, in denen die Delegationen der Mitgliedsstaaten untergebracht sind, wird stark eingeschränkt.
Vor dem Gipfel hat Erdogan auch einen neuen Flughafen vorgestellt, der aus einem früheren Militärflugplatz entstand und von den Nato-Staats- und Regierungschefs genutzt werden soll. Die Zeitung „Cumhuriyet“ berichtete, Häuserfassaden entlang der Route vom neuen Flughafen seien neu gestrichen worden, um die Stadt zu verschönern. Nach dem Gipfel soll der neue Flughafen der Millionenstadt Ankara als Flughafen für VIPs erhalten bleiben, wie Behördenvertreter mitteilen. Er soll demnach nicht der allgemeinen Öffentlichkeit dienen.
Festnahmen und Medienzensur
Während des Gipfels sind Demonstrationen, Konzerte und Abschlussfeiern verboten. Mehr als 200 Personen wurden wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Extremistengruppen wie dem Islamischen Staat festgenommen, wie die Behörden mitteilten. Laut Medienberichten wurden auch mehrere Aktivisten und Anwälte in Gewahrsam genommen.
Ein türkisches Gericht blockierte den Zugang zu Webseiten, die der Nato und dem Gipfel kritisch gegenüberstehen, wie die Webseite Engelli Web berichtete, die in der Türkei verbotene Internetseiten dokumentiert. Begründet worden sei das mit der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung. Mehrere Journalisten türkischer oppositioneller Medien haben keine Akkreditierung für eine Berichterstattung über den Gipfel bekommen. Das sorgte für Empörung unter Medienrechtlern.
