Beim Nato-Gipfel in Ankara versuchen die europäischen Verbündeten, US-Präsident Donald Trump mit neuen Rüstungsgeschäften und Koproduktionen von US-Waffensystemen in Europa zu besänftigen. Trump hatte bereits bei seiner Ankunft in Ankara seine Enttäuschung über das Bündnis deutlich gemacht und mit einem Abzug aller US-Truppen aus Europa gedroht, sollten die Europäer nicht mehr für ihre Verteidigung tun.
Europäische Koproduktion amerikanischer Waffen als Signal
Nato-Generalsekretär Mark Rutte setzt auf transatlantische Rüstungsdeals, um den Konflikt zu entschärfen. „Wir können mehr erreichen, wenn wir es gemeinsam tun. Und wir müssen mehr tun“, sagte Rutte am Dienstag. Zahlreiche US-Firmen planen, ihre Waffensysteme künftig auch in Europa produzieren zu lassen. Ein Beispiel ist die Fertigung von Atacms-Kurzstreckenraketen des US-Herstellers Lockheed Martin am Rheinmetall-Standort in Unterlüß – die erste Koproduktion dieser Raketen in Europa. Rutte lobte solche Kooperationen als „Demonstration transatlantischer Einigkeit“.
US-Rüstungsstaatssekretär Michael P. Duffey kündigte zudem den Bau eines Wartungszentrums für moderne Pac-3-Lenkflugkörper des Flugabwehrsystems Patriot in Europa an. Bislang befindet sich bei MBDA im bayerischen Schrobenhausen nur eine Fertigung für Pac-2-Flugkörper im Aufbau, die nicht zur Abwehr ballistischer Raketen geeignet sind. Die Nato-Beschaffungsbehörde NSPA wird 700 Pac-2- und 200 Pac-3-Flugkörper einkaufen.
Drohnenbeschaffung und U-Boot-Deal
Dänemark, Finnland, Deutschland und Norwegen wollen gemeinsam fünf Aufklärungsdrohnen MQ-4C Triton des US-Herstellers Northrop Grumman beschaffen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) lobte den am Vortag des Gipfels bekannt gewordenen U-Boot-Deal zwischen TKMS und Kanada als „starkes Zeichen für die transatlantische und die europäische Zusammenarbeit“. Kanada will zwölf U-Boote des von Deutschland und Norwegen gemeinsam entwickelten Typs U-212 CD kaufen.
Die Alliierten bekannten sich zudem zum Ausbau ihrer Transport- und Tankflotten – beides Fähigkeiten, bei denen die Europäer noch stark auf die USA angewiesen sind. Gleiches gilt für Aufklärungs- und Kommunikationsfähigkeiten aus dem Weltraum. Auch hier wurden zahlreiche Erklärungen unterzeichnet, etwa zwischen Isar Aerospace und der kanadischen Firma Maritime Launch zur Sicherung von Startkapazitäten.
Investitionen in Drohnenabwehr und eigener „Marktplatz“
In den kommenden fünf Jahren wollen die Alliierten mehr als 40 Milliarden Dollar in die Drohnenbekämpfung investieren und einen eigenen Nato-„Marktplatz“ für getestete und für gut befundene Systeme etablieren. Viele der „Trump-Milliarden“, wie Rutte es formuliert, fließen weiter aus den europäischen Verteidigungshaushalten in die USA.
Doch nicht alle Entscheidungen entsprechen Trumps Wünschen. So haben sich zehn europäische Alliierte und Kanada entschieden, beim Ersatz der veralteten Awacs-Aufklärungsflotte nicht mehr auf einen US-Anbieter zu setzen, sondern auf das System Global Eye des schwedischen Rüstungskonzerns Saab und des kanadischen Flugzeugherstellers Bombardier. Allerdings betonten sie, dass es bei Global Eye „entscheidende Zulieferungen von US-Firmen“ gebe.
Trumps Unmut über Grönland und Irankrieg
Trump hat den Europäern nicht verziehen, dass sie sich nicht seinem Willen gefügt haben, Grönland zu annektieren. Amerika, nicht Dänemark sollte die arktische Insel kontrollieren, sagte er in Ankara und drohte damit, alle US-Truppen aus Europa abzuziehen. Auch die europäische Kritik am Irankrieg hat Trump nicht vergessen. Vor allem der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez positionierte sich in den vergangenen Monaten gegen Trump. Doch auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die sich lange für ihre guten Kontakte zum US-Präsidenten rühmte, ging auf Distanz.
Kanzler Merz hofft, dass die deutsche Aufrüstung und die Milliardenbeträge, die das Verteidigungsministerium dafür an US-Konzerne überweist, mit dazu beitragen, Trump vom Wert der Allianz zu überzeugen. „Ich wünsche mir, dass es uns gemeinsam gelingt, einen Geist von Ankara zu wecken“, sagte der Kanzler vor seiner Abreise.
