Die Nato-Staaten haben sich wenige Tage vor dem Gipfeltreffen in Ankara auf ein neues milliardenschweres Hilfsversprechen für die Ukraine geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, sieht die geplante Gipfelerklärung eine Mindestfinanzierung von 70 Milliarden Euro pro Jahr über zwei Jahre vor – also insgesamt 140 Milliarden Euro. Das Geld ist für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung vorgesehen.
EU-Hilfspaket wird angerechnet
In der Summe enthalten ist ein EU-Hilfspaket, das der Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bereitstellt. Zieht man diese 60 Milliarden ab, verbleiben rund 80 Milliarden Euro, die die Nato-Staaten aus ihren nationalen Haushalten finanzieren müssen. Da die USA unter Präsident Donald Trump die Ukraine-Hilfen weitgehend gestoppt haben, wird Deutschland voraussichtlich den größten Anteil übernehmen. Für dieses Jahr hat die Bundesregierung bereits 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge eingeplant – laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit Beginn des russischen Angriffskriegs.
Monatelange Diskussionen und deutscher Einsatz
Der Einigung gingen monatelange Diskussionen voraus, in denen sich Deutschland stark für ein neues Versprechen eingesetzt hatte. Zeitweise war vorgeschlagen worden, dass alle Bündnisstaaten einen bestimmten Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine-Unterstützung bereitstellen. Länder wie Frankreich lehnten dies jedoch ab. Nun soll die Zusage auf freiwilliger Basis erfüllt werden. Frankreich will nach Angaben von Diplomaten auch deshalb keine konkrete BIP-Quote mittragen, weil es die sogenannte Purl-Initiative der Nato ablehnt. Diese sieht vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an europäische Verbündete und Kanada verkauft werden, die sie dann an die Ukraine weitergeben.
Purl-Initiative und US-Druck
Die Purl-Initiative war im vergangenen Sommer gestartet worden, um US-Forderungen nachzukommen. Trump hatte zuvor kritisiert, dass die USA zu lange einen zu großen Anteil an der Ukraine-Unterstützung getragen hätten. Deshalb sollten nun die anderen Alliierten für weitere US-Militärhilfen zahlen. Die Gipfelerklärung, die im schriftlichen Verfahren angenommen wurde, soll am kommenden Mittwoch zum Abschluss des zweitägigen Spitzentreffens der Staats- und Regierungschefs in Ankara veröffentlicht werden.
Mehr Verantwortung für Europa
Neben der Unterstützungszusage für die Ukraine enthält der abgestimmte Entwurf auch Formulierungen, die klar machen sollen, dass die europäischen Alliierten künftig deutlich mehr Verantwortung für die Verteidigung und Abschreckung ihres Kontinents übernehmen werden. Das Motto lautet: ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato. Zudem soll es um einen Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie gehen. Russland wird wie schon im vergangenen Jahr als dauerhafte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit beschrieben.
Irritationen wegen Iran-Krieg
Der von den USA und Israel begonnene Iran-Krieg wird den Planungen zufolge nur knapp im Zusammenhang mit dem Ziel einer freien Schifffahrt durch die Straße von Hormus thematisiert. Trump hatte zuletzt wiederholt Unmut über die ausgebliebene Unterstützung von Alliierten für den US-Krieg gegen den Iran gezeigt. US-Regierungsvertreter wie Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio bezeichneten den Kurs von Verbündeten als „beschämend“ und kündigten eine Neubewertung der US-Beziehungen zur Nato an.
Vergleich zu früheren Zusagen
Die bislang letzte finanzielle Nato-Unterstützungszusage für die Ukraine gab es beim Nato-Gipfel mit Trumps Vorgänger Joe Biden im Jahr 2024. Damals einigten sich die Bündnisstaaten auf eine „elementare Mindestfinanzierung in Höhe von 40 Milliarden Euro“ innerhalb eines Jahres. Beim Gipfel im vergangenen Jahr kam mit Trump keine Einigung zustande. Dass dies in diesem Jahr anders wird, hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte bereits am Mittwoch am Rande von Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin angekündigt. In einer Pressekonferenz sagte er ohne konkrete Zahlen zu nennen: „Auf dem Gipfel in der kommenden Woche werden die Bündnispartner zusagen, der Ukraine nachhaltige, verlässliche und langfristige Sicherheitsunterstützung zu leisten.“ Er begrüße dabei ausdrücklich die starke Führungsrolle Deutschlands in dieser Frage.
