Klares Nein zu Melonis Justizreform: Italien entscheidet sich gegen Verfassungsänderung
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (49) hat eine schwere politische Niederlage erlitten. Bei der Volksabstimmung über ihre umstrittene Justizreform votierte eine deutliche Mehrheit der Italiener gegen das Vorhaben der Regierung. Damit ist ein zentrales Projekt der rechten Koalition gescheitert.
Ergebnis der Abstimmung: 53,8 Prozent lehnen Reform ab
Nach amtlichen Angaben des Innenministeriums stimmten am Ende der Auszählung 53,8 Prozent der Wähler mit Nein, während lediglich 46,2 Prozent für die Reform votierten. Die Abstimmung fand am Sonntag und Montag statt und war notwendig geworden, weil für die geplante Justizreform eine Verfassungsänderung erforderlich war. Das Parlament hatte dem Vorhaben bereits zugestimmt, doch die Bevölkerung hatte das letzte Wort.
Die Volksabstimmung galt auch als wichtiger Stimmungstest vor der nächsten Parlamentswahl, die für den Herbst 2027 geplant ist. Für Meloni, die seit Oktober 2022 als erste Frau seit Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechts 1946 eine italienische Regierung führt, bedeutet das klare Nein eine erhebliche politische Schlappe.
Meloni gesteht Niederlage ein und spricht von "verlorener Chance"
Die Ministerpräsidentin hat ihre Niederlage bereits eingestanden. In einem Video auf ihrem Instagram-Kanal erklärte Meloni: "Die Italiener haben entschieden. Und wir werden diese Entscheidung respektieren." Zugleich bedauerte sie das Ergebnis als "verlorene Chance zur Modernisierung Italiens".
Kernpunkt der gescheiterten Reform war die geplante Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten, wie sie in den meisten europäischen Ländern üblich ist. Zudem sollten neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden, an deren Besetzung das Parlament beteiligt werden sollte. Kritiker befürchteten, dass dies die Unabhängigkeit der Justiz gefährden würde.
Reformbedarf im italienischen Justizsystem unbestritten
Trotz der kontroversen Diskussionen besteht unter Experten Einigkeit darüber, dass das italienische Justizsystem tatsächlich Reformbedarf aufweist. Gerichtsverfahren dauern in Italien deutlich länger als in vielen anderen europäischen Ländern, und das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz ist gering. Nach aktuellen Umfragen vertrauen nur vier von zehn Italienern ihrem Rechtssystem.
Meloni und ihre rechte Koalition, die seit dreieinhalb Jahren regiert, sehen die Justiz traditionell als von linken Kräften dominiert an. Der verstorbene Mehrfach-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der selbst häufig vor Gericht stand, hatte regelmäßig über "rote Roben" geschimpft. Meloni setzt diese Kritik fort und wirft der Justiz insbesondere vor, die "Bekämpfung der illegalen Massenmigration" zu sabotieren.
Weitere Rückschläge für Melonis Migrationspolitik
Die Niederlage bei der Justizreform kommt zu weiteren Rückschlägen für die Regierung Meloni hinzu. Neben den umstrittenen Abschiebezentren außerhalb der EU, die ebenfalls gescheitert sind, musste Italien kürzlich eine gerichtliche Niederlage hinnehmen: Ein Gericht verurteilte das Land wegen des Umgangs mit Bootsflüchtlingen zur Zahlung von 76.000 Euro Entschädigung an die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch.
Zwei italienische Abschiebezentren für Asylbewerber in Albanien stehen seit vielen Monaten leer, nachdem Richter Melonis Vorhaben mehrfach für unzulässig erklärt hatten. Diese Entwicklungen zeigen, wie sehr die Justiz die migrationspolitischen Ambitionen der Regierung beeinflusst.
Die gescheiterte Volksabstimmung markiert einen bedeutenden Moment in Melonis Amtszeit und wirft Fragen über die politische Zukunft der Ministerpräsidentin auf. Die klare Ablehnung durch die Bevölkerung könnte ihre Position innerhalb der Koalition schwächen und die politische Agenda für die verbleibende Amtszeit neu definieren.
