Deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen in Hannover: Lula attackiert Trump scharf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva beraten am Montag in Hannover über die Vertiefung der bilateralen Beziehungen. An den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen nehmen insgesamt 15 Minister beider Seiten teil. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit steht dabei im Mittelpunkt, insbesondere das kurz vor dem Inkrafttreten stehende Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten.
Mercosur-Abkommen als zentrales Wirtschaftsthema
Das Freihandelsabkommen, das eine Wirtschaftszone mit mehr als 700 Millionen Menschen schafft, kann ab dem 1. Mai vorläufig angewendet werden. Bundeskanzler Merz betonte bereits am Freitag die immense Bedeutung dieser Vereinbarung für die europäisch-südamerikanischen Wirtschaftsbeziehungen. „Wir treffen uns zu einem Zeitpunkt, der auf der einen Seite besser nicht sein könnte, was das europäisch-südamerikanische Verhältnis betrifft“, erklärte Merz mit Blick auf das Abkommen.
Vor den eigentlichen Regierungskonsultationen absolvierten Merz und Lula am Montagmorgen einen gemeinsamen Rundgang über die Hannover Messe, bei der Brasilien in diesem Jahr Partnerland ist. Anschließend nahmen beide Staatschefs an einem Wirtschaftsforum teil, das die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien weiter stärken soll.
Lulas scharfe Kritik an US-Präsident Trump und UN-Strukturen
Bereits bei der Eröffnung der Hannover Messe am Sonntagabend positionierte sich der brasilianische Präsident deutlich in der internationalen Politik. Lula prangerte den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als „Wahnsinn“ an und kritisierte insbesondere das Agieren von US-Präsident Donald Trump gegenüber dem Iran sowie lateinamerikanischen Ländern wie Venezuela und Kuba.
Der 80-jährige linksgerichtete Staatschef aus Südamerika übte fundamentale Kritik an den globalen Prioritäten: „Es sei im 21. Jahrhundert nicht hinnehmbar, dass Hunger, Analphabetismus und fehlender Zugang zu Elektrizität für Milliarden Menschen weiter ungelöst blieben, während zugleich 2,7 Billionen US-Dollar für Kriege ausgegeben würden.“
Lula zog eine drastische Bilanz der aktuellen Weltlage: „Wir erleben einen kritischen Moment in der globalen Geopolitik, geprägt von großen Paradoxa: Während Astronauten zum Mond fliegen, werden bei den Bombardements im Nahen Osten wahllos Frauen und Kinder getötet.“
Gemeinsames Streben nach UN-Sicherheitsratsreform
Der brasilianische Präsident richtete seine Kritik nicht nur gegen Trump, sondern gegen alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Das Gremium sei ursprünglich geschaffen worden, um Frieden zu sichern und eine Wiederholung des Zweiten Weltkriegs zu verhindern. Stattdessen erlebe die Welt heute so viele Konflikte wie nie seit 1945, während die Mächtigen tatenlos zuschauten.
„Man müsse die Staats- und Regierungschefs Donald Trump, Wladimir Putin, Xi Jinping, Emmanuel Macron sowie Keir Starmer fragen, wozu der Sicherheitsrat überhaupt diene“, forderte Lula provokant. Brasilien drängt wie Deutschland auf eine umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats. Beide Länder streben seit langem einen ständigen Sitz in dem Gremium an.
Alle Reformversuche scheitern seit Jahrzehnten an den bestehenden Strukturen, in denen die fünf ständigen Mitglieder USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien über ein Vetorecht verfügen. Diese Blockadehaltung behindert nach Ansicht beider Länder eine zeitgemäße internationale Friedenssicherung.
Persönliche Begegnungen und diplomatische Tradition
Bereits am Sonntagabend hatten Bundeskanzler Merz und seine Frau Charlotte den brasilianischen Präsidenten Lula und dessen Frau Janja am Schloss Herrenhausen in Hannover empfangen. An diesem historischen Ort finden am Montag die offiziellen Regierungskonsultationen statt.
Deutschland führt solche Regierungskonsultationen traditionell mit besonders engen Partnern wie Frankreich, Polen und Italien oder mit besonders wichtigen Ländern wie Brasilien oder Indien durch. Diese Treffen dienen der Vertiefung der bilateralen Beziehungen auf allen politischen Ebenen.
Bundeskanzler Merz wies auf die besondere Bedeutung des aktuellen Treffens hin: „Wir treffen uns auch zu einer Zeit großer Herausforderungen und Veränderungen.“ Neben wirtschaftlichen Themen werden bei den Konsultationen auch die aktuelle Energiekrise und verschiedene internationale Konflikte besprochen.
Die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Hannover markieren einen wichtigen Schritt in der bilateralen Zusammenarbeit zwischen zwei bedeutenden Demokratien, die trotz unterschiedlicher geopolitischer Positionen gemeinsame Interessen in Wirtschaftsfragen und UN-Reformen verfolgen.
