Die französische Rechtsnationale Marine Le Pen geht mit ihrer Ankündigung, trotz einer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren, voll auf Risiko. Ob die 57-Jährige im nächsten Frühjahr tatsächlich antreten kann, spaltet die Juristen und hängt vom Ausgang der von ihr angekündigten Berufung gegen das Urteil ab, das das Pariser Berufungsgericht am Dienstagmittag fällte.
Urteil und seine Folgen
Das Gericht verhängte ein Jahr Haft mit Fußfessel und entzog ihr das passive Wahlrecht für 15 Monate. Diese Strafe hat Le Pen seit dem Urteil in erster Instanz bereits verbüßt. Weitere 30 Monate sind zur Bewährung ausgesetzt. Juristen sind sich jedoch uneins, ob mit Einlegen der Revision nicht wieder der befristete Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre mit sofortiger Wirkung aus erster Instanz greift. Sollte dies der Fall sein, wäre eine Kandidatur unmöglich – unabhängig vom Ausgang der Revision.
Selbstbewusster Auftritt im Fernsehen
Im Interview der 20-Uhr-Fernsehnachrichten des Senders TF1 zeigte sich Le Pen selbstbewusst, ohne Zweifel und ohne Einsicht in eine mögliche Schuld. Auf die Frage des Moderators, ob sie sich schuldig fühle, meinte sie: „Es könnten sich schließlich auch zwei voneinander unabhängige Gerichte irren.“ Sie erklärte: „Heute Abend bin ich Kandidatin für die Präsidentschaftswahl.“ Daran gebe es nichts zu rütteln.
Prompt verkündete sie ihren Kampagnenstart unter dem Motto „Pour la France, la Renaissance“ (Für Frankreich, die Wiedergeburt). Bereits am heutigen Vormittag will Le Pen gemeinsam mit Parteichef Jordan Bardella einen ersten Marktplatzauftritt in der Provinz absolvieren. Der von vielen bereits für sicher gehaltene Plan, dass Bardella statt Le Pen für die Präsidentschaft kandidiert, scheint damit vom Tisch.
Kampagnenbild als Erlöserin
Auf dem am Abend im Netz präsentierten Banner ihrer Kampagne zeigte sich Le Pen mit ausgebreiteten Armen in weißer Bluse – quasi wie ein Messias und eine Erlöserin Frankreichs. In Reaktionen am Abend zeigte sich bereits, dass ihr als kaltschnäuzig empfundenes Übergehen der Justiz das Land spalten könnte. Offen ist noch, ob ihre Anhänger und potenziellen Wähler sie umso massiver unterstützen, weil sie der Justiz die Stirn bietet, oder ob die Verurteilung wegen gravierender Vorwürfe am Image der rechten Ikone kratzt.
Umfragen und Wahlchancen
Le Pens Chancen, in die Stichwahl einzuziehen, sind wohl ziemlich gut. In den Umfragen liegt sie seit Monaten mit gut über 30 Prozent deutlich vorn. Dreimal bereits war sie bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich angetreten. Während sie 2012 noch auf dem dritten Platz landete, konnte sie in den vergangenen Jahren deutlich an Zuspruch gewinnen. Sowohl 2017 als auch 2022 landete sie gegen den Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron in der Stichwahl – und verlor. Dennoch steigerte Le Pen ihr Ergebnis bei jeder Wahl. Dass sie 2022 so deutlich gegen Macron verlor, ist dem Umstand geschuldet, dass viele aus dem linken Lager Macron wählten, um Le Pens Sieg zu verhindern.
Abhängigkeit von Gegenkandidaten
Wie die Chancen stehen, dass Le Pen im kommenden Jahr tatsächlich zur Präsidentin gewählt wird, hängt entscheidend auch davon ab, wer für die anderen politischen Lager ins Rennen geht. Diese haben sich noch nicht klar sortiert – bis auf Frankreichs Linkspartei, für die erneut deren Anführer Jean-Luc Mélenchon kandidiert. Der französische Präsident wird auf fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Für die Wahl ist eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. In der Regel fällt die Entscheidung in einer Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen. Die Wahl dürfte im kommenden April und Mai stattfinden.
