Das Pariser Gericht verurteilte Marine Le Pen am Montag wegen Veruntreuung von EU-Geldern durch Scheinbeschäftigung. Die 57-jährige Vorsitzende der rechtsnationalen Rassemblement National (RN) erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren – zwei Jahre auf Bewährung, ein Jahr muss sie mit einer elektronischen Fußfessel zu Hause verbringen. Zudem wurde ihr das passive Wahlrecht für fünf Jahre entzogen, wovon 30 Monate zur Bewährung ausgesetzt sind. Da die Strafe aus erster Instanz bereits vollstreckt wird, gilt der Entzug für 15 Monate als verbüßt. Le Pen kündigte an, noch am Abend zu entscheiden, ob sie selbst oder Parteichef Jordan Bardella für das RN bei der Präsidentschaftswahl 2027 antritt.
Ist eine Kandidatur Le Pens überhaupt möglich?
Ja, theoretisch kann Le Pen kandidieren. Das Gericht entzog ihr das passive Wahlrecht für effektiv 15 Monate – eine Zeit, die bis zur Wahl im Frühjahr 2027 abgelaufen wäre. Allerdings erschwert die Fußfessel einen landesweiten Wahlkampf mit zahlreichen Terminen. Le Pen selbst hatte mehrfach erklärt, nicht mit einer Fußfessel kandidieren zu wollen. Zudem ist juristisch umstritten, ob bei einer Revision der Staatsanwaltschaft der Wahlrechtsentzug aus erster Instanz wieder aufleben würde, bis ein Berufungsurteil rechtskräftig ist.
Wird Jordan Bardella für die Rechtsnationalen antreten?
Das ist wahrscheinlich, aber nicht sicher. Rein juristisch wäre Bardella die risikofreiere Option. Der 30-jährige Parteichef ist seit fast vier Jahren im Amt und könnte als Neuanfang inszeniert werden, um Wähler anzusprechen, die der Name Le Pen abschreckt. Ob Bardella jedoch bessere Erfolgsaussichten hat als Le Pen, ist umstritten. Le Pen selbst möchte unbedingt Präsidentin werden und könnte sich als politische Märtyrerin darstellen, um aus dem Prozess Profit zu schlagen.
Wie stehen die Chancen der Rechtsnationalen?
Laut Umfragen liegen sowohl Le Pen als auch Bardella seit Monaten mit über 30 Prozent der Stimmen deutlich vor allen anderen möglichen Kandidaten. Allerdings sind die anderen politischen Lager noch nicht vollständig aufgestellt. Wer genau gegen die Rechtsnationalen in die Stichwahl einzieht, ist entscheidend für ihre Chancen auf den Sieg. Le Pen verlor 2017 und 2022 in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron, erreichte aber zuletzt 41,45 Prozent. Bardella hingegen ist unerfahren und gilt als unsicher in unvorhergesehenen Situationen – ein Risiko, das die Partei ohne die juristischen Probleme Le Pens nicht eingehen würde.
Welche Befugnisse hat der französische Präsident?
Der französische Präsident ist Oberbefehlshaber der Armee, entscheidet über Militäreinsätze und den Einsatz von Atomwaffen. Für längere Einsätze oder eine Kriegserklärung benötigt er die Zustimmung des Parlaments. Er ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die Regierung, kann die Nationalversammlung auflösen und Referenden ansetzen. In Krisenzeiten gewährt die Verfassung ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten. Vor diesem Hintergrund blicken Brüssel und Berlin mit Sorge auf einen möglichen Sieg der euroskeptischen und nationalistischen Rechtsnationalen.
