Marine Le Pen, Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN), hat am Abend im französischen Fernsehen ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr angekündigt. „Heute Abend bin ich Kandidatin für die Präsidentschaftswahl“, erklärte sie. Am Nachmittag hatte ein Gericht entschieden, dass sie sich formal zur Wahl stellen kann, obwohl es sie gleichzeitig zur Trage einer elektronischen Fußfessel verurteilt hatte.
Überraschende Kehrtwende nach früheren Aussagen
Die 57-jährige Politikerin hatte zuvor mehrfach betont, dass sie mit einer Fußfessel keinen Wahlkampf führen würde. „Ich kann doch nicht von einem Richter abhängig sein, um zu einer Kundgebung nach Romorantin zu fahren oder auf einen Markt in Hénin-Beaumont!“, sagte sie vor der Entscheidung. Ihre nun gegenteilige Haltung begründete Le Pen mit dem Gang zur nächsten Instanz: Sie werde das Kassationsgericht anrufen. „Die Kassationsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung“, erklärte sie. Das Kassationsgericht prüft Rechts- und Verfahrensfehler der Vorinstanzen, verhandelt den Fall jedoch nicht neu. Wird die Beschwerde zurückgewiesen, wird das Urteil rechtskräftig.
Juristische Risiken für die Kandidatur
Le Pens Kandidatur ist juristisch mit Risiken verbunden. Es ist möglich, dass sie noch kurz vor der Wahl aus dem Rennen ausscheidet. Das Kassationsgericht hatte angekündigt, vor dem Wahltermin eine Entscheidung treffen zu wollen. Das Gericht wertete die Taten als „schwerwiegend“, milderte den Ausschluss vom passiven Wahlrecht jedoch mit Verweis auf die Freiheit der Kandidatur und die freie Wahl der Wähler ab.
Parteitaktische Vorbereitungen und Reaktionen
Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bezeichnete die Entscheidung für Le Pen als den „einfacheren Weg“: „Darauf hat die Partei seit Jahren hingearbeitet.“ Am Nachmittag hatte es eine Krisensitzung in der Parteizentrale gegeben, bei der Parteichef Jordan Bardella parallel als Ersatzkandidat aufgebaut worden war. Le Pen ist bereits dreimal bei der Präsidentschaftswahl angetreten, zweimal erreichte sie die Stichwahl. Die Rechtsnationalen liegen in aktuellen Umfragen auf dem ersten Platz.
Le Pen betont Wahlfreiheit der Franzosen
„Ich bin glücklich, dass das Gericht den Franzosen die Wahlfreiheit zurückgegeben hat“, sagte Le Pen im Fernsehinterview. Auf die Frage, ob eine vorbestrafte Kandidatin für das Präsidentenamt geeignet sei, antwortete sie: „Die Franzosen werden bei der Wahl das letzte Wort haben.“ Der Berufungsprozess betraf den Vorwurf der Veruntreuung von rund vier Millionen Euro. Abgeordnete von Le Pens Partei sollen Gelder für parlamentarische Assistenten im Europaparlament erhalten haben, die jedoch für die Partei im Inland gearbeitet hatten. Le Pen wurde vorgeworfen, „im Zentrum dieses Systems“ gestanden zu haben.
