Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hält trotz einer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder an ihrer Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 fest. Die 57-Jährige kündigte im Sender TF1 an, Revision gegen das Urteil einzulegen und als Kandidatin anzutreten. Ein Berufungsgericht hatte Le Pen am frühen Nachmittag schuldig gesprochen und zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt – davon zwei Jahre auf Bewährung und ein Jahr, das sie zu Hause mit einer elektronischen Fußfessel verbüßen muss. Zudem wurde ihr das passive Wahlrecht für 15 Monate entzogen, eine Strafe, die bereits seit dem erstinstanzlichen Urteil wirksam ist und daher als verbüßt gilt. In erster Instanz hatte das Gericht noch ein fünfjähriges Wahlrechtsentzug verhängt.
Revision eingelegt – Hoffnung auf Wahlkampf ohne Fußfessel
Le Pen betonte, sie wolle ohne Fußfessel in den Wahlkampf ziehen und setzt auf eine erfolgreiche Revision. „Ich werde alles tun, um als Kandidatin antreten zu können“, sagte sie. Die Entscheidung des Berufungsgerichts sei ein politisch motivierter Angriff auf ihre Kandidatur. Die Rechtspopulistin, die bei der letzten Präsidentschaftswahl 2022 knapp gegen Emmanuel Macron unterlag, sieht sich als Opfer einer Justiz, die sie an der Machtübernahme hindern wolle.
Urteil im Detail: Haftstrafe und Wahlrechtsentzug
Das Berufungsgericht verurteilte Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in der sogenannten Scheinbeschäftigungsaffäre. Dabei ging es um die Finanzierung von Mitarbeitern ihrer Partei Rassemblement National (RN) durch das Europaparlament, die tatsächlich für die Partei arbeiteten. Die Strafe umfasst drei Jahre Haft, von denen zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind. Das eine Jahr, das sie mit Fußfessel verbüßen muss, soll die Wahlkampfführung erschweren. Zusätzlich wurden 30 weitere Monate auf Bewährung verhängt. Das Wahlrechtsentzug von 15 Monaten gilt als bereits verbüßt, da es bereits seit dem Urteil erster Instanz angewendet wurde. In erster Instanz war Le Pen zu vier Jahren Haft und fünf Jahren Wahlrechtsentzug verurteilt worden.
Politische Reaktionen und Ausblick
Die Verurteilung hat in Frankreich für politische Spannungen gesorgt. Während Le Pens Anhänger von Justizwillkür sprechen, betonen Kritiker, dass das Urteil rechtsstaatlichen Prinzipien folge. Die Präsidentschaftswahl 2027 verspricht ein Duell zwischen den politischen Lagern zu werden, bei dem Le Pen trotz der juristischen Hürden als aussichtsreiche Kandidatin gilt. Ob sie tatsächlich ohne Fußfessel Wahlkampf führen kann, hängt nun vom Ausgang der Revision ab. Beobachter rechnen mit einer Entscheidung innerhalb der nächsten Monate.
