Kolumbien steht vor einem politischen Kurswechsel: Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte rechte Hardliner Abelardo de la Espriella hat die Stichwahl um das Präsidentenamt knapp gewonnen. Nach Auszählung von fast 100 Prozent der Stimmen kam er auf 49,66 Prozent, wie die nationale Wahlbehörde am Sonntag mitteilte. Sein linker Rivale Ivan Cepeda von der regierenden Koalition „Historischer Pakt“ erhielt 48,70 Prozent und lag damit rund 250.000 Stimmen zurück.
Cepeda kündigt Anfechtung an
Cepeda kündigte an, das von Richtern geprüfte Endergebnis abzuwarten, da sein Wahlkampfteam die Resultate aus rund 33.000 der insgesamt 122.000 Wahlurnen anfechte. Auch der scheidende Präsident Gustavo Petro, der demselben Linksbündnis wie Cepeda angehört und wegen der gesetzlichen Begrenzung der Amtszeiten nicht noch einmal antreten durfte, warnte angesichts des knappen Ergebnisses davor, bereits einen Sieger auszurufen. Die vorläufigen Ergebnisse gelten in Kolumbien allerdings als sehr verlässlich und weichen meist nur geringfügig vom amtlichen Endergebnis ab. De la Espriella dürfte Petro damit wohl am 7. August ablösen.
Trump gratuliert de la Espriella
De la Espriella feierte seinen Sieg in der Küstenstadt Barranquilla. „Ich werde für alle Kolumbianer regieren, für diejenigen, die für mich gestimmt haben, und für diejenigen, die den anderen Kandidaten gewählt haben“, sagte er vor Anhängern. Zuvor hatte er einen Glückwunsch-Anruf von US-Präsident Donald Trump erhalten, der ihn im Wahlkampf unterstützt hatte. Auch US-Außenminister Marco Rubio gratulierte de la Espriella. Wichtige Wirtschaftsverbände des Landes gratulierten dem Wahlsieger. Trump hat den Einfluss der USA in der Region zuletzt ausgebaut, unter anderem durch die Militärallianz „Shield of the Americas“ mit rechten Staatschefs.
Rechtsruck in der Region
Der Wahlausgang fügt sich in einen regionalen Rechtsruck ein: Auch in Chile, Argentinien, Costa Rica, Bolivien und Ecuador wurden zuletzt rechte Präsidenten gewählt, in Peru steht die Konservative Keiko Fujimori vor einem Sieg. Kolumbien war lange Zeit der wichtigste Partner der USA in Südamerika, wurde im vergangenen Jahr aber von der Trump-Regierung als Land eingestuft, das seine internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen illegale Drogen nicht erfülle. Gegen Petro verhängten die USA Sanktionen mit der Begründung, dass er nicht entschlossen genug gegen den Drogenhandel vorgehe. Kolumbien gilt als weltweit größter Produzent von Kokain.
De la Espriellas Wahlversprechen
Der 47-jährige Anwalt und Geschäftsmann de la Espriella präsentiert sich als politischer Außenseiter, der noch nie ein politisches Amt bekleidete. Er hat im Wahlkampf ein hartes Vorgehen gegen die Kriminalität, den Bau von zehn Großgefängnissen sowie ein Ende der Friedensgespräche mit bewaffneten Gruppen angekündigt. Zudem hatte er angekündigt, die zuletzt abgekühlten Beziehungen zu Washington auszubauen und im Kampf gegen den Drogenhandel enger zusammenzuarbeiten. Wirtschaftspolitisch will er den kolumbianischen Öl- und Gassektor fördern, Steuern senken und den Staatsapparat um bis zu 40 Prozent verkleinern. Er kündigte jedoch an, die vom amtierenden linken Präsidenten Gustavo Petro eingeführte Erhöhung des Mindestlohns um 23 Prozent sowie andere beliebte Sozialmaßnahmen beizubehalten.
Cepedas Programm
Der 63-jährige Senator Cepeda hatte versprochen, die Politik Petros fortzusetzen und weitreichende Sozialreformen umzusetzen. Dazu gehörten staatliche Rentenzahlungen für Arme, von Gewerkschaften unterstützte Arbeitsmarktreformen sowie ein Stopp neuer Ölprojekte.
Wahlbeteiligung und Proteststimmen
Von den gut 41 Millionen Berechtigten gingen mehr als 26,3 Millionen zur Wahl. Gut 427.000 Wähler gaben am Sonntag leere Stimmzettel ab, was in der Regel als Protestwahl gewertet wird. In der ersten Wahlrunde Anfang Juni hatte keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht.
