SPD-Chef Klingbeil fordert internationale Allianz gegen Rechts
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat sich für eine weltweite Vernetzung sogenannter progressiver Kräfte als starkes Gegengewicht zur "globalen Rechten" ausgesprochen. Vor seiner Teilnahme an einem internationalen Kongress in Barcelona betonte der SPD-Chef in Berlin die Dringlichkeit dieser Zusammenarbeit.
Historisches Treffen in Barcelona
Das zweitägige Treffen mit dem Titel "Global Progressive Mobilisation" beginnt am Freitag in der spanischen Metropole und vereint Vertreterinnen und Vertreter aus rund 40 verschiedenen Ländern. Zu den erwarteten Teilnehmern zählen prominente politische Persönlichkeiten wie Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.
Klingbeil bezeichnete das Zusammentreffen als "das erste globale Treffen seiner Art und einen historischen Moment". Der SPD-Co-Vorsitzende, der selbst dem Präsidium der "Progressive Alliance" angehört, betonte: "Von dort soll das Signal ausgehen: Zusammenarbeit macht uns stärker, nicht schwächer."
Gegen das Recht des Stärkeren
Mit deutlichen Worten kritisierte Klingbeil aktuelle politische Entwicklungen: "Die globale Rechte ist längst weltweit gut vernetzt. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir als die progressiven Kräfte weit über Europa hinaus zusammenkommen." Die Weltordnung befinde sich in einem tiefgreifenden Umbruch und funktioniere immer weniger nach der Stärke des Rechts, sondern mehr nach dem Recht des Stärkeren.
"Genau dagegen stellen wir uns", erklärte der SPD-Vorsitzende entschieden. Besonders deutlich wurde Klingbeil in seiner Bewertung der US-Politik: "Bei Präsident Trump sind leider die Maßstäbe verrutscht. Seine Politik ist zum Aushängeschild für eine Welt geworden, in der sich der Breitbeinigste durchsetzt."
Brücken bauen und Institutionen stärken
Als notwendige Gegenstrategie nannte Klingbeil den Aufbau von Brücken zwischen progressiven Kräften und die Stärkung internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen. "Wir wollen keine gespaltenen, polarisierten Gesellschaften", betonte er. Mut mache dabei etwa der Blick nach Ungarn, wo mit Viktor Orbán ein prominenter Vertreter rechtspopulistischer Parteien abgewählt worden sei.
"Es geht um Austausch, aber noch mehr darum, Vernetzung politisch wirksam zu machen", kündigte der SPD-Chef an. "Den Putins und Trumps dieser Welt wollen wir ein Modell mit verlässlichen Leitplanken und starkem Völkerrecht entgegensetzen."
Neue außenpolitische Ausrichtung der SPD
Klingbeil versteht sein Engagement nach eigenen Worten als Teil einer Neuausrichtung der SPD-Außenpolitik seit 2021 - besonders seit Russlands Krieg gegen die Ukraine. Damals hatte der SPD-Chef erklärt, künftig müsse "Sicherheit vor Russland" organisiert werden.
In Barcelona werden auch progressive Kräfte aus den USA erwartet. "Als SPD pflegen wir traditionell einen sehr engen Draht zu den Demokraten in den USA, und diese Kontakte bauen wir gerade aus", erklärte Klingbeil. Das betreffe Gouverneure, Senatoren und Kongressabgeordnete gleichermaßen.
Eigenständiges Europa als Ziel
Der SPD-Vorsitzende mahnte zur europäischen Eigenständigkeit: "Ich bin ausdrücklich nicht dafür, uns von den USA abzuwenden, aber wir müssen klar benennen, dass das transatlantische Verhältnis ernsthaft angeschlagen ist. Europa muss in der Lage sein, seinen eigenen Weg zu gehen."
Schon nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine habe er gesagt, die Welt werde sich in unterschiedliche Zentren organisieren, erinnerte Klingbeil. "Europa muss seine Rolle selbstbewusster vertreten. Die Welt wartet nicht auf uns", betonte er nachdrücklich.
Begleitet wird Klingbeil in Barcelona von einer SPD-Delegation, zu der auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Generalsekretär Tim Klüssendorf gehören. Das Treffen markiert einen wichtigen Schritt in der internationalen Vernetzung progressiver politischer Kräfte.
