Bundestagspräsidentin Klöckner thematisiert in Israel kontroverse Fragen
Bei ihrem ersten offiziellen Besuch als Bundestagspräsidentin in Israel hat Julia Klöckner mehrere politisch heikle Themen angesprochen, dabei jedoch stets die besondere Freundschaft zwischen Deutschland und Israel betont. Die CDU-Politikerin folgte einer Einladung des israelischen Parlamentspräsidenten Amir Ohana und nutzte den Aufenthalt für klare Worte zu sensiblen Fragen.
Gedenken in Yad Vashem und Position zur Todesstrafe
Am zweiten Tag ihres Besuchs besuchte Klöckner gemeinsam mit Ohana die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, wo sie der etwa sechs Millionen von Nationalsozialisten ermordeten Jüdinnen und Juden gedachte. „Hier stehen wir als Deutsche dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte gegenüber“, erklärte die Bundestagspräsidentin später. In Bezug auf Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel äußerte Klöckner deutliche Kritik: „Die Errungenschaft, auf staatliche Hinrichtungen zu verzichten, sollte man nicht aufs Spiel setzen.“ Sie betonte, die Todesstrafe sei nicht mit dem Schutz der Menschenwürde vereinbar und ein Staat dürfe nicht Rache nehmen.
Humanitäre Lage in Gaza und Zwei-Staaten-Lösung
Klöckner anerkannte zwar das Recht Israels auf Selbstverteidigung nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023, wies aber gleichzeitig auf die prekäre humanitäre Situation im Gazastreifen hin. „Humanitäre Hilfe ist kein politisches Zugeständnis, sondern moralische Pflicht“, stellte sie klar und fügte hinzu: „Diese humanitäre Situation zu benennen, heißt nicht Täter-Opfer-Umkehr.“ Die Bundestagspräsidentin machte sich zudem für eine Zwei-Staaten-Lösung stark, bei der Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander leben können, räumte aber ein, dass sich die Haltung vieler Israelis nach dem Hamas-Überfall verändert habe.
Besondere Freundschaft und wachsender Antisemitismus
Im Kontext der historischen Verantwortung Deutschlands betonte Klöckner die Einzigartigkeit der deutsch-israelischen Beziehungen: „Zu dem Land, das uns nach dem Holocaust die Hand gereicht hat, gibt es nichts Vergleichbares.“ Gleichzeitig äußerte sie sich besorgt über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland: „Das macht uns Sorge. Ich schäme mich auch für Vieles, was bei uns auf den Straßen geschieht.“ Parlamentspräsident Ohana verwies hingegen auf das weltweite Ausmaß des Problems.
Herzlicher Empfang und persönliche Verbundenheit
Klöckner wurde in Jerusalem mit militärischen Ehren empfangen – inklusive roten Teppichs, Motorradeskorte und Nationalhymnen. Die spontane Umarmung mit Amir Ohana symbolisierte die persönliche Verbundenheit trotz politischer Differenzen. Bereits im Anflug auf Tel Aviv hatte Klöckner den Ton für ihre Reise gesetzt: „Ich reise da hin als Freundin Israels“, erklärte sie Journalisten und verwies auf ihre langjährige Beziehung zu dem Land, die bereits während ihres Studiums begann.
Die Bundestagspräsidentin fasste ihre Haltung mit den Worten zusammen: „Solidarisch mit Israel zu sein, schließt aber eine kritische Begleitung unter Freunden nicht aus.“ Damit unterstrich sie den Anspruch, auch in schwierigen Fragen den Dialog zu suchen, ohne die besondere historische Verantwortung Deutschlands und die tiefe Freundschaft zu Israel aus den Augen zu verlieren.
