EU-Chefdiplomatin Kallas mahnt bei Butscha-Besuch zu geschlossener Sanktionsfront gegen Moskau
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat während eines Besuchs in der Ukraine eindringlich an die Vereinigten Staaten appelliert, gemeinsam mit der Europäischen Union neue Sanktionen gegen Russland in Erwägung zu ziehen. Bei einer Reise mit mehreren EU-Außenministern anlässlich des vierten Jahrestages der Befreiung von Butscha betonte sie die Notwendigkeit eines geschlossenen internationalen Vorgehens.
„Wir wären deutlich stärker, wenn wir vereint auftreten und gemeinsam Druck auf Russland ausüben würden“, erklärte Kallas während der Gedenkveranstaltung. Sie warnte davor, dass die Ukraine angesichts des aktuellen Iran-Krieges nicht in den Hintergrund geraten dürfe. Die diplomatische Einheit zwischen Europa und den USA sei von entscheidender Bedeutung für die Unterstützung Kiews im andauernden Konflikt.
Butscha als Mahnmal für russische Kriegsverbrechen
In der Kleinstadt Butscha nordwestlich von Kiew hatte die ukrainische Armee im März 2022 Hunderte tote Zivilisten entdeckt, die nach Ermittlungsergebnissen von russischen Soldaten ermordet worden waren. Kallas bezeichnete diese Gräueltaten am Rande der Gedenkfeier als deutlichen Beleg dafür, was unter russischer Besatzung geschehe.
„Wer behauptet, man solle einfach Territorium abtreten, verkennt vollständig, dass es hier nicht primär um Land geht, sondern um Menschenleben“, sagte die EU-Chefdiplomatin mit deutlichem Verweis auf US-Forderungen nach territorialen Kompromissen in möglichen Friedensverhandlungen. In besetzten Gebieten würden systematisch Menschen getötet, gefoltert und ihre kulturelle Identität unterdrückt.
Europäische Solidarität und ukrainische Widerstandskraft
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha unterstrich in Butscha die essentielle Rolle Europas bei allen Verhandlungsprozessen zur Beendigung des Krieges. „Ein wirksamer Friedensprozess ohne europäische Beteiligung ist schlichtweg unvorstellbar“, betonte er. „Wir gehören untrennbar zu Europa und koordinieren unsere Positionen stets gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Die Ukraine ist ein integraler Bestandteil des europäischen Kontinents.“
Bundesaußenminister Johann Wadephul von der CDU charakterisierte Butscha als symbolischen Ort für zahlreiche russische Kriegsverbrechen. „Wohin auch immer Putins Russland vordringt, dorthin gelangen stets Mord und Barbarei“, konstatierte der deutsche Minister. „Gleichzeitig steht Butscha aber auch für die bemerkenswerte Kraft der ukrainischen Streitkräfte, die große Landesteile zurückerobern konnten, sowie für die außerordentliche Widerstandsfähigkeit und den ungebrochenen Mut der ukrainischen Bevölkerung.“
Die russische Regierung in Moskau bestreitet trotz einer erdrückenden Beweislage bis zum heutigen Tag beharrlich, dass russische Soldaten für die Massaker an Zivilisten in Butscha verantwortlich seien. Diese Leugnung steht im scharfen Kontrast zu den international dokumentierten Untersuchungsergebnissen und den Aussagen überlebender Zeugen.
