Das Verhältnis zwischen Israel und der Europäischen Union hat einen weiteren Rückschlag erlitten. Israels Außenminister Gideon Sa’ar hat angekündigt, vorerst den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas abzubrechen. Hintergrund sind angebliche Äußerungen von Kallas, in denen sie Israel mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben soll.
Vorwurf des Apartheid-Vergleichs
Sa’ar bezog sich auf einen Bericht des Nachrichtenportals „Euractiv“. Demnach soll Kallas bei einem Besuch in Mexiko das israelische Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen mit der früheren südafrikanischen Politik der Rassentrennung gleichgesetzt haben. Eine Stellungnahme aus dem Büro der EU-Außenbeauftragten lag zunächst nicht vor.
In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte Sa’ar: „Bislang hat Kallas die ihr unterstellte Aussage weder bestritten, klargestellt noch darauf reagiert. Ich habe als Außenminister des Staates Israel keine Wahl, als alle Kontakte zu Frau Kallas abzubrechen, bis sie die blutige Verleumdung zurückzieht, die sie gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt gerichtet hat, der zudem die einzige Demokratie im Nahen Osten ist.“
EU bietet Dialog an
Kallas reagierte umgehend auf die Anschuldigungen. Auf X bot sie Sa’ar die Fortsetzung des Dialogs an. Die EU setze weiterhin auf eine konstruktive Beziehung zu Israel, schrieb sie. Sa’ar blieb jedoch bei seiner Position: Er werde nicht mehr mit Kallas kommunizieren, solange sie ihre Äußerungen nicht zurücknehme.
Angespanntes Verhältnis zwischen Israel und EU
Das Verhältnis zwischen Israel und der EU ist seit Längerem angespannt. Die EU kritisiert den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland, die international überwiegend als völkerrechtswidrig und Hindernis für eine Friedenslösung eingestuft werden. Im Mai verhängte die EU Sanktionen gegen drei Personen und vier Organisationen wegen Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern im Westjordanland, was Sa’ar damals kritisierte.
Zudem stößt das israelische Vorgehen im Gazastreifen auf Kritik der EU, die jedoch das Recht des Landes auf Selbstverteidigung betont. Die 27 EU-Mitgliedstaaten sind in ihrer Haltung zu Israel gespalten. Der Siedlungsbau im Westjordanland wird auch von der Bundesregierung verurteilt. Die EU-Sanktionen werden von Deutschland mitgetragen. Bilaterale Strafmaßnahmen, wie sie etwa von Großbritannien und Frankreich gegen Israel verhängt wurden, lehnt die Bundesregierung ab.
Israelisches Militär weiter im Südlibanon
Unterdessen operiert das israelische Militär eigenen Angaben zufolge weiterhin in einer rund zehn Kilometer tiefen Sicherheitszone im Südlibanon. Dies geschieht trotz der Vereinbarung zwischen den USA und Iran, die eine sofortige Einstellung der Militäreinsätze im Libanon vorsieht. Der Einsatz sei durch operative Erfordernisse begründet, teilt die Armee mit. Die Truppen seien weiterhin in ihrem zugewiesenen Einsatzgebiet stationiert.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Insider, Israel verhandele aktuell mit den USA über einen Verbleib seiner Truppen im Südlibanon. Israel werde von seiner Position nicht abrücken und wolle seine Soldaten in dem Gebiet südlich des Flusses Litani belassen. Von Netanyahus Büro war zunächst keine Stellungnahme erhältlich.
Absichtserklärung zwischen USA und Iran
In der Nacht hatten US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Masoud Pezeshkian eine Absichtserklärung zur Beendigung des Irankriegs unterzeichnet. Darin werden die Parteien aufgefordert, „die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon“ zu gewährleisten. Laut Reuters hängt das Ergebnis der Gespräche zwischen Israel und den USA einem Insider zufolge letztlich davon ab, ob Trump mit Konsequenzen drohe, falls Israel sich nicht an die Bedingungen der Vereinbarung halte. Das Abkommen der USA mit Iran wird in Israel als Katastrophe gesehen. Die Partnerschaft zwischen Netanyahu und Trump ist wohl beendet.
