Iranisches Regime wird UN-Vize für Demokratie – ein Schlag ins Gesicht für Menschenrechte
In einer Entscheidung, die weltweit für Empörung sorgt, wurde das islamistische Mullah-Regime im Iran zum stellvertretenden Vorsitzenden der UN-Kommission für soziale Entwicklung gewählt. Diese Kommission hat als Priorität die Förderung von Demokratie, Geschlechtergleichstellung sowie Toleranz und Gewaltlosigkeit. Die Wahl erfolgte in New York, wo Gholamhossein Darzi, Botschafter und stellvertretender Ständiger Vertreter des iranischen Regimes bei den Vereinten Nationen, die Position übernehmen wird.
Wahl ohne Widerspruch – ein diplomatischer Skandal
Besonders brisant ist, dass die Wahl offenbar ohne offenen Widerspruch verlief. Die Vorsitzende der Kommission stellte trocken fest: „Ich höre keinen Einwand.“ Kein Protest, kein Aufschrei – zumindest nicht in diesem Moment. Für viele Beobachter und Menschenrechtsorganisationen ist dies ein blanker Hohn, da Autokratien in UN-Gremien immer wieder einflussreiche Posten erhalten.
Repression im Iran kontra UN-Werte
Während das iranische Regime nun bei der weltweiten Förderung von Gleichberechtigung und Demokratie mitreden soll, herrscht im Iran ein System aus brutaler Repression. Frauen werden wegen eines angeblich falsch sitzenden Kopftuchs verhaftet und gefoltert, Oppositionelle landen im Gefängnis oder werden hingerichtet, und Proteste werden regelmäßig blutig niedergeschossen. Seit der Machtübernahme der Mullahs im Februar 1979 sind Zehntausende Demonstranten getötet, inhaftiert oder misshandelt worden.
Religiöse und ethnische Minderheiten werden verfolgt, und die systematische Unterdrückung von Frauen ist an der Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund wirkt die UN-Entscheidung wie ein Schlag ins Gesicht für die Iranerinnen und Iraner, die unter Lebensgefahr für Freiheit und Frauenrechte kämpfen.
Diplomatische Glückwünsche mit bitterem Beigeschmack
Zusätzlich macht viele fassungslos, dass der UN-Generalsekretär dem Iran kürzlich seine „herzlichsten Glückwünsche“ zum Nationalfeiertag übermittelt hat. Laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA bezeichnete er Nationalfeiertage als eine „wichtige Gelegenheit“, um über den Weg eines Landes und seine Rolle in der internationalen Gemeinschaft nachzudenken. Für Kritiker ist dies ein diplomatischer Glückwunsch mit bitterem Beigeschmack, der die Opfer des Regimes kaum verstehen dürften.
Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen in Frage gestellt
Diese Entscheidung stört die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen massiv und wirft erneut die Frage auf, wie ernst es der Weltgemeinschaft mit ihren Werten ist. Die Wahl des iranischen Regimes in eine Schlüsselposition für Demokratieförderung untergräbt die Prinzipien, für die die UN stehen sollte, und sendet ein verheerendes Signal an alle, die unter Unterdrückung leiden.
