Nach Waffenruhe: Iran verlangt Maut in der Straße von Hormus - Völkerrechtlich fragwürdig
Seit dem frühen Mittwochmorgen herrscht eine fragile Waffenruhe zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten. Dennoch bleibt die strategisch bedeutsame Straße von Hormus ein zentrales Druckmittel für Teheran. Der Iran hat inzwischen damit begonnen, von bestimmten kommerziellen Schiffen eine Art Mautgebühr zu verlangen. Diese Maßnahme wirft dringende Fragen auf: Ist dieses Vorgehen überhaupt zulässig? Und wird die Bundeswehr künftig eine militärische Absicherung der Passage übernehmen? Antworten auf diese und weitere zentrale Fragen liefert die aktuelle Lageanalyse.
Aktuelle Schifffahrtssituation in der Straße von Hormus
Nach übereinstimmenden Berichten haben seit der Verkündung der Waffenruhe nur wenige einzelne Schiffe die Straße von Hormus passiert. Die überwiegende Mehrheit der Reedereien wartet weiterhin auf eine spürbare Verbesserung der Sicherheitslage. Verschiedene Verbände raten nach wie vor von einer nicht abgesprochenen Durchfahrt ab. Diese Zurückhaltung hat massive Auswirkungen auf den globalen Handel, da die Straße von Hormus den Persischen Golf mit dem Indischen Ozean verbindet und somit die großen Ölförderländer der Region mit den Weltmärkten verknüpft.
Laut Angaben der Internationalen Energie-Agentur (IEA) wurden im Jahr 2023 fast 30 Prozent des weltweit verschifften Öls durch diese enge Passage transportiert. Zwar existieren alternative Routen, beispielsweise Pipelines durch Saudi-Arabien, doch deren Kapazitäten reichen bei weitem nicht aus, um einen längeren Ausfall dieser kritischen Seeroute zu kompensieren. Die wirtschaftlichen Folgen einer anhaltenden Blockade wären daher verheerend.
Völkerrechtliche Bewertung der iranischen Mautforderung
Nach Berichten, unter anderem des renommierten Fachmediums Lloyd's List, hat der Iran in der Straße von Hormus ein System eingeführt, das an Mautstellen erinnert. Schiffe müssen demnach Unterlagen vorlegen, Freigabecodes einholen und eine von den Revolutionsgarden begleitete Durchfahrt durch einen einzigen kontrollierten Korridor akzeptieren. Aus völkerrechtlicher Perspektive ist dieses Vorgehen höchst umstritten.
Die Seerechtsexpertin Nele Matz-Lück von der Universität Kiel betont, dass der Iran völkerrechtlich verpflichtet sei, die Durchfahrt durch die Straße von Hormus für die zivile Schifffahrt gebührenfrei zu gewährleisten. Diese Ansicht teilt Valentin Schatz von der Universität Lüneburg. Er verweist darauf, dass der zentrale Teil der Straße, durch den normalerweise die Schifffahrtsrouten verlaufen, rechtlich als internationales Gewässer zu behandeln ist. Selbst der küstennahe Abschnitt, über den der Iran Souveränität ausübt, dürfe rechtlich befahren werden.
Allerdings stellt sich die Frage der Durchsetzbarkeit: Der Iran ist nicht an den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg oder den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gebunden, was eine gerichtliche Durchsetzung des Rechts auf freie Fahrt erheblich erschwert. Diese rechtliche Grauzone nutzt Teheran geschickt als politisches Druckmittel.
Einschätzung deutscher Reedereien und Sicherheitsrisiken
Deutsche Reedereien beobachten die Entwicklungen mit großer Sorge und konzentrieren sich darauf, ihre Schiffe in Sicherheit zu bringen. Nach Einschätzung des Verbands Deutscher Reeder (VDR) sitzen mindestens 50 Schiffe deutscher Reedereien im Persischen Golf fest. Insgesamt sind es dem VDR zufolge mehr als 2.000 Schiffe, die von der Blockade betroffen sind. Die betroffenen Unternehmen selbst vermeiden detaillierte Angaben und verweisen stattdessen auf die prekäre Sicherheitslage.
Die Gefahren einer Passage ohne Absprache mit dem Iran sind beträchtlich. Die mächtigen Revolutionsgarden, die Elitestreitmacht des Landes, haben die Kontrolle über die Meerenge übernommen. An ihrer engsten Stelle ist die Straße nur rund 33 Kilometer breit, wobei die eigentlichen Schifffahrtsrouten lediglich wenige Kilometer pro Richtung umfassen. Aufgrund dieser Enge können bereits begrenzte militärische Aktionen oder Drohungen den Schiffsverkehr erheblich beeinträchtigen, Versicherungsprämien in die Höhe treiben und die Energiepreise weltweit ansteigen lassen.
Zu Beginn des Konflikts wurden Öltanker und Frachtschiffe mit Kamikazedrohnen, Marschflugkörpern und Sprengbooten angegriffen. Nach iranischer Darstellung richteten sich diese Attacken vor allem gegen Reedereien aus den gegnerischen Staaten, den USA und Israel. Ohne Koordination mit Teheran riskieren Schiffe bei der Durchfahrt weiterhin Angriffe. Zudem warnen die Revolutionsgarden nun vor Seeminen in den üblichen Schifffahrtswegen, was die Unsicherheit zusätzlich verstärkt.
Politische Perspektiven und internationale Reaktionen
Eine nachhaltige Entspannung der Lage hängt maßgeblich von einem dauerhaften Frieden in der Region ab. Am Freitag wollen Vertreter aus Washington und Teheran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad über mögliche Lösungen beraten. Für US-Präsident Donald Trump wird die Blockade zunehmend auch innenpolitisch zur Belastung. Er hat sogar eine Zusammenarbeit mit dem Iran in Erwägung gezogen.
Laut Angaben des Senders ABC News schlug Trump vor, die Sicherung der Straße von Hormus als gemeinsames Projekt zu organisieren. Dies sei eine Möglichkeit, die Route zu schützen, auch vor anderen Akteuren. Konkrete Details nannte er jedoch nicht. Ob sich auch EU-Länder in Zukunft an Marinemissionen vor der iranischen Küste beteiligen werden, bleibt unklar. Trump hatte die NATO-Verbündeten aufgefordert, die USA bei der Sicherung der Straße von Hormus zu unterstützen, doch diese hielten sich zuletzt mit verbindlichen Zusagen zurück.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Mittwoch, Deutschland werde in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten. Was dies im Einzelnen bedeutet, ist bislang jedoch nicht konkretisiert worden. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, zwischen diplomatischen Lösungen und der Wahrung des freien Schiffsverkehrs zu balancieren, während die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Risiken weiterhin hoch bleiben.
