Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist zu ihrem ersten offiziellen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Sie reiste mit dem Nachtzug an und traf am Morgen ein, um an einer Konferenz zum 30. Jahrestag der ukrainischen Verfassung sowie weiteren Terminen teilzunehmen.
Verfassung als Wegmarke zur Demokratie
Die 1996, wenige Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, verabschiedete Verfassung bezeichnete Hubig als „eine Wegmarke in Richtung Demokratie“ und Europa. Bei ihren Gesprächen mit ukrainischen Regierungsvertretern stehen schwierige Themen wie die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Justiz auf der Tagesordnung.
Verständnis für Änderungen bei EU-Aufnahmeregeln
Auf die geplante Änderung der EU-Aufnahmeregeln für ukrainische Flüchtlinge angesprochen, zeigte die Ministerin Verständnis für die Idee, wehrpflichtige Männer künftig von der Aufnahme auszunehmen. Sie betonte, es sei wichtig, dass die Ukraine wehrfähig bleibe.
Ausbau der Rechtsstaatsförderung
Das Bundesjustizministerium hat die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine vor dem Hintergrund des laufenden EU-Beitrittsverfahrens ausgeweitet – durch Beratung, gemeinsame Fachkonferenzen und Studienreisen. Grundlage ist ein mit dem ukrainischen Justizministerium im November 2022 vereinbartes Arbeitsprogramm, das nun fortgeschrieben werden soll.
Deutschland unterstützt die Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bei der Verteidigung gegen die russische Armee. Daran werde sich auch künftig nichts ändern, versprach die Justizministerin.
Hubigs frühere Reisen in die Ukraine
Hubig war bereits nach den Euromaidan-Protesten in Kiew, bei denen Demonstranten für eine Annäherung an die EU eintraten. Damals war sie Staatssekretärin im Bundesjustizministerium.
Die Ukraine hat derzeit eine kommissarische Justizministerin, Ljudmyla Suhak. Ihr Vorgänger Herman Haluschtschenko musste im November wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Der Skandal wurde auch in anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt, die die Ukraine mit Milliardenhilfen unterstützen.
