Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommt für seine Warnung vor der Weitergabe geheimer Informationen an eine möglicherweise von der AfD geführte Landesregierung Rückendeckung von den Grünen. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, nannte die AfD den „parlamentarischen Arm Moskaus in Deutschland“. Die Gefahr, dass hochsensible Daten an ein feindlich gesinntes diktatorisches Regime abfließen, sei „leider äußerst real“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“.
Pistorius äußert größte Sorgen vor AfD-Regierungsbeteiligung
Pistorius hatte der „Bild am Sonntag“ mitgeteilt, dass ihm ein möglicher Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September „allergrößte Sorgen“ bereite. Auf die Frage, ob er größte Bauchschmerzen hätte, einem AfD-Minister geheime Informationen zu übermitteln, antwortete er mit Ja. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können“, so Pistorius. „Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“
Von Notz: AfD-Nähe zu Putin nicht zu übersehen
Konstantin von Notz, der auch Vizevorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags ist, betonte, die Nähe der AfD zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sei nicht zu übersehen. Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten. Üblicherweise tauschen sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern eng aus. Von Notz forderte, der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung müsse sich mit der Thematik befassen. „Was passiert, wenn Rechtsextremisten in Verantwortung kommen, haben wir in Österreich erlebt“, sagte er.
In Österreich war bekannt geworden, dass während der Regierungsbeteiligung der FPÖ möglicherweise Daten von mehr als 30.000 Beschäftigten österreichischer Sicherheitsbehörden an Russland übermittelt worden sein sollen. Zudem wurde im Mai ein ehemaliger Chefinspektor des österreichischen Verfassungsschutzes wegen Spionage für Russland zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt – einer der größten Geheimdienstskandale des Landes.
AfD-Sitze im Kontrollgremium vakant
Die Sitze der AfD im Geheimdienste-Kontrollgremium des Bundestags sind derzeit vakant, da deren Kandidaten keine parlamentarische Mehrheit erhalten hatten. Dies unterstreicht die besondere Brisanz der Warnung von Pistorius und der Forderung von Notz nach einer gründlichen Prüfung der Risiken für den Geheimschutz.
