Grüne attackieren Dobrindt scharf wegen EU-Asylpolitik
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die neue EU-Asylpolitik scharf kritisiert. Fraktionschefin Katharina Dröge wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor, eine Politik der Härte zu betreiben, die grundlegende Menschenrechte gefährde. Besonders die geplanten Abschiebezentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber stoßen auf heftigen Widerstand.
Dröge: „Menschlich kalte Politik“
„Diese Asylreform der EU hat mit einer wirksamen, menschenrechtskonformen und rechtsstaatlichen Migrationspolitik nichts zu tun“, sagte Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wer selbst Familien mit Kindern bis zu 30 Monate in Haft nehmen will, macht eine menschlich kalte Politik. Das lehnen wir Grünen ganz eindeutig ab.“ Die Politik erschwere den Zugang zu Recht systematisch und schaffe Chaos auf Kosten der Menschenrechte.
Dobrindt im Fokus der Kritik
Dröge machte deutlich: „Es ist insbesondere der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt, der in Brüssel für diese fatale Entscheidung geworben hat. Dobrindt verursacht schon in Deutschland eine Politik von Chaos und unnötiger Härte.“ Es sei „sehr schlecht“, wenn sich das jetzt in ganz Europa fortsetze. Die Grünen-Politikerin betonte, dass der Kompromiss unter Beteiligung der extremen Rechten zustande gekommen sei. Die Konservativen gäben deren Druck nach und demontierten das Asylsystem.
„Symbolpolitik der Härte“
„Europa braucht eine Migrationspolitik, die funktioniert und zugleich die Menschenrechte achtet“, mahnte Dröge. „Die jetzt beschlossene Verordnung entfernt sich von diesem Anspruch und setzt stattdessen auf eine Symbolpolitik der Härte mit ungewissen praktischen Folgen und gravierenden menschenrechtlichen Risiken.“ Die geplanten Rückkehrzentren („Return Hubs“) außerhalb der EU sollen abgelehnte Asylbewerber aufnehmen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa wegen fehlender diplomatischer Beziehungen. Wo solche Zentren entstehen könnten, ist noch unklar; Uganda wird als möglicher Standort genannt.
EVP und rechter Flügel
Der Einigung über die neuen Asylregeln war ein gemeinsamer Beschluss von der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Führung von Manfred Weber (CSU) und dem rechten Flügel im EU-Parlament vorausgegangen. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten offengelegt, dass die EVP bei dem Thema enger mit den Rechtsextremen kooperiert hatte, als zuvor bekannt gewesen war.
