Weitere Reformgespräche mit Sozialpartnern vereinbart
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben nach einem Treffen im Kanzleramt weitere Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Reformen vereinbart. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, dass die Vertreter der Regierungskoalition die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter begrüßten, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten. Union und SPD wollen bis zur Sommerpause grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Bei den Beratungen ging es laut Kornelius um die Situation am Arbeitsmarkt, die Stabilität und Sicherung der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik. Es habe Einigkeit geherrscht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen stehe. Der technologische Wandel, die Veränderung der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt erforderten entschlossene Schritte für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung. Gleichzeitig anerkannten alle Seiten, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssten.
Reformtreffen mit Sozialpartnern im Kanzleramt
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt zusammengekommen. Bei dem Treffen sollte ausgelotet werden, inwieweit es eine gemeinsame Sichtweise auf den Reformbedarf in Deutschland gibt – bei den Sozialversicherungen, am Arbeitsmarkt, bei Steuern und Bürokratieabbau. Entscheidungen wurden nicht erwartet; diese sollen erst in einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 1. Juli fallen. Die meisten Teilnehmer fuhren mit dem Auto zum Kanzleramt, die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil kamen zu Fuß. Das Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz war auf drei Stunden angesetzt. Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte vor den Beratungen weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem sehr entscheidenden Treffen.
SPD will dauerhaften Dialog mit Sozialpartnern
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern dringt die SPD darauf, dass der Dialog mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden verstetigt wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte, es solle aus Sicht der SPD nicht bei dem einen Treffen bleiben. Die Koalition plane große Reformen, und es sei wichtig, dass sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite in diesen Prozess eng eingebunden würden. Kanzler Friedrich Merz hatte sich dagegen skeptisch gezeigt. Sowohl Wiese als auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerten sich optimistisch, dass man bei dem Treffen vorankommen werde. Beschlüsse wurden jedoch nicht erwartet.
Merz ungehalten über SPD wegen Infrastrukturgesetz
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft der SPD laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. In der Unions-Fraktionssitzung zeigte sich der CDU-Chef ungehalten darüber, dass das Gesetz seit sechs Monaten im Bundestag liege. „Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, zitierte ihn die Zeitung. Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt werde, sei inakzeptabel. Merz forderte, dass das Gesetz vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt müsse. Auch das Bundesverkehrsministerium hatte sich verärgert gezeigt, dass die SPD das Gesetz mit einem Naturschutzflächengesetz verbinden will. Mit dem Infrastrukturgesetz will die Koalition die Grundlage schaffen, damit schneller geplant und gebaut werden kann und Gelder aus dem Sondervermögen schneller ankommen.
Finanzlücke der Krankenkassen größer als erwartet
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Informationen der „Bild“-Zeitung schlechter als bislang angenommen. Das Bundesgesundheitsministerium rechne im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Ausgaben als erwartet, berichtete das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Ausgaben der Kassen für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken seien von Januar bis März um 7,8 Prozent gestiegen, das Ministerium war bislang von 6,5 Prozent für das Gesamtjahr ausgegangen. Die Finanzierungslücke solle 2027 bei 2,5 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 5,8 Milliarden Euro anwachsen. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken.
Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen
Der Bundestag soll in diesem Jahr auf die regelmäßige Diätenerhöhung verzichten. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben beschlossen, noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Sie wollen damit in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung senden. Die Diätenerhöhung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, hätte in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht. Sie wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, sodass eine Mehrheit für die Streichung sicher ist. Aus den Regierungsfraktionen hieß es, in der angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage seien Strukturreformen notwendig, die auch mit Belastungen für die Bürger einhergingen. Es sei ein Gebot der Glaubwürdigkeit und Verantwortung, dass auch die Abgeordneten einen zusätzlichen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisteten. Auch wenn die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent gestiegen seien, sollten die Diäten in diesem Jahr ausnahmsweise nicht weiter erhöht werden.
Pistorius über Kampfjet-Aus: „Mich schmerzt das sehr“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist über das Scheitern des milliardenschweren Rüstungsprojekts für einen deutsch-französischen Kampfjet enttäuscht. „Mich schmerzt das sehr“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Jedes deutsch-französische Projekt, das nicht erfolgreich sei, gefalle ihm nicht, weil er wisse, wie wichtig die deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa sei. Am Ende müsse man aber zwischen Kopf und Herz trennen. Hier sei keine Einigung mehr erreichbar gewesen. Am Montag hieß es aus Regierungskreisen, Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron seien zu der gemeinsamen Einschätzung gekommen, dass die Unternehmen Dassault und Airbus bei dem Projekt „Future Combat Air System“ nicht zusammenfinden. Das Aus für FCAS sei nicht überraschend gekommen. Es sei ein ambitioniertes, großes europäisches Projekt gewesen, das an der Realität zerschellt sei. Damit müsse man leben. An dem Verhältnis zu Frankreich ändere das nichts.
CDU-Wirtschaftsrat gegen Pflicht zur Betriebsrente
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach einer verpflichtenden Betriebsrente unter finanzieller Beteiligung der Arbeitgeber zurückgewiesen. Dies würde nicht nur die Wahlfreiheit der Beschäftigten bei der Altersvorsorge einschränken, sondern den Faktor Arbeit noch teurer machen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte zuvor gesagt, die verpflichtende Betriebsrente müsse zusätzlich zur gesetzlichen Rente kommen. Sie ließ offen, wie diese im Detail bezahlt werden soll, stellte aber klar, dass die betriebliche Altersvorsorge nicht einseitig zulasten der Arbeitnehmer gehen dürfe. Die DGB-Chefin wurde auch vom SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unterstützt.
SPD-Arbeitnehmerflügel lehnt soziale Kürzungen strikt ab
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern warnt der Arbeitnehmerflügel der SPD vor weiteren Kürzungen im Sozialbereich und sonstigen Belastungen für die Bürger. Die AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe betonte, Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bräuchten spürbare Entlastungen bei Lebensmittelpreisen, Mieten und Energiekosten statt zusätzliche Belastungen. Wer mehr Kaufkraft schaffe, stärke zugleich Handel, Handwerk und Industrie. Das sei der schnellste Weg, die Konjunktur zu beleben. Der Sozialstaat müsse zwar modernisiert werden, aber Modernisierung bedeute nicht Sozialabbau. Für den Arbeitnehmerflügel sei klar: Es dürfe kein Rasieren von Arbeitnehmerrechten geben. Gute Arbeit, Tarifbindung, Mitbestimmung und soziale Sicherheit seien keine Wachstumsbremsen, sondern ein Standortvorteil.
FDP freut sich über Mitgliederzuwachs
Die FDP mit ihrer neu formierten Führung verzeichnet wachsende Mitgliederzahlen. Seit dem Parteitag Ende Mai traten 780 Menschen in die Partei ein, bei 80 Austritten. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sagte, man spüre seit Ostern und insbesondere nach der Wahl des neuen Führungsteams Rückenwind. Die Mitgliederzahl der FDP schwankt seit Jahren um die Marke von rund 70.000. 2021 lag sie mit 77.276 Mitgliedern auf einem zwischenzeitlichen Höchstwert, bis 2024 und dem Ende der Ampel-Koalition fiel sie um fast 10.000. Vor einem Jahr lag sie bei etwa 69.000 und steigt nun wieder.
Regierung digitalisiert Arbeitsvermittlung
Deutschlands Arbeitsvermittlung soll nach einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas einfacher und digitaler werden. Digitale Anträge sollen zum Regelfall werden und die Arbeitsvermittlung bürgerfreundlicher gestaltet werden. Die Regierung startete die interne Abstimmung zum Entwurf, das Gesetz soll im Juli vom Kabinett beschlossen werden. Die Arbeitsagenturen sollen durch das Gesetz zur Modernisierung des dritten Sozialgesetzbuchs verstärkt digital erreichbar sein, auch per Video. Vor allem Arbeitsuchende, die sich noch in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, sollen so leichter beraten werden können. Bas sagte, man wolle die Arbeitsförderung und die Arbeitslosenversicherung bürgerfreundlicher, transparenter, effizienter und unbürokratischer gestalten. Anträge auf Förderleistungen sollen vorrangig elektronisch gestellt werden, auch wenn es ohne elektronische Formulare möglich bleiben soll. Auch Anwesenheitspflichten an der Briefpostadresse sollen entfallen. Arbeitslose müssten aber weiter Meldungen und Vermittlungsvorschlägen unverzüglich nachkommen und zumutbare Arbeit annehmen.
Bas fordert spürbare Steuerentlastung der Bürger
Die SPD pocht auf eine spürbare finanzielle Entlastung der Bürger durch eine Reform der Einkommensteuer. Co-Parteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sagte in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“, nach ihren Erwartungen müssten es schon mindestens um die 500 Euro im Jahr sein. Ein Betrag von beispielsweise 20 Euro wäre zu wenig und nicht glaubwürdig.
Merz: „Wir schaffen das“
Vor den entscheidenden Wochen für die Reformprojekte seiner schwarz-roten Koalition hat Bundeskanzler Friedrich Merz Zuversicht verbreitet, dass die Modernisierung Deutschlands gelingen wird. „Wir schaffen das“, sagte er beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Linstow. „Wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen und wenn wir wieder ein bisschen mehr an uns selbst auch glauben“, ergänzte der CDU-Vorsitzende. Merz betonte, Deutschland habe die Kraft für die notwendigen Reformen und einen neuen Aufbruch. Auch die Koalition in Berlin habe trotz aller Unterschiede die Kraft und die notwendige Geschlossenheit.
Kanzleramtschef Frei verteidigt Sparziel bei Pflegereform
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat angesichts massiver Kritik am Entwurf zur Pflegereform das Sparziel der Bundesregierung bestärkt. Das Einzige, was als gesichert angenommen werden müsse, sei, dass man das Ziel erreiche, im nächsten Jahr 7,5 Milliarden Euro einzusparen und auch in den Folgejahren diese Einsparungen zu erbringen, sagte Frei im RTL/ntv-„Frühstart“. Im parlamentarischen Verfahren könne noch über viele Details gesprochen werden. Entscheidend sei aber, einen Ausgleich zu haben zwischen denen, die die Pflegeversicherung benötigen, und denen, die sie zu bezahlen haben. Auf die Frage, wer künftig mehr zahlen müsse, antwortete Frei, dass noch viele Details zu klären seien. Man müsse sich etwa anschauen, ab welchem Grad man welche Leistungen erbringe – etwa bei Entlastungsbeträgen oder der Rentenversicherung für pflegende Angehörige. Die Pflegeversicherung sei eine Teilversicherung, keine Vollversicherung, und daraus ergäben sich dann auch besondere Belastungen.
Merz plant wohl kein E5-Treffen zur Besänftigung Trumps
Die Bundesregierung dementiert einen Bericht, nach dem Kanzler Friedrich Merz die wichtigsten europäischen Verbündeten vor dem Nato-Gipfel im Juli zu einem Treffen einladen will, um US-Präsident Donald Trump zu besänftigen. Ein E5-Treffen sei zu diesem Zeitpunkt nicht verabredet, sagte ein Regierungssprecher. Die europäischen und amerikanischen Verbündeten nutzten viele Möglichkeiten, um sich über die aktuelle Situation abzustimmen. Die USA seien über die europäischen verteidigungspolitischen Anstrengungen eng informiert. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte berichtet, Merz plane ein E5-Treffen im Juni vor dem Nato-Gipfel am 7. und 8. Juli in der Türkei. Zu den E5 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen. Hintergrund sind Sorgen wegen möglicher Pläne der US-Regierung, Militär aus Europa abzuziehen. Die US-Regierung hat zudem angedeutet, dass sie von den Europäern mehr Engagement in sicherheitspolitischen Themen einfordern wolle.
Regierungssprecher verweist bei Bafög auf Finanzierungsvorbehalt
Die Bundesregierung gibt derzeit keine Zusage für die von ihr ursprünglich geplanten Bafög-Erhöhungen. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin ist zwar eine entsprechende Reform der Studienförderung vorgesehen, der Koalitionsvertrag stehe aber wie in all seinen Elementen unter Finanzierungsvorbehalt. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung, wie man beim Bafög zur bestmöglichen Lösung komme, dauerten an. Man müsse überall im Haushalt überlegen, wo Leistungserhöhungen nur moderat oder nicht möglich seien. Ein Sprecher des Bundesforschungsministeriums ergänzte, dass in seinem Haus mit Nachdruck daran gearbeitet werde, dass die Bafög-Reform Ende Juli im Bundeskabinett verabschiedet werde und zum Wintersemester kommen könne.
Wüst sichert Merz „volle Unterstützung“ zu
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat alle Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch zurückgewiesen. Bei einer CDU-Tagung im Sauerland sagte er, solche Personalspekulationen seien nicht nur Quatsch, er wolle auch ausdrücklich davor warnen. Die Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, seien groß, und Merz gehe diese Herausforderungen entschlossen an. Dabei habe Merz seine volle persönliche Unterstützung und die volle Unterstützung der gesamten CDU Nordrhein-Westfalen.
Hagen: FDP braucht keine Brandmauer zur Abgrenzung von AfD
Der neugewählte FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat sich vom Begriff der Brandmauer im Verhältnis zur AfD distanziert. Eine Partei, die eine klare Haltung habe, brauche keine Brandmauer, um sich von der AfD oder jeder anderen Partei abzugrenzen, sagte Hagen im Deutschlandfunk. Für die FDP komme weder die AfD noch die Linkspartei als Koalitionspartner infrage. Die FDP arbeite nicht mit linken oder rechten radikalen Parteien zusammen. Zu künftigen Abstimmungen sagte Hagen, er würde sein Abstimmungsverhalten nie davon abhängig machen, was die AfD tue, sondern seinen Überzeugungen folgen. Wenn die AfD einem Antrag der FDP oder der CDU zustimme, der in der Sache richtig sei, werde dieser Antrag dadurch nicht falsch. Relevanz habe das nur in Parlamenten, wo es keine Regierungsmehrheit gebe, derzeit etwa im Landtag von Thüringen.
Grüne: Bundesregierung muss bei Sondervermögen nachsteuern
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, beim Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur nachzusteuern. Die Mittel müssten endlich konsequent dorthin fließen, wo sie nachhaltig, investiv und klimapolitisch wirksam seien, sagte der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer. Öffentliche Investitionen müssten transparent, zielgerichtet und nachvollziehbar sein. Bei der Umsetzung des Sondervermögens sei mehr Tempo notwendig. Im vergangenen Jahr sollten 37,2 Milliarden Euro aus dem Topf abfließen, tatsächlich waren es nur rund 24 Milliarden Euro. Für 2026 erwarte das Ministerium deutliche Fortschritte bei den für die Investitionen festgelegten Meilensteinen.
Wüst sagt Merz volle Unterstützung zu (erneut)
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch klar widersprochen und Friedrich Merz seine volle Unterstützung zugesagt. Die Spekulationen der vergangenen Tage seien einfach Quatsch, sagte Wüst. Er könne vor solchen Gerüchten und Personalspekulationen nur warnen. Die Herausforderungen in Deutschland seien groß, und Merz gehe seine Aufgaben mit großer Entschlossenheit an. Friedrich Merz könne sich auf die gesamte NRW-CDU bei seiner Arbeit verlassen.
Bas dringt auf Einstimmigkeit in Rentenkommission
Sozialministerin Bärbel Bas knüpft eine unmittelbare Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission an ein einstimmiges Votum des Gremiums. Sie wünsche sich, dass die Rentenkommission eine einstimmige Empfehlung abgebe, das hätten der Kanzler und sie klar als Erwartung an die Vorsitzenden formuliert. Dann werde man das so umsetzen. Anderenfalls müsse man in der Koalition darüber reden. Die Bundesregierung hatte die Kommission im Winter eingesetzt, um Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Rente zu erarbeiten. In dem Gremium sitzen neben Wissenschaftlern auch Vertreter der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD.
Bundesregierung hält trotz US-Kritik an Gesetzentwurf für Streamingdienste fest
Die Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt von US-Kritik an dem Gesetzentwurf für Streamingdienste in Deutschland und hält an den geplanten Vorgaben für Konzerne aus den Vereinigten Staaten fest. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, man habe diese Investitionsbeschlüsse gefasst. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hatte den Gesetzentwurf scharf kritisiert und als Verstoß gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA bezeichnet. Die Bundesregierung will die Streamingdienste zu Investitionen in die deutsche Filmwirtschaft verpflichten. Kornelius wies die Kritik zurück. Bei dem Gesetzentwurf gehe es um die kulturpolitische Förderung und um die Rahmenbedingungen für den Produktionsstandort Deutschland. Man halte sich an die Vereinbarung, keine ungerechtfertigten digitalen Handelsbarrieren aufzubauen. Der Schutz von Kulturgütern mit den vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen sei kein Marktzugangshemmnis, sondern entspreche den Regeln der Welthandelsorganisation. Es gehe nicht um eine Abgabe oder Steuern. Vergleichbare Regelungen existierten in mehreren europäischen Ländern, der deutsche Entwurf bleibe im europäischen Vergleich sehr moderat.
Roland Koch: Merz ist der richtige Kanzler
Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch stärkt Bundeskanzler Friedrich Merz den Rücken. Er glaube, dass Merz der richtige Kanzler in dieser Zeit sei, auch wenn er es im Augenblick schwer habe, weil die Zeiten schwierig seien, sagte Koch in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Koch sagte, er sei seit mehr als drei Jahrzehnten ein sehr guter persönlicher Freund von Merz. Angesichts von Medienberichten über Gedankenspiele in der Union zu einem möglichen Kanzlerwechsel und der Frage nach einem Putsch gegen Merz antwortete Koch: „Der ist Unsinn.“ Er glaube auch nicht, dass das ernsthaft jemand diskutiere. Er sei sich auch ziemlich sicher, dass solche Diskussionen nicht aus der Führung der Partei kämen.
Reiche: Chinas Führung will Probleme deutscher Firmen lösen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht Chancen, dass Chinas Führung einige der Probleme deutscher Firmen im Land beseitigt. Sie habe über Sorgen wie Lieferketten, Transparenz bei Ausschreibungen oder Anforderungen an Lokalisierungsbestimmungen gesprochen, sagte Reiche zum Abschluss ihrer zweitägigen Reise nach China. Es sei ein sehr positives Zeichen der chinesischen Regierung, vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen. Reiche hatte am zweiten Tag ihrer Visite die Provinz Guangdong besucht. Sie werte es als gutes Zeichen, dass die chinesische Regierung angekündigt habe, einige der Sorgen umgehend zu bearbeiten und einer Lösung zuzuführen. Gleichzeitig gelte aber auch, dass Deutschland Exportnation bleiben müsse, und hier brauche man eine ausbalancierte Position. Einen Tag vor den Beratungen der EU-Handelsminister betonte sie, dass auch die Sorgen der Europäer über das wachsende Handelsdefizit auf offene Ohren gestoßen seien. Die Beratungen der EU würden nicht nur China betreffen, sondern es gehe um einen Schutz der europäischen Industrie gegen unfaire Praktiken generell. Teil des Problems sei, dass der US-Markt für chinesische Firmen derzeit nicht zugänglich sei. Also würden Exporte in andere Regionen geführt, nach Südostasien, nach Afrika, aber eben auch nach Europa. Auch über diese Themen habe sie mit den chinesischen Partnern sprechen können. China habe ein Interesse an einem vitalen, wachsenden deutschen Markt. Beide Staaten suchten Absatzmärkte für ihre Produkte. Reiche lobte Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland etwa in der Medizintechnik, erneuerbaren Energien oder Batterietechnik.
Konzept für Pflegereform verzögert sich
Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken angekündigte Reformkonzept für die Pflegeversicherung verzögert sich. Ein Ministeriumssprecher sagte, man sei schon weit vorangekommen, aber ein paar Detailfragen seien noch offen. Über diese werde regierungsintern diskutiert, dann werde es schnellstmöglich vorgelegt. Einen Zeitplan nannte der Sprecher nicht. Es gehe um eine große Reform mit finanziellen wie strukturellen Themen. Warken hatte im April in Aussicht gestellt, bis spätestens Mitte Mai einen Vorschlag vorzulegen, der die Stabilisierung der Finanzlage mit nötigen Strukturreformen verbinde. Dabei werde man Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht alleine lassen. Im Mittelpunkt stehen soll unter anderem auch eine Stärkung der Prävention.
