Das Spitzentreffen der Bundesregierung mit den Sozialpartnern ist beendet. Die schwarz-rote Koalition will die Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Reformen fortsetzen. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte dies nach dreieinhalbstündigen Beratungen im Kanzleramt mit. Union und SPD begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsseite, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten.
Einigkeit über Reformbedarf
Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht. Technologischer Wandel, demografische Veränderungen und globale Krisen erfordern entschlossene Schritte für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung. Zugleich müssen die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden. Weitere Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Steigerung der Attraktivität des Standorts sollen zügig und entschlossen angegangen werden. Genannt wurden unter anderem niedrigere Energiekosten und steuerliche Entlastungen für Beschäftigte.
Konstruktiver Dialog
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte zum Auftakt auf X: „Gute Lösungen entstehen im Dialog.“ Gemeinsam mit den Sozialpartnern wolle die Bundesregierung beraten, wie Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarkt gestärkt werden können. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schrieb in einer SMS an die Fraktionsmitglieder, dass wirtschaftliche Dynamik nur mit guten Arbeitsplätzen und mehr Gerechtigkeit möglich sei.
Reaktionen der Gewerkschaften
IG-Metall-Chefin Christiane Brenner zeigte sich nach dem Treffen „gut gelaunt“, wollte sich aber nicht näher äußern. Weitere Äußerungen der Verbände wurden für den Donnerstag erwartet. CDU, CSU und SPD wollen am 1. Juli im Koalitionsausschuss über weitere Schritte beraten. Ursprünglich war ein großes Reformpaket bis zum Sommer geplant, doch Merz und die SPD bremsen, sodass der große Wurf ausbleibt.
