Die Europäische Union verschärft ihren Schutz des heimischen Stahlmarktes. Ab dem 1. Juli darf nur noch die Hälfte der bisherigen Importmenge zollfrei in die EU eingeführt werden. Für Mengen oberhalb des neuen Kontingents von 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr werden 50 Prozent Zoll fällig. Die EU-Kommission hat am Dienstag die Aufteilung dieses Kontingents auf die einzelnen Lieferländer bekannt gegeben. Eine Auswertung des Handelsblatts auf Basis der EU-Verordnung und von Eurostat-Daten zeigt, dass einige Länder deutlich bevorzugt werden.
Türkei und Ukraine als Hauptgewinner
Größter Gewinner der neuen Regelung ist die Türkei. Sie erhält mit rund 2,86 Millionen Tonnen nicht nur das größte Länderkontingent, sondern auch einen Anteil von 82 Prozent ihrer durchschnittlichen jährlichen EU-Lieferungen der Jahre 2022 bis 2024. Damit liegt die Türkei deutlich über dem von der Kommission genannten Durchschnitt von 66 Prozent für bevorzugte Handelspartner.
Auch die Ukraine wird klar bevorzugt. Ihr Kontingent von rund 1,05 Millionen Tonnen entspricht 77 Prozent ihrer durchschnittlichen Lieferungen in den Jahren 2022 bis 2024. In der Durchführungsverordnung heißt es ausdrücklich, die Ukraine solle wegen ihrer besonderen Situation als „EU-Beitrittskandidat in einer außergewöhnlichen Sicherheitslage“ bevorzugt behandelt werden. Dies ist politisch gewollt.
USA und China: Fast vollständiger Ausschluss
Zu den Hauptverlierern zählen die USA und China. China erhält zwar noch ein nennenswertes Kontingent von knapp 800.000 Tonnen, das entspricht jedoch nur 35,8 Prozent seiner durchschnittlichen EU-Lieferungen der Jahre 2022 bis 2024. Für die USA fällt das zollfreie Kontingent praktisch weg: Die zugesagten 509 Tonnen entsprechen gerade einmal 1,1 Prozent der bisherigen US-Lieferungen in die EU.
Die EU erwartet trotz dieser drastischen Reduzierung keine Vergeltung aus Washington. Ein hochrangiger EU-Beamter sagte bei der Vorstellung der neuen Einfuhrregelung: „Es wird keine Vergeltung geben.“ Die US-Regierung schätze, was die EU tue, und habe die Europäer ermutigt, solche Schutzzölle zu verhängen, da die EU deutlich mehr Stahl in die USA exportiere als umgekehrt. Dennoch hoffe die EU weiterhin auf beiderseitige Zollsenkungen für Stahl und Stahlprodukte mit den USA.
Hintergrund: Schutz vor Importschwemme
Die EU-Regierungen hatten sich im Frühjahr auf die neuen Importbeschränkungen geeinigt, um die europäische Stahlindustrie vor einer Importschwemme zu schützen. Auslöser war die nahezu vollständige Abschottung des US-Marktes durch Zölle von 50 Prozent, wodurch immer mehr Stahl, der früher in die USA ging, nach Europa umgeleitet wurde. Auch Kanada und Großbritannien haben in den vergangenen Wochen ähnliche Schutzmaßnahmen beschlossen.
Die Kommission betonte, die Maßnahme sei „nicht nur China“ gewidmet; Überkapazitäten gebe es auch in anderen Ländern wie der Türkei und Indien. Die „nichtmarktwirtschaftliche“ Komponente werde aber stärker von China getrieben.
EU plant „Stahl-Club“ mit gleichgesinnten Ländern
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte US-Präsident Donald Trump die gemeinsame Gründung eines „Stahl-Clubs“ vorgeschlagen. Mitglieder sollen westliche Länder ohne Überkapazitäten sein, die untereinander zollfrei handeln. Nichtmitglieder würden mit hohen Zöllen ausgeschlossen, um Überkapazitäten fernzuhalten. Bisher haben die USA sich jedoch nicht auf den Vorschlag eingelassen und erheben weiterhin einen 50-Prozent-Zoll ab der ersten Tonne Stahl aus der EU.
Bei der Vorstellung der Maßnahme am Dienstag sagten Vertreter der Kommission, die EU sei in Gesprächen mit Großbritannien und anderen gleichgesinnten Ländern, um einen „Stahl-Club“ ins Leben zu rufen. Auch mit den USA liefen Gespräche. Denn weder Europa noch Amerika hätten die weltweite Stahlschwemme verursacht.
