EU-Spitze reist nach Kiew zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskrieges
Die höchsten Vertreter der Europäischen Union haben anlässlich des vierten Jahrestages des Beginns der russischen Vollinvasion in der Ukraine ihre Solidarität mit dem angegriffenen Land bekundet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa nahmen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an einer feierlichen Gedenkzeremonie teil, um den Abwehrkampf der Ukraine zu würdigen.
Zusagen für finanzielle und militärische Unterstützung
In einer offiziellen Erklärung betonte die Europäische Union ihre Rolle als größter Geldgeber für die Ukraine. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben vereinbart, dem Land weitere 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sollen dazu dienen, den dringenden Haushalts- und Verteidigungsbedarf der Ukraine zu decken und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber den anhaltenden russischen Angriffen zu stärken.
Von diesem umfangreichen Hilfspaket sind 60 Milliarden Euro explizit für militärische Zwecke vorgesehen. Darüber hinaus arbeitet die EU an einem neuen Plan zur Stärkung der Energiesicherheit der Ukraine. Dieser sieht vor, beschädigte Kraftwerke schneller zu reparieren und wieder an das Stromnetz anzuschließen.
Blockaden durch Ungarn und die Slowakei überschatten die Solidaritätsbekundungen
Die positiven Signale aus Brüssel werden jedoch durch interne Widerstände innerhalb der Europäischen Union getrübt. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei blockieren derzeit neue Sanktionen gegen Russland. Ungarn hat zudem ein Veto gegen eine EU-Entscheidung eingelegt, die wichtige Finanzhilfen für die Ukraine ermöglichen soll.
Die Blockade des Hilfspakets durch Ungarn wird damit begründet, dass das Land kein russisches Öl über die Transitleitung durch die Ukraine erhält. Trotz dieser Hindernisse teilte die EU mit, dass die erste Zahlung aus dem Hilfspaket so schnell wie möglich erfolgen solle.
Weiterer Druck auf Russland und Forderungen nach Rechenschaft
Die Europäische Union bekräftigte in ihrer Erklärung erneut das Ziel, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Beendigung des Krieges zu zwingen. Die EU ist entschlossen, weiteren Druck auf Russland auszuüben, damit das Land seine Aggression beendet und sich an sinnvollen Friedensverhandlungen beteiligt.
Im Fokus der geplanten Maßnahmen stehen dabei der russische Energie- und Finanzsektor sowie die sogenannte Schattenflotte. Die EU-Spitzen betonten zudem, dass Russland für die während des Krieges begangenen Verbrechen und verursachten Schäden zur Rechenschaft gezogen werden müsse.
Zu diesem Zweck soll so bald wie möglich ein Sondergericht und eine internationale Entschädigungskommission im Rahmen des Europarates eingerichtet werden.
Keine Zusage für schnellen EU-Beitritt der Ukraine
Eine konkrete Zusage für die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geforderte EU-Mitgliedschaft bereits im nächsten Jahr gab es hingegen nicht. In ihrer Erklärung bescheinigten die EU-Spitzen der Ukraine lediglich Fortschritte bei den notwendigen Reformen für einen möglichen Beitritt.
Die Europäische Union sicherte dem Land jedoch weitere Unterstützung auf dem Weg zu einer möglichen Mitgliedschaft zu. Die EU bleibt damit der wichtigste Partner der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression, auch wenn interne Differenzen die gemeinsame Position erschweren.
