Die EU-Kommission dringt erneut auf ein Ende der nationalen Grenzkontrollen in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Migrationskommissar Magnus Brunner erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass aus Sicht der Kommission ein schrittweises Zurückfahren der Kontrollen in den neun betroffenen Mitgliedstaaten möglich und angebracht sei. Dies gelte auch für Deutschland.
Rückgang der Asylzahlen als Begründung
Brunner verwies zur Begründung auf den drastischen Rückgang der Asylzahlen. Zudem würden die beschlossenen Maßnahmen wie der verbesserte Außengrenzschutz und das gemeinsame EU-weite Einreise- und Ausreisesystem greifen. Bereits am 2. Juni hatte die EU-Kommission ein Ende der Kontrollen angeregt. Im Schengenraum gilt eigentlich Reisefreiheit ohne regelmäßige Grenzkontrollen. Derzeit führen jedoch neun Länder – darunter Deutschland, Österreich und die Niederlande – temporäre Kontrollen durch.
Dobrindt widerspricht entschieden
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt ein Ende der Kontrollen an den deutschen Grenzen bislang ab. Er betonte, dass die Maßnahmen in den letzten Monaten sehr wirkungsvoll gewesen seien, um die illegale Migration zurückzudrängen. Diese Erfolge dürfe man nicht gefährden. Der Außengrenzschutz der EU müsse noch deutlich besser werden, bevor über ein Ende der Grenzkontrollen gesprochen werden könne. Dobrindt räumte jedoch ein, dass das Instrument der Grenzkontrollen vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Migrationsreformen flexibel weiterentwickelt werde. Dennoch werde man diese Kontrollen auch weiterhin benötigen.
Kritik aus der Politik
Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich warf Dobrindt vor, Rechtsstaatlichkeit, die europäische Idee und die Kritik aus Europa zu ignorieren. Statt Lösungen zu schaffen, halte der Minister an einer Politik fest, die Europa spalte, Pendler belaste und die Wirtschaft Millionen koste. Eine Folge sei, dass Tausende Polizeikräfte an den Grenzen stünden, während sie an Bahnhöfen, in Zügen und bei der Bekämpfung von Kriminalität im Inland fehlten.
Asylreform tritt in Kraft
Die europäische Asylreform soll am kommenden Freitag in Kraft treten. Sie zielt darauf ab, weniger Asylsuchende in die EU kommen zu lassen und enthält zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende, auch in Deutschland. Dobrindt hatte im Frühjahr des Vorjahres unmittelbar nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung verschärfte Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen angeordnet.
