Die Bundesanwaltschaft hat am heutigen Tag Durchsuchungen in Berlin und Frankfurt am Main durchgeführt. Die Maßnahmen richten sich gegen die frühere Gazprom-Tochter Gazprom Germania sowie ein weiteres Unternehmen in Frankfurt. Die Behörde in Karlsruhe teilte mit, dass der Verdacht auf versuchte verfassungsfeindliche Sabotage und Beihilfe zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz besteht.
Hintergrund der Ermittlungen
Die Gazprom Germania war bis zur Übernahme durch die Bundesnetzagentur im April 2022 eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde das Unternehmen unter deutsche Treuhandverwaltung gestellt. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft konzentrieren sich auf mögliche illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit der Energieversorgung und den Sanktionen gegen Russland.
Konkrete Vorwürfe
L Angaben der Bundesanwaltschaft geht es um den Verdacht, dass die Beschuldigten versucht haben, durch Sabotageakte die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik zu beeinträchtigen. Zudem wird Beihilfe zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen, das die Einhaltung von Sanktionen regelt. Die Durchsuchungen dienen der Sicherstellung von Beweismitteln und der Klärung der genauen Tatvorwürfe.
Reaktionen und Ausblick
Die betroffenen Unternehmen haben sich bislang nicht zu den Durchsuchungen geäußert. Die Ermittlungen dauern an, und es ist mit weiteren Maßnahmen zu rechnen. Die Bundesanwaltschaft betont, dass die Unschuldsvermutung für alle Beschuldigten gilt.
