Neues Abkommen zwischen Deutschland und Polen
Deutschland und Polen wollen künftig in der Verteidigungspolitik enger zusammenarbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung haben die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius (SPD) und Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, am Mittwoch in Warschau unterzeichnet.
„Wir wissen um unsere Verantwortung“, sagte Pistorius. Eine wirkungsvolle Abschreckung an der Ostflanke sei ohne eine starke deutsch-polnische Kooperation nicht denkbar. Das neue Abkommen löst eine 15 Jahre alte Rahmenvereinbarung ab, die drei Jahre vor der russischen Annexion der Krim entstanden war. Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa hätten sich seitdem „dramatisch verändert“, so Pistorius weiter.
Inhalt des Abkommens
Das Abkommen betont die Einbettung beider Länder in Nato und EU und bekräftigt die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand. Es enthält aber im Gegensatz zu bilateralen Vereinbarungen mit Frankreich und Großbritannien keine Beistandsregeln über den Nato- und EU-Rahmen hinaus. Laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP wollte die Regierung so ein Veto des nationalkonservativen Präsidenten Karol Nawrocki verhindern. Angestrebt wird eine umfassende engere Zusammenarbeit, inklusive des Weltraums, vor allem aber in der Ostsee.
Auch eine engere Kooperation der Rüstungsindustrie, ein Ausbau der Produktionskapazitäten für Lenkflugkörper zur Luftverteidigung und ein intensiverer Austausch von Verbindungsoffizieren beider Länder sind geplant. Bereits seit 1999 führen Deutschland und Polen gemeinsam das multinationale Korps Nord-Ost im polnischen Stettin. Außerdem hat die Bundeswehr mit Eurofightern und Patriot-Systemen Polen zeitweise bei der Luftverteidigung unterstützt. Deutsche Pioniere sollen außerdem beim Ausbau von Grenzbefestigungen helfen.
Historischer Hintergrund
Das Sicherheitsabkommen in Warschau wurde am 35. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrags von 1991 unterzeichnet. Zu diesem Anlass trafen sich die Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Radoslaw Sikorski am Mittwoch in Berlin. Sie betonten die Bedeutung des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur zwischen beiden Ländern – aus wirtschaftlichen, aber auch aus sicherheitspolitischen Gründen.
Deutschland und Polen bildeten das Rückgrat der europäischen Verteidigung und der Abschreckung der Nato gegen die russische Bedrohung, sagte Wadephul. „Wer also in deutsch-polnische Schienen investiert, der investiert in Freundschaft und Verteidigung zugleich.“ Gleichzeitig sind sich Polen und Deutschland einig, dass das Pipeline-Netz der Nato bis in die baltischen Staaten verlängert werden soll.
US-Truppen in Europa
Pistorius hob auch die Bedeutung des militärtauglichen Korridors von den Niederlanden über Deutschland nach Polen hervor, über den im Ernstfall Truppen an die Ostflanke verlegt werden müssten. Im November werde die Panzergrenadierbrigade 37 aus Sachsen im Rahmen der Übung „Grand Eagle“ die Verlegung über den Landweg nach Litauen trainieren.
Zuletzt hatte es Verwirrung um die Präsenz amerikanischer Truppen in beiden Ländern gegeben. US-Präsident Donald Trump hatte zunächst einen Abzug von Soldatinnen und Soldaten angekündigt, später dann aber von einer Aufstockung der US-Präsenz in Polen gesprochen. Polens Präsident Karol Nawrocki war am Wochenende zu Trumps Geburtstagsfeier nach Washington gereist. Laut polnischen Medien hat der US-Präsident ihm versichert, dass die amerikanische Militärpräsenz aufgestockt werden soll, sodass Polen sich sogar auf eine mögliche permanente Stationierung vorbereiten will.
Gemischte Reaktionen in Polen
Die engere sicherheitspolitische Kooperation mit Deutschland kommt in Polen nicht überall gut an. Die oppositionelle, nationalkonservative PiS-Partei hatte vor der letzten Wahl mit deutschfeindlichen Ressentiments Stimmung gemacht. Auch die proukrainische Haltung im Land ist teilweise gekippt. Polens Premier Donald Tusk verteidigte aber die Zusammenarbeit der beiden Länder ausdrücklich: „Jeder, der versucht, die guten deutsch-polnischen Beziehungen zu zerstören, dient Russland; jeder, der heute die Ukraine angreift, hilft Russland“, sagte er.
