EU-Ratspräsident António Costa sorgt mit einer nicht abgestimmten Kontaktaufnahme zu Russland für erhebliche Verstimmung innerhalb der Europäischen Union. Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel war in deutschen Regierungskreisen nach den Beratungen über den Ukraine-Krieg von einem „Affront“ die Rede. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe in der Sitzung klargestellt, dass Costa zwar der Repräsentant der Europäischen Union sei, aber nicht der Vermittler. Auch andere Staats- und Regierungschefs äußerten ihren Unmut, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Gipfelbeschluss zu Sanktionen überschattet
Die Verärgerung über Costas Alleingang überschattet einen eigentlich als Signal der Entschlossenheit an Moskau gedachten Gipfelbeschluss. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich erstmals darauf, die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht wie üblich um sechs, sondern um zwölf Monate zu verlängern. In den vergangenen Jahren hatte der damalige ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine solche einjährige Verlängerung stets blockiert.
Zwei Telefonate von Costas Kabinettschef mit Moskau
Hauptgesprächsthema beim Gipfel war jedoch die Russland-Initiative des EU-Ratspräsidenten, die durch einen Bericht des Portals „Politico“ bekannt geworden war. Costas Büro bestätigte anschließend, dass es Kontakte mit Russland gegeben habe, um diplomatische Kanäle zu öffnen – jedoch ohne inhaltlichen Austausch und ohne Verhandlungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelte es sich um zwei Telefonate von Costas Kabinettschef Pedro Lourtie.
Costa selbst verteidigte die Kontaktaufnahme beim Gipfel. „Das Ziel war es, bereit zu sein, wenn der richtige Moment gekommen ist, um die Interessen der EU zu verteidigen“, argumentierte er laut einer EU-Beamtin. Diese fügte hinzu, dass mehrere Staats- und Regierungschefs in der Diskussion darauf hingewiesen hätten, dass der Präsident „gemäß den Verträgen der natürliche Vertreter der Interessen der EU ist“.
Kritik aus deutschen Regierungskreisen
In deutschen Regierungskreisen wurde der Vorstoß dagegen als „unabgestimmt“ und „unprofessionell“ beschrieben. Die Staats- und Regierungschefs seien erst im Nachhinein informiert worden. Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine sollten weiterhin von den Staaten vorangetrieben werden, die die Ukraine am stärksten unterstützen – gemeint ist die sogenannte E3, der Deutschland, Frankreich und Großbritannien angehören.
Merz, Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hatten erst vor knapp zwei Wochen eine neue Initiative gestartet, um die stockenden diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs wieder in Gang zu bringen. Ziel ist es, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück an den Verhandlungstisch zu bewegen.
G7-Gipfel und transatlantische Einigkeit
Beim G7-Gipfel in Évian-les-Bains hatten die Europäer – in Anwesenheit Costas – auch US-Präsident Donald Trump mit ins Boot geholt und vereinbart, den Druck auf Russland mit Sanktionen zu erhöhen und die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Merz sprach dort noch von „einer wirklich großen transatlantischen und europäischen Einigkeit“. In Brüssel schien diese Einigkeit bereits wieder infrage gestellt.
Selenskyj hält sich zurück, Lawrow winkt ab
An den Beratungen nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil, der sich zu Costas Russland-Initiative jedoch bedeckt hielt. „Ich kenne nicht allzu viele Details darüber“, sagte er beim Verlassen des Gipfels.
Die Reaktion aus Moskau fiel ablehnend aus. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht in der Europäischen Union keinen geeigneten Verhandlungspartner. Europa sei an einer Niederlage Moskaus in dem Krieg interessiert, könne nicht als unparteiischer Beobachter betrachtet werden und schreibe Russland „aggressive Pläne“ zu, schrieb Lawrow in einem online veröffentlichten Beitrag. Dies sei keine Grundlage für umfassende Gespräche.
