Bundeswehr-Einsatz am Golf: Merz stellt klare Bedingungen
Europa möchte endlich eine aktivere Rolle in der Sicherung der Straße von Hormus übernehmen und damit diplomatischen Druck aufbauen, um den US-israelischen Krieg gegen Iran zu beenden. Bisher hatte der Kontinent trotz massiver Auswirkungen des Konflikts kaum Einfluss auf die Deeskalation nehmen können. Das soll sich nun grundlegend ändern.
Dreifache Voraussetzungen für deutschen Beitrag
Kanzler Friedrich Merz bringt zu einer heute in Paris stattfindenden Konferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer ein konkretes Angebot mit. Die Bundeswehr könnte Minensuchboote, ein Versorgungsschiff und Luftaufklärung für eine europäische Marine-Mission bereitstellen. Allerdings nur unter drei strikten Bedingungen:
- Ein dauerhaftes Ende der Kampfhandlungen zwischen den USA und Iran
- Ein internationales Mandat, bevorzugt der Vereinten Nationen, notfalls auch der EU
- Grünes Licht vom Bundestag für einen solchen Einsatz
Obwohl US-Präsident Donald Trump gestern eine baldige Einigung mit Iran in Aussicht stellte und eine zehntägige Feuerpause zwischen Israel und dem Libannon ankündigte, bleibt der Weg zu einem verlässlichen Waffenstillstand noch weit. Die Europäer hoffen, mit ihrem Angebot von Kriegsschiffen Trump milde zu stimmen, der wiederholt mit einem Austritt der USA aus der Nato und einem Ende der Ukraine-Unterstützung gedroht hat.
EU sucht hastigen Neustart mit Ungarn
Gerade einmal fünf Tage nach der ungarischen Parlamentswahl und noch vor der offiziellen Amtsübernahme von Wahlsieger Péter Magyar sucht die EU-Kommission bereits den Kontakt. Eine Delegation reist heute nach Budapest zu Vorgesprächen mit Vertretern von Magyars Partei Tisza, um nach der für Anfang Mai geplanten Regierungsbildung keine Zeit zu verlieren.
Die Prioritäten liegen klar auf dem Tisch: Die EU möchte die von Noch-Ministerpräsident Viktor Orbán blockierten 90 Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine freigeben. Ungarn wiederum hofft auf rund 30 Milliarden Euro, die Brüssel wegen Rechtsstaatsverstößen unter Orbán eingefroren hat. Für das 10-Millionen-Einwohner-Land handelt es sich um gigantische Summen für Regionalförderung und Verteidigung.
Die ungewöhnliche Eile Brüssels erklärt sich durch bald ablaufende Fristen im EU-Haushalt für Teile des eingefrorenen Geldes. Die nach Budapest entsandte Delegation soll der neuen, unerfahrenen Tisza-Regierung bei der Rückgängigmachung von Orbáns Rechtsstaatsdemontage helfen.
Warken: Gesundheitsministerin überrascht mit Reformmut
Als Nina Warken vor etwa einem Jahr das Amt der Bundesgesundheitsministerin antrat, waren viele im politischen Berlin skeptisch. Die CDU-Politikerin war nicht vom Fach und brachte keine gesundheitspolitische Expertise mit. Inzwischen scheint sich jedoch genau diese Branchenferne als Vorteil zu erweisen.
Warken wirkt nicht wie eine Politikerin, die Rücksicht auf alte Bekannte in den knallharten Lobbygruppen des Gesundheitssektors nehmen muss. Sie wagt es, anzuecken. Ihre am Dienstag vorgestellten Pläne für eine Reform der Krankenkassen sehen höhere Zuzahlungen für Arzneimittel, Einschränkungen bei der Vergütung von Ärzten und Kliniken sowie strengere Rabattregeln für Pharmahersteller vor.
Im nun bekannt gewordenen Gesetzentwurf geht die Ministerin noch weiter: Sie möchte Gutverdiener stärker zur Kasse bitten. Die Beitragsbemessungsgrenze – also die Einkommenssumme, bis zu der gesetzlich Versicherte Beiträge zahlen – soll 2027 einmalig um rund 300 Euro zusätzlich angehoben werden. Damit könnte Warken dem Vorwurf der SPD begegnen, ihre Pläne belasteten Versicherte mit kleinen und mittleren Einkommen über Gebühr.
Zwar hätte die Ministerin der Pharmaindustrie und den Krankenkassen noch mehr Einsparungen abverlangen können, aber für die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen wäre schon viel erreicht, wenn Warken mit ihrem aktuellen Vorschlag durchkäme.
Verwirrung um Entlastungsprämie
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind gleichermaßen verunsichert über die von der Bundesregierung angekündigte steuerfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro. Während das Beschlusspapier vom Montag die Prämie nur für 2026 vorsieht, erklärte Kanzler Merz am Donnerstag, das Angebot gelte auch 2027. Diese widersprüchliche Kommunikation sorgt für zusätzliche Verwirrung in der ohnehin angespannten Energiekrise.
Arbeitgeber rechnen mit einer geringen Nutzung der Prämie, da viele Unternehmen in der aktuellen Krisenlage nicht wissen, woher sie das zusätzliche Geld nehmen sollen. Die Regierung wecke unrealistische Erwartungen, so der Vorwurf aus der Wirtschaft.
