Der Bund will beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS ein weitgehendes Mitspracherecht durchsetzen. Das geht aus einem geheimen Papier hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Am Mittwoch entscheidet der Bundestag über den Einstieg des Staates bei dem Panzerbauer. Ziel ist es, „die gleichen Rechte wie Frankreich zu haben“, wie es in dem Papier heißt.
Geheimes Papier enthüllt Forderungen
Das Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt, dass der Bund eine paritätische Beteiligung an KNDS anstrebt. Bislang hält der deutsche Staat über die KfW-Bankengruppe lediglich eine Minderheitsbeteiligung. Frankreich hingegen verfügt über eine Sperrminorität und maßgeblichen Einfluss. Die neuen Forderungen sehen vor, dass Deutschland künftig bei strategischen Entscheidungen gleichberechtigt mitbestimmen kann.
Hürden trotz Zustimmung des Parlaments
Selbst wenn der Bundestag am Mittwoch grünes Licht gibt, bleibt eine weitere Hürde: Die Zustimmung der französischen Regierung. Bisher hat Paris sich skeptisch gezeigt, die Kontrolle über den Rüstungskonzern zu teilen. KNDS ist einer der weltweit führenden Hersteller von Panzern und Militärfahrzeugen, darunter der Leopard 2 und der französische Leclerc.
Bedeutung für die europäische Rüstungsindustrie
Ein Staatseinstieg Deutschlands könnte die Zusammenarbeit innerhalb von KNDS stärken und die Entwicklung gemeinsamer Projekte wie des Kampfpanzers der Zukunft (MGCS) vorantreiben. Branchenexperten sehen darin einen wichtigen Schritt zur europäischen Souveränität in der Verteidigung. Allerdings warnen sie auch vor möglichen Konflikten um Führungsansprüche und Arbeitsplatzverteilung zwischen den beiden Ländern.
Reaktionen aus der Politik
Verteidigungspolitiker der Koalition begrüßen den Vorstoß. „Deutschland muss bei einem so strategischen Unternehmen wie KNDS ein gewichtiges Wort mitreden können“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Opposition fordert hingegen mehr Transparenz. „Die Bundesregierung darf keine Geheimverträge abschließen, die den Steuerzahler Milliarden kosten könnten“, kritisierte ein Haushaltsexperte der Unionsfraktion.
Ausblick
Sollte der Bundestag zustimmen, stehen weitere Verhandlungen mit Frankreich an. Bis Ende des Jahres könnte eine Einigung erzielt werden. Der Einstieg des Bundes würde voraussichtlich über eine Kapitalerhöhung oder den Kauf von Anteilen erfolgen. Die genauen Kosten sind noch nicht beziffert, dürften aber im dreistelligen Millionenbereich liegen.
