Israelischer Botschafter ergreift Partei für Kanzler Merz nach scharfer Kritik aus Jerusalem
In einer ungewöhnlichen diplomatischen Intervention hat der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Angriffe aus der eigenen Regierung verteidigt. Der Vorfall ereignete sich nach kontroversen Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, der Merz‘ Kritik an der israelischen Siedlungspolitik mit einem historisch belasteten Ghetto-Vergleich kommentierte.
Smotrichs provokante Aussagen am Holocaust-Gedenktag
Finanzminister Smotrich, ein rechtsradikaler Politiker, hatte auf der Plattform X geschrieben: „Herr Bundeskanzler, die Zeiten, in denen Deutsche Juden vorschrieben, wo sie leben durften und wo nicht, sind vorbei und werden nicht wiederkehren. Sie werden uns nicht erneut in Ghettos zwingen, schon gar nicht in unserem eigenen Land.“ Diese Worte fielen ausgerechnet am Tag des Holocaust-Gedenkens, an dem weltweit der sechs Millionen Opfer des NS-Regimes gedacht wird.
Prosor reagierte umgehend mit scharfer Kritik. In einer Stellungnahme gegenüber dem israelischen Sender Kan erklärte der Botschafter: „Es ist möglich und vollkommen legitim, mit den Deutschen zu streiten – besonders an diesem emotionalen Tag. Doch Äußerungen wie die jüngsten von Minister Smotrich untergraben die Erinnerung an den Holocaust und verzerren die historischen Tatsachen völlig.“
Hintergrund: Merz‘ Sorge über Siedlungsausbau
Der diplomatische Eklat wurde durch ein Telefonat zwischen Kanzler Merz und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu ausgelöst. In einem anschließenden Statement äußerte Merz „große Sorge“ über die Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten und betonte: „Eine faktische Teilannexion des Westjordanlands darf es nicht geben.“
Diese Position deckt sich mit der offiziellen Haltung der deutschen Bundesregierung, die israelische Siedlungen in besetzten Gebieten als illegal einstuft. International gelten diese Siedlungen als Haupthindernis für eine mögliche Zweistaatenlösung, da sie zusammenhängendes palästinensisches Territorium zerschneiden.
Prosor würdigt Deutschland als „Freund Nummer eins“
Trotz der kontroversen Debatte betonte Botschafter Prosor die besondere Beziehung zwischen beiden Ländern. „Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten ist Deutschland Israels Freund Nummer eins“, erklärte er und nannte Kanzler Merz ausdrücklich einen „großen Freund Israels“.
Gleichzeitig räumte Prosor legitime Kritikpunkte ein, darunter den besorgniserregenden Anstieg des Antisemitismus in Deutschland und die Leugnung des Existenzrechts Israels durch manche Gruppen. Doch gerade vor dem historischen Hintergrund seien Vergleiche mit der NS-Zeit völlig unangemessen.
Politische Brisanz: Neue Siedlungspläne im Westjordanland
Die aktuelle Kontroverse fällt in eine Zeit, in der die israelische Regierung Medienberichten zufolge die Schaffung von 34 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland gebilligt hat. Dabei geht es sowohl um Neubauten als auch um die Legalisierung bisher illegaler Außenposten.
Seit der Eroberung des Westjordanlands und Ostjerusalems 1967 leben dort heute über 700.000 israelische Siedler neben etwa drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt – ein Anspruch, der durch den fortgesetzten Siedlungsbau zunehmend erschwert wird.
Die diplomatische Intervention des Botschafters Prosor unterstreicht die Sensibilität der deutsch-israelischen Beziehungen. Sie zeigt, wie historische Verantwortung und aktuelle politische Differenzen in einem komplexen Spannungsfeld navigiert werden müssen, ohne die gemeinsame Freundschaft zu gefährden.
