Amnesty International verurteilt israelisches Todesstrafengesetz als "Apartheid"-System
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat scharfe Kritik an dem gerade verabschiedeten israelischen Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen geäußert. In einer deutlichen Stellungnahme forderte die Organisation die sofortige Rücknahme der umstrittenen Gesetzesvorlage und übte massive Kritik an der israelischen Regierung.
Gesetzgebungsprozess und Inhalte
Das israelische Parlament, die Knesset, hatte den Gesetzentwurf am Montag knapp gebilligt. Der Entwurf sieht vor, dass bei terroristisch motiviertem Mord mit dem erklärten Ziel der Vernichtung des Staates Israel entweder die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden kann. Der Vorstoß stammt von der Partei des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir und wird auch vom rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unterstützt.
Historisch gesehen hatte Israel die Todesstrafe für Mord bereits im Jahr 1954 abgeschafft und nur in Ausnahmefällen beibehalten – etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die letzte Hinrichtung fand im Jahre 1962 statt, als der deutsche NS-Verbrecher Adolf Eichmann exekutiert wurde.
Schwere Vorwürfe von Amnesty International
Amnesty-Regionaldirektorin Erika Guevara-Rosas erklärte, die internationale Gemeinschaft müsse "maximalen Druck" auf Israel ausüben, um das Gesetz "sofort aufzuheben" und die Todesstrafe vollständig abzuschaffen. Die Organisation sprach von einer "Zurschaustellung von Grausamkeit, Diskriminierung und absoluter Missachtung der Menschenrechte".
Besonders schwerwiegend ist der Vorwurf, Israel festige ein "System der Apartheid gegen Palästinenser". Guevara-Rosas betonte: "Indem Israel Militärgerichte ermächtigt, faktisch obligatorische Todesurteile zu verhängen und die Hinrichtung innerhalb von nur 90 Tagen nach der rechtskräftigen Entscheidung anzuordnen, räumt es sich unverhohlen freie Hand bei der Hinrichtung von Palästinensern ein."
Kritik an diskriminierender Anwendung
Kritiker des Gesetzes sehen darin eine rassistische Komponente, da es de facto hauptsächlich Palästinenser betreffen würde. Amnesty wies darauf hin, dass die Verurteilungsquoten bei palästinensischen Angeklagten höher als 99 Prozent liegen. Die Organisation argumentiert, dass Todesurteile nach diesem Gesetz nicht nur das Recht auf Leben verletzen, sondern – wenn sie gegen Palästinenser aus den besetzten palästinensischen Gebieten verhängt werden – zudem Kriegsverbrechen gleichkommen könnten.
Das Gesetz stößt auf breite Ablehnung in der internationalen Gemeinschaft und wird als weiterer Schritt in der Verschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts gesehen. Die Debatte um die Todesstrafe in Israel hat durch diese Gesetzesinitiative neue Brisanz erhalten und wirft grundlegende Fragen zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit auf.
