Amnesty International hat Israel erneut schwer beschuldigt. Die Menschenrechtsorganisation wirft dem Land „ethnische Säuberungen“ im Westjordanland vor. Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty, fordert die Bundesregierung auf, eine klarere Haltung gegenüber der israelischen Regierung einzunehmen. In einem Interview mit dem SPIEGEL äußerte sie sich kritisch über das Verhalten Deutschlands in diesem Konflikt.
Deutschlands Rolle im Nahost-Konflikt
Callamard betonte, dass Deutschland zu den Ländern gehöre, die sich „feige“ verhielten. Sie forderte von der Bundesregierung, sich nicht länger hinter einer vermeintlichen Neutralität zu verstecken. „Deutschland muss endlich deutlich machen, dass es die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels nicht akzeptiert“, so die Amnesty-Chefin. Sie bezog sich dabei auf die anhaltende Expansion israelischer Siedlungen und die Vertreibung palästinensischer Familien aus ihren Häusern im Westjordanland.
Ethnische Säuberungen im Westjordanland
Amnesty International hat in einem aktuellen Bericht detailliert dokumentiert, wie die israelische Regierung systematisch palästinensische Gemeinden im Westjordanland verdrängt. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen als „ethnische Säuberungen“ eingestuft werden müssen. Callamard erklärte, dass die internationale Gemeinschaft, insbesondere Deutschland als wichtiger Partner Israels, hier nicht länger wegsehen dürfe.
Kritik an der israelischen Regierung
Die Amnesty-Chefin übte auch direkte Kritik an der israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu. „Mich beunruhigen die Feiglinge fast mehr als die Räuber“, sagte sie mit Blick auf diejenigen, die die Menschenrechtsverletzungen tolerieren oder ignorieren. Sie rief die Bundesregierung dazu auf, ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel zu nutzen, um Druck auf die israelische Führung auszuüben.
Reaktionen aus der Politik
Die Bundesregierung hat bisher zurückhaltend auf die Vorwürfe reagiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, man nehme die Berichte von Amnesty International ernst, betonte aber gleichzeitig die enge Partnerschaft mit Israel. Oppositionspolitiker forderten hingegen eine härtere Gangart. Die Grünen und die Linke verlangten, dass die Bundesregierung ihre Haltung überdenken und konkrete Schritte einleiten solle.
Der Bericht von Amnesty International hat international für Aufsehen gesorgt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben sich den Forderungen angeschlossen und verlangen ein entschlosseneres Handeln der internationalen Gemeinschaft. Die Diskussion über die deutsche Nahost-Politik dürfte in den kommenden Wochen an Intensität gewinnen.
