US-Präsident Donald Trump hat den „Secure America Act“ unterzeichnet, der seinen Einwanderungs- und Abschiebebehörden zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 70 Milliarden Dollar bis zum Ende seiner Amtszeit zusichert. Das Gesetz sieht in den nächsten drei Jahren 38 Milliarden Dollar für die Einwanderungsbehörde ICE und 26 Milliarden Dollar für die Grenzschutzbehörde CBP vor. Weitere fünf Milliarden Dollar sollen laut Weißem Haus unvorhergesehene Kosten decken.
Knappe Mehrheit im Kongress
Der US-Kongress hatte dem Vorhaben am Vortag nach monatelangem Streit mit knapper republikanischer Mehrheit zugestimmt. Die oppositionellen Demokraten hatten das Paket zu Jahresbeginn zunächst blockiert. Sie verlangten schärfere Auflagen für ICE und den Grenzschutz, nachdem in Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien die US-Bürger Alex Pretti und Renée Good getötet worden waren. Im Februar und März kam es deshalb 70 Tage lang zu einer Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium. Mit ihren Forderungen konnten sich die Demokraten am Ende jedoch nicht durchsetzen.
Republikaner bremsten zeitweise
In den vergangenen Wochen bremsten zeitweise auch Republikaner das Gesetz. Ursprünglich enthielt es mehr als eine Milliarde Dollar für Sicherheitsmaßnahmen im Weißen Haus sowie einen Fonds von 1,8 Milliarden Dollar, mit dem die Regierung Menschen entschädigen wollte, die sie als Justizopfer bezeichnete. Nun fokussiert sich das Gesetz ausschließlich auf die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Damit plant die Trump-Regierung, jährlich etwa eine Million Menschen abzuschieben.
Donald Trumps Umfragewerte sind auf dem Tiefstand, viele Anhänger wenden sich von dem US-Präsidenten ab. Doch in den Vorwahlen gehorcht ihm seine Partei blind, mit Folgen für die Midterms.
