Massive Polizeieinsätze bei Londoner Protesten führen zu Hunderten Festnahmen
Bei einer großangelegten propalästinensischen Demonstration im Zentrum von London sind mehr als 500 Menschen durch die Polizei festgenommen worden. Die Metropolitan Police gab bekannt, dass die Festgenommenen im Alter zwischen 18 und 87 Jahren stammen und die Maßnahmen mit dem fortbestehenden Verbot der Gruppe Palestine Action begründet werden.
Rechtliche Auseinandersetzung um Terrorismus-Einstufung
Die Organisation Palestine Action war im Juli 2025 als terroristische Vereinigung eingestuft worden, nachdem Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe beschmiert hatten. Interessanterweise urteilten Richter am High Court im Februar dieses Jahres, dass das Verbot der Gruppe gemäß den britischen Terrorismusgesetzen rechtswidrig sei. Die Regierung kündigte jedoch umgehend Berufung gegen diese Gerichtsentscheidung an, sodass das Verbot vorerst weiterhin gültig bleibt.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Ein Sprecher von Amnesty International äußerte scharfe Kritik an den Polizeimaßnahmen: „Die heutigen Massenverhaftungen friedlicher Demonstranten am Trafalgar Square unter Berufung auf das britische Terrorismusgesetz sind ein weiterer Schlag gegen die bürgerlichen Freiheiten in diesem Land.“ Die Organisation bewertet die Aktionen nicht als legitime Polizeiarbeit, sondern als „Kriminalisierung abweichender Meinungen durch den Staat“.
Hintergrund der anhaltenden Proteste
Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es in britischen Städten regelmäßig zu propalästinensischen Demonstrationen und Protestaktionen. Die aktuelle Großdemonstration in London stellt einen Höhepunkt dieser Bewegung dar und verdeutlicht die anhaltenden Spannungen:
- Über 500 Festnahmen durch die Metropolitan Police
- Altersspanne der Festgenommenen: 18 bis 87 Jahre
- Polizei begründet Maßnahmen mit fortbestehendem Verbot von Palestine Action
- Gerichtliche Anfechtung des Verbots durch die Gruppe selbst
Die Polizei betonte in ihrer Stellungnahme, dass es sich bei Palestine Action weiterhin um eine verbotene Organisation handle und jeder Ausdruck von Unterstützung für die Gruppe eine Straftat darstelle. Diese Position steht im Widerspruch zur gerichtlichen Einschätzung der Rechtmäßigkeit des Verbots, was zu erheblichen rechtlichen und politischen Kontroversen führt.
