AfD-Chefin Alice Weidel hat die Vorschläge der Rentenkommission scharf kritisiert, aber auch positive Aspekte hervorgehoben. In einer Fraktionssitzung in Berlin bezeichnete Weidel die Empfehlungen als „Zumutungen“ für die arbeitende Bevölkerung. Gleichzeitig lobte sie das von der Kommission vorgeschlagene Rentenniveau von 70 Prozent, das die AfD bereits seit Jahren fordere. „Offensichtlich ist dieses Ziel also richtig und auch umsetzbar“, sagte Weidel.
Rentenkommission empfiehlt 70-Prozent-Ziel und Kapitalsäule
Die Rentenkommission hatte am Dienstag ihre 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Demnach sollen Menschen im Alter perspektivisch mit gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente auf 70 Prozent des letzten Nettolohns kommen. In diesem Ziel sollen auch die Erträge einer neuen Kapitalsäule enthalten sein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich für eine vollständige Umsetzung der Vorschläge aus.
Weidel forderte darüber hinaus, dass auch Staatsbedienstete in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden müssten. Dies sehen die Vorschläge der Kommission nicht vor. Lediglich Politiker aus Bund und Ländern sollen direkt in die Rentenversicherung aufgenommen werden, Beamte hingegen nicht.
Kritik an Abschaffung von Minijobs und Rente mit 63
Die AfD-Chefin kritisierte zudem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“, die Anhebung des Rentenalters und verpflichtende Zusatzbeiträge. Diese Maßnahmen würden die Wirtschaft und die arbeitende Bevölkerung belasten. „Wer arbeitet und Steuern und Abgaben entrichtet, soll noch länger arbeiten und noch mehr zahlen“, sagte Weidel.
Besonders scharf kritisierte Weidel die im Bericht der Kommission vorgesehene Abschaffung von Minijobs. Dies habe den Effekt, dass mehr Menschen schwarz arbeiten würden. Die Empfehlungen seien insgesamt „bei weitem nicht ausreichend“, bemängelte die AfD-Vorsitzende.
Positive Ansätze trotz grundsätzlicher Kritik
Trotz der harten Kritik erkannte Weidel an, dass die Kommission mit dem Rentenniveau von 70 Prozent einen richtigen Schritt mache. Die AfD habe dieses Ziel schon lange gefordert. Dennoch bleibe die Gesamtbilanz durchwachsen, da die Vorschläge zu viele Belastungen für Arbeitnehmer vorsähen.
Die Rentenkommission war von der Bundesregierung eingesetzt worden, um Vorschläge zur langfristigen Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung zu erarbeiten. Die Empfehlungen sollen nun in die politische Beratung einfließen.
