Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, per Bundesgesetz die Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen in einzelnen Ländern zu verhindern. „Die linksgrüne Debatte um Enteignungen schadet den Berlinerinnen und Berlinern massiv – und sie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt“, sagte Wegner. „Bereits die Debatte bremst Investitionen in den dringend notwendigen Wohnungsbau. Den Preis dafür bezahlen die Berliner Mieterinnen und Mieter.“
Bundesregierung will Vergesellschaftung verhindern
Die Regierungskoalition im Bund will den vor allem von der Linkspartei propagierten Überlegungen zur Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen endgültig einen Riegel vorschieben. „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“, heißt es in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses.
Wegner betonte: „Wer den Menschen einredet, linker Populismus könne die Wohnungsfrage lösen, täuscht sie ganz bewusst. Gut, dass der Bund jetzt für Klarheit sorgt und diesem Irrweg einen Riegel vorschiebt. Enteignungen kosten Milliarden, die wir nicht haben. Sie verhindern Wohnungen, die wir dringend brauchen.“ Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl sieht die Investitionsbremse als zentrales Problem.
Kanzler Merz warnt vor internationalen Folgen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, entsprechende Bestrebungen auf Landesebene hätten dazu geführt, dass „in der ganzen Welt gefragt wird, was ist in Deutschland los, müssen wir in Deutschland mit Enteignungen rechnen“. Jedes Bundesland könne zwar machen, was es wolle. Wenn aber Entscheidungen auf Landesebene dazu führten, dass man in ganz Deutschland ein Problem bekomme, sei es richtig, auf Bundesebene darauf zu reagieren.
Die Berliner Bevölkerung hatte sich 2021 mehrheitlich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Damit wurde der damalige Berliner Senat aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Allerdings war das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend.
Initiative treibt Gesetzentwurf voran
Im vergangenen September legte die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vor. Dieses Gesetz solle im Rahmen eines Volksentscheids in den nächsten beiden Jahren beschlossen werden, kündigten Vertreter der Initiative an. In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Bundesregierung will mit ihrem Vorhaben nun klare rechtliche Verhältnisse schaffen und die Enteignungsdebatte beenden.
