Der Staatsschutz in Thüringen warnt vor einer akuten Gefahr für den Bundesparteitag der AfD am Wochenende in Erfurt. Linksextreme Gruppen kündigen an, die Veranstaltung mit allen Mitteln zu verhindern. Die Sicherheitsbehörden befürchten Angriffe von Hausdächern aus – ähnlich der Taktik beim G20-Gipfel in Hamburg 2017. Ein Staatsschützer spricht gegenüber BILD von „enthemmter Gewalt“ und schwersten Verletzungen, die in Kauf genommen würden.
Größte Mobilisierung der antifaschistischen Bewegung
Die linksextreme Szene bezeichnet den Parteitag als „Tag X in Erfurt“. Auf einem Internetportal ist von der „größten Mobilisierung in der Geschichte der antifaschistischen Bewegung“ die Rede. Die Polizei rechnet mit über 50.000 Gegendemonstranten, darunter mindestens 2500 Gewalttäter und bis zu 10.000 sogenannte Blockierer. Der Einsatz ist der größte in der Geschichte Thüringens. Besonders besorgniserregend ist die mögliche Anreise ausländischer Linksextremisten.
Ausländische Gewalttäter in Erfurt erwartet
Laut Staatsschutz sollen bei den schweren Ausschreitungen zum G7-Gipfel in Genf Mitte Juni deutsche Linksextreme antifaschistische Gruppen aus Italien, Frankreich und der Schweiz nach Erfurt eingeladen haben. „Wir nehmen das sehr ernst, insbesondere da diese Autonomen häufig gewalttätig gegenüber Einsatzkräften vorgehen – auch mit Brandsätzen und Pyrotechnik“, so ein Staatsschützer zu BILD. Auf dem Portal „Indymedia“ kündigen deutsche Linksextremisten an: Ausländische Demonstranten würden „uns an diesem 4. Juli mit ihrer Erfahrung in europäischen Kämpfen unterstützen“. Attacken von Hausdächern aus seien geplant, „die auf der Anfahrtsroute der AfD-Faschisten liegen. Wir werden diese Dächer militant verteidigen und auch von diesen Angriffe ausführen.“
Strategie wie beim G20-Gipfel 2017
Bereits 2017 hatten linksautonome Gewalttäter während des G20-Gipfels in Hamburg das Schanzenviertel verwüstet. Die Polizei wagte sich stundenlang nicht hinein, aus Angst vor Brandbomben und Steinwürfen von den Dächern. Erst Spezialeinheiten konnten die Kontrolle zurückgewinnen. Nun drohen Linksradikale mit einer Wiederholung dieser Taktik: Die Erfahrungen der letzten Events hätten gezeigt, dass Aktionen „nur auf der Straße“ strategisch keinen Vorteil gegenüber „dem riesigen Heer an Bullen“ böten. Daher setze man auf bewährte Strategien.
Konspirative Kommunikation wie bei Mafiastrukturen
Der Staatsschutz beobachtet zudem eine zunehmend konspirative Kommunikation der Extremisten. „Es gibt abgeschottete Kommunikationskanäle, ähnlich wie bei Mafiastrukturen“, so der Staatsschützer. Demonstranten sollen erst in Erfurt über konkrete Aktionen informiert werden, „um den Bullen nicht die Option zu bieten, sich auf Überraschungsaktionen unsererseits vorzubereiten“. Der AfD-Parteitag findet in der Messe Erfurt statt, das Gelände ist bereits eingezäunt. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.
