Angriffe auf Journalisten am Rande des AfD-Parteitags
In Erfurt haben Linksextremisten am Rande des AfD-Parteitages Journalisten zu jagdbarem Freiwild erklärt. Sie wurden verfolgt, geschlagen und getreten. Die Angriffe fanden auf der Erfurter Rathausbrücke statt, wo das Aktionsbündnis Widersetzen eine Pressekonferenz abhielt. Die Bilder der Gewalt sind erschreckend und werfen ein schlechtes Licht auf die Demonstranten.
Bündnis Widersetzen verweigert Distanzierung
Man sollte meinen, dass sich das Widersetzen-Bündnis, dem unter anderem die Evangelische Kirche sowie Gruppen von SPD, Grünen und Linken angehören, von den Gewalttaten distanziert. Doch auf mehrfache Nachfrage der Presse kam lediglich die Aussage: „Faschisten mit einem Presseausweis sind immer noch Faschisten.“ Damit wird Gewalt gegen Journalisten gerechtfertigt, die als vermeintliche Faschisten gebrandmarkt werden. Das Bündnis fällt ein Urteil und erlaubt dessen Vollstreckung – nach dem Prinzip des Rechts des moralisch Stärkeren.
Verstoß gegen das Grundgesetz
Dabei ist die Rechtslage klar: „Der Staat hat das alleinige Recht, Gesetze notfalls mit Zwang durchzusetzen“, so steht es im Grundgesetz. Damit auf unseren Straßen nicht das Recht des Stärkeren gilt. Wer Gewalt ausübt und wer Gewalt rechtfertigt, hat den Boden des Grundgesetzes verlassen. Journalisten müssen ihre Arbeit ungehindert ausüben können, unabhängig von ihrer politischen Haltung. Die Angriffe sind ein Angriff auf die Pressefreiheit und damit auf ein fundamentales demokratisches Gut.
Forderungen nach Konsequenzen
Die Vorfälle in Erfurt zeigen, wie wichtig es ist, dass der Staat konsequent gegen Gewalttäter vorgeht. Gefordert werden Strafen für die Täter, staatlicher Geldentzug für Organisationen, die Gewalt decken, und gesellschaftliche Ächtung für diejenigen, die sie rechtfertigen. Nur so kann verhindert werden, dass die Gewaltspirale weiter eskaliert. Die Ereignisse in Erfurt müssen ein Weckruf sein, dass Gewalt gegen Journalisten niemals toleriert werden darf.
