Die Bundeswehr hat für ihre Angehörigen im Raum Erfurt besondere Verhaltenshinweise für das Wochenende des AfD-Parteitags herausgegeben. Grund sind die erwarteten Massenproteste, bei denen die Polizei von einem „Worst-Case-Szenario“ mit 35.000 bis 50.000 Demonstranten ausgeht. Die Behörden rechnen mit 2.500 Linksextremisten der Kategorie „Rot“, einem Marker für besonders gewaltbereite Personen.
Soldaten sollen Uniform vermeiden
Die Bundeswehr hat ihre Soldaten angewiesen, von Freitag bis Sonntag im Großraum Erfurt keine Uniform zu tragen, insbesondere bei Fahrten mit der Bahn oder öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch Rucksäcke, Patches oder Shirts, die auf die Zugehörigkeit zur Bundeswehr hinweisen, sollen vermieden werden. Die Anweisung lautet: „Minimieren Sie Bahnfahrten oder Bewegungen im öffentlichen Raum in Uniform.“
Ein Problem für die Soldaten: Viele fahren freitags mit der Bahn nach Hause und sonntags zurück zur Dienststelle – das aber nur kostenlos, wenn sie eine Uniform tragen. Genau darauf sollen sie an diesem Wochenende verzichten, wenn der Zug durch Thüringen fährt.
Hintergrund der Sicherheitswarnung
Die Bundeswehr befürchtet, dass Soldaten als sogenannte Gelegenheitsziele Opfer von Angriffen von Protestteilnehmern werden könnten. Die Thüringer Polizei und der Verfassungsschutz wurden über die Sicherheitshinweise informiert. Die Soldaten wurden angewiesen, sich bei Bedrohungen oder Übergriffen umgehend an die Polizei zu wenden.
Intern gilt für die Bundeswehr, die mehrere Standorte in Erfurt hat, auch die Anweisung, am Wochenende keine Dienstfahrzeuge im Stadtgebiet abzustellen. Die Bewachung der Standorte soll angepasst werden. Wegen des Großeinsatzes könnte die Polizei auch Liegenschaften der Bundeswehr nutzen, um die zahlreichen Einsatzwagen sicher abzustellen.
Erwartete Proteste und Gewaltpotenzial
Die Behörden rechnen beim AfD-Parteitag neben symbolischen Protesten auch mit spontanen Gewaltaktionen und gezielten Sachbeschädigungen. Übergriffe auf Vertreter staatlicher Institutionen seien jederzeit möglich. Konkrete Hinweise auf Gefährdung für Soldaten und Liegenschaften der Bundeswehr gebe es zwar nicht, Angriffe auf Soldaten als „target of opportunity“ seien aber möglich.
Die Thüringer Polizei warnt intern davor, dass teils militante Linksextremisten aus ganz Deutschland sowie aus anderen europäischen Ländern anreisen. Es werden Gruppen aus Italien, Frankreich und der Schweiz erwartet. Die linksextreme Szene spricht von der größten Mobilisierung in der Geschichte der antifaschistischen Bewegung und einem „Tag X“.
Strategien der Protestierenden
In einem Beitrag auf der linksextremen Plattform Indymedia wird auf einen anderen „strategischen Ansatz“ gesetzt. Frühere Großdemos hätten gezeigt, „dass Aktionen nur auf der Straße strategisch keinen langfristigen Vorteil“ gegenüber dem Großaufgebot der Polizei böten. Deshalb wollen die Verfasser Gebäudedächer entlang der Anfahrtsroute der Teilnehmer des AfD-Parteitags besetzen und „militant verteidigen“. Dabei nehmen die Verfasser auch Bezug auf die massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 und das besetzte Haus der linksautonomen Szene in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain.
Die Polizei ist mit mehreren Tausend Beamten im Einsatz und hat Einheiten aus fast allen Bundesländern im Raum Erfurt zusammengezogen, darunter Wasserwerfer-, Pferde- und Hundestaffeln. Die Berliner Polizei schickt nach Angaben des Berliner Polizeigewerkschaftschefs Stephan Weh 500 Einsatzkräfte, darunter vier Einsatzhundertschaften, eine technische Einheit mit einem Wasserwerfer sowie Diensthundeführer samt Hunden.
Politische Bedeutung des Parteitags
Die AfD will auf dem Parteitag einen neuen Vorstand wählen. Das Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla gilt als unumstritten und gesetzt. In der zweiten Reihe schickt die Thüringer AfD um Björn Höcke den Bundestagsabgeordneten Stefan Möller ins Rennen. Er kandidiert als stellvertretender Bundessprecher. Der 51-jährige Jurist ist ein Vertrauter von Höcke, beide führen seit 2014 gemeinsam die Thüringer AfD. Der Fall seiner Wahl wird als weitere Radikalisierung der Bundespartei gewertet.
