Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt ist am Samstag trotz massiver Proteste und Blockadeaktionen pünktlich um 10:00 Uhr gestartet. Rund 600 Delegierte versammelten sich in voll besetzter Halle auf dem Messegelände. Bereits mehr als zwei Stunden vor Beginn hielt sich der Großteil der Delegierten am Tagungsort auf. Parteichef Tino Chrupalla kommentierte die frühe Anreise mit den Worten: „Der frühe Vogel fängt den Wurm. Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Optimismus mit Blick auf Landtagswahlen
Die AfD geht mit großen Hoffnungen in den Parteitag, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen im Herbst. In seiner Begrüßungsrede sagte Chrupalla: „Vielleicht können wir bald schon alleine regieren.“ An die Adresse der Spitzenkandidaten für Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gerichtet, fügte er hinzu: „Ihr seid unsere Hoffnung dieses Jahr.“ Aus der Partei hieß es am Freitag, der Parteitag solle beginnen, sobald mindestens 50 Prozent der Delegierten eingetroffen seien. Mehrere AfD-Politiker berichteten am Morgen auf Social-Media-Kanälen, dass sie bereits vor Ort seien. Viele wurden in Bussen, begleitet von zahlreichen Polizeiwagen, auf das Messegelände gebracht.
Massive Proteste und Blockaden
Begleitet wurde die Anreise der Delegierten von friedlichen Protesten Tausender Demonstranten, aber auch von Sitzblockaden und einer Sperrung der Autobahn 71. Zu den Protesten hatten Gewerkschaften, verschiedene Initiativen und Bündnisse aufgerufen. Am Morgen beteiligten sich laut Polizei rund 20.000 Menschen an den Protesten gegen den Parteitag, auf dem die AfD ihre Parteispitze neu wählen will. Die Polizei appellierte an die Demonstranten: „Bleibt friedlich.“ Sie ist mit tausenden Beamten im Einsatz – unterstützt von Kräften aus fast allen Bundesländern und der Bundespolizei, die unter anderem auch Pferde und Wasserwerfer bereitstellten.
Autobahnblockade und Festklebeaktionen
Mehrere tausend Demonstranten beteiligten sich nach Polizeiangaben zeitweise an einer Sitzblockade auf einem Abschnitt der Autobahn 71 bei Erfurt. Das Bündnis „Widersetzen“ hatte angekündigt, mit Blockaden den Parteitag verhindern zu wollen. Die Autobahn wurde von Aktivisten, die unter anderem Banner mit der Aufschrift „Kein Frieden mit der AfD“ zeigten, in der Nähe des Erfurter Kreuzes blockiert, wo sich zwei Autobahnen treffen. Während es durch die Blockade zeitweise Einschränkungen auf der A71 (Halle-Suhl) bei Erfurt gab, war die A4 (Frankfurt/Main-Dresden) nicht betroffen, sagte eine Polizeisprecherin. Viele, vor allem junge Menschen, formierten sich in Erfurter Ortsteilen zu Demonstrationszügen und gingen über Feldwege in Richtung Tagungsort der AfD und zu dem Autobahnabschnitt. An einer Stelle wurde eine Polizeiabsperrung durchbrochen – dabei soll es auch härter zugegangen sein, hieß es.
Friedliche Proteste und Zwischenfälle
An mehreren Stellen in Erfurt gab es Sitzblockaden: 800 Menschen beteiligten sich laut Polizei an einer auf einem zentralen Platz in der Thüringer Landeshauptstadt, weitere Hunderte an Zufahrtsstrecken in die Stadt. Einige Aktivisten klebten sich an Straßenbahnschienen fest oder ließen sich von einer Brücke herab. Einzelne Demonstranten, die das Weiterkommen eines anderen Demonstrationszuges behinderten, wurden von Polizisten weggezogen oder weggetragen, beobachtete ein dpa-Reporter. Erfurts Ordnungsdezernentin Heike Langguth äußerte sich erleichtert, dass die Nacht in Erfurt friedlich verlaufen sei – ebenso wie die ersten Demonstrationen in der Innenstadt. An mehreren Orten wurde gesungen, in der Nähe des Hauptbahnhofs eine große Regenbogenfahne ausgerollt. Auf Transparenten stand „Stoppt die Brandstifter“ oder „Gegen Rassismus, Faschismus und Krieg“.
Sicherheitslage und rechtliche Auseinandersetzungen
Die Sicherheitskräfte schließen nicht aus, dass auch bis zu 2.500 gewaltbereite Demonstranten anreisen könnten. Ein Bürgerbüro der AfD sowie Beamte wurden nach Angaben der Polizei in einer Straße mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen. Um eine Allgemeinverfügung, die auf einzelnen Straßen Demonstrationen untersagt, entwickelte sich ein Rechtsstreit. Das Demonstrationsverbot dort gilt nach Polizeiangaben jedoch weiter. Die Stadt Erfurt hat nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar eingelegt. Das Verwaltungsgericht hatte moniert, dass sich die Allgemeinverfügung auf ein Verbot auch von friedlichen Versammlungen richte. Das Vorliegen eines polizeilichen Notstands sei nicht nachgewiesen worden.
