Der AfD-Parteitag in Erfurt endet am Sonntag mit Beratungen über Änderungen an der Bundessatzung, der Finanz- und Beitragsordnung. Die Delegierten diskutieren unter anderem über Aufnahmegespräche für neue Mitglieder, Mitgliedsbeiträge und die Durchführung künftiger Parteitage. Die wesentlichen Entscheidungen waren bereits am Samstag gefallen, größere Kontroversen blieben aus.
Protestbündnis zieht Bilanz
Das Bündnis „Widersetzen“ wertete die Proteste am Samstag als Erfolg. Laut eigenen Angaben waren rund 50.000 Menschen beteiligt, darunter 17.000 an Blockaden. Die Polizei zählte bis zum Nachmittag insgesamt rund 31.000 Teilnehmer. „Wir haben die größten Blockaden, die wir je auf die Beine gestellt haben“, erklärte das Bündnis. Am Sonntag waren keine größeren Aktionen angekündigt. Die Stadt Erfurt wollte sich am Nachmittag zum Polizeigroßeinsatz äußern.
AfD-Spitze bestätigt – Doppelspitze bleibt
Der Parteitag bestätigte das Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla für zwei Jahre. Weidel erhielt 81 Prozent der Stimmen, ein leicht verbessertes Ergebnis. Chrupalla schnitt schlechter ab als vor zwei Jahren. Eine Einzelspitze wurde vertagt. „Wir sind inzwischen wie eine geölte Maschine“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der Deutschen Presse-Agentur.
Streitthema Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen
Ein potenzielles Streitthema wurde schnell abgeräumt: Ein Antrag zur Änderung der Unvereinbarkeitsliste, den Thüringens Landeschef Björn Höcke unterstützt hatte, wurde zurückgezogen. Weidel schlug vor, dass der neue Parteivorstand die Liste überarbeiten möge. Die Liste regelt, wer aufgrund von Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen nicht AfD-Mitglied sein darf.
Neue Stellvertreter und Vorstände
Die drei Stellvertreterposten von Weidel und Chrupalla wurden komplett neu besetzt, ebenso weitere Vorstandsposten – ohne größere Diskussionen. Der Fokus lag auf den anstehenden Landtagswahlen im Osten nach dem Sommer. Die AfD hofft auf eine erste Regierungsbeteiligung und will sich geschlossen präsentieren.
Bundeswehrminister warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung Zugang zu geheim eingestuften Informationen erhält. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten.
Umfrage: Brandmauer und Verbot gespalten
Eine Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zeigt: 42 Prozent der Deutschen finden die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD (Brandmauer) eher richtig, 39 Prozent eher falsch. 40 Prozent wären eher für ein Verbot der AfD, 45 Prozent eher dagegen. 19 beziehungsweise 15 Prozent machten keine Angabe.
