Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt ist am Sonntag mit einem zweiten Tag fortgesetzt worden, an dem die Delegierten über Satzungs- und Finanzordnungsänderungen abstimmten. Die Stadt und das Bündnis „Widersetzen“ zogen Bilanz über die Proteste, die am Samstag mit zehntausenden Teilnehmern stattfanden. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot aus fast allen Bundesländern im Einsatz, unterstützt von der Bundespolizei, die unter anderem Wasserwerfer bereitstellte.
Protestzahlen umstritten – 50.000 versus 31.000
Das Bündnis „Widersetzen“ wertete die Demonstrationen am Samstag als Erfolg und sprach von den größten Blockaden, „die wir je auf die Beine gestellt haben“. Nach eigenen Angaben waren rund 50.000 Menschen an den Protesten beteiligt, darunter 17.000 an Blockaden. Die Polizei zählte hingegen bis zum Nachmittag rund 31.000 Menschen. Viele AfD-Delegierte reisten bereits früh am Morgen in von der Polizei eskortierten Bussen an und gelangten ohne Schwierigkeiten zum Messegelände. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnete den Parteitag pünktlich um 10.00 Uhr mit Spott: „Der frühe Vogel fängt den Wurm (...) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Vereinzelt Pfefferspray und Gewalt durch Polizei
Die Polizei reagierte vereinzelt mit Zwang, etwa bei Durchbruchsversuchen von Absperrungen oder Tätlichkeiten. Ein Polizeisprecher sagte am Sonntag, die Vorfälle vom Samstag würden analysiert. Bei einer Blockade der Autobahn A 71 bei Erfurt durch Aktivisten habe es einen Schlagstockeinsatz gegeben; Videos dazu lägen vor. Mehrfach sei Pfefferspray eingesetzt worden, wenn Beamte von Demonstranten stark bedrängt worden seien. Beim Versuch von Demonstranten, eine Absperrung im Ortsteil Frienstedt zu durchbrechen und Polizisten anzugreifen, hätten Einsatzkräfte körperliche Gewalt anwenden müssen. Insgesamt seien die Demonstrationen und Protestaktionen jedoch weitgehend friedlich verlaufen, bekräftigte der Polizeisprecher.
Übergriffe auf Journalisten – Polizei ermittelt
Bei den Protesten kam es zu mehreren Angriffen auf Medienschaffende. Die Polizei teilte mit: „Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten werden von uns konsequent verfolgt.“ Es sei zu Übergriffen gekommen, „insbesondere auf Livestreamer“. Zwei Streamer seien aus einer Gruppe von Demonstranten heraus verfolgt und angegriffen worden, ein Dritter sei bei der Kundgebung vor dem Tagungsort bedrängt, aber nicht verletzt worden. Das Portal „Apollo News“ berichtete, eines seiner Reporterteams sei attackiert worden; einem Mitarbeiter sei gegen den Hinterkopf getreten worden. Die Polizei berichtete von einem Fall, bei dem zwei Journalisten durch Flaschenwürfe aus einer Versammlung heraus verletzt worden seien. Ein Journalist wurde mit einem Krankenwagen weggebracht. Ob es sich um dasselbe Ereignis handelte, wurde zunächst nicht bestätigt.
Zweiter Tag des Parteitags eher Formsache
Die AfD-Delegierten befassten sich am Sonntag mit Änderungen an der Bundessatzung und der Finanz- und Beitragsordnung, etwa zur Gestaltung von Aufnahmegesprächen, Mitgliedsbeiträgen und der Durchführung von Parteitagen. Die wesentlichen Punkte hatte der Parteitag am Samstag zügig abgehakt. Größere Kontroversen blieben aus, da der Fokus auf den anstehenden Landtagswahlen im Osten nach dem Sommer liegt. Die AfD hofft auf eine erste Regierungsbeteiligung und will sich geschlossen präsentieren. Co-Parteichefin Alice Weidel sagte im parteieigenen „AfD-TV“: „Das würde schlagartig zu einer Normalisierung unserer Partei führen.“
Brisante Themen zurückgestellt – Doppelspitze bestätigt
Der Parteitag beschloss mit großer Mehrheit, vorerst bei einer Doppelspitze zu bleiben. Das Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla wurde für zwei Jahre im Amt bestätigt – Weidel mit leicht verbessertem, Chrupalla mit schlechterem Ergebnis als vor zwei Jahren. Ein potenzielles Streitthema um die sogenannte Unvereinbarkeitsliste, die von Thüringens Landeschef Björn Höcke unterstützt worden war, wurde zurückgezogen, nachdem Weidel vorgeschlagen hatte, dass der neue Parteivorstand die Liste überarbeiten möge. Die drei Stellvertreterposten wurden komplett neu besetzt, weitere Vorstände ausgetauscht – ohne große Diskussionen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind inzwischen wie eine geölte Maschine.“
Umfrage: Brandmauer und Verbotsforderung spalten Bürger
Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von Union und SPD derzeit ausgeschlossen. Laut einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ finden 42 Prozent der Befragten diese Ablehnung eher richtig, 39 Prozent eher falsch; 19 Prozent machten keine Angabe. Bei der Frage nach einem AfD-Verbot sind 40 Prozent eher dafür, 45 Prozent eher dagegen; 15 Prozent unentschieden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt. Er begründete dies mit der Nähe der Partei zu Russland: „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum.“ Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, betonte Pistorius.
