Neue Debatte um Brücken in Halle: CDU stellt Abriss in Frage
Ein CDU-Stadtrat in Halle hinterfragt die geplanten Abrissarbeiten der Brücken am Riebeckplatz. Die Verwaltung liefert überraschende Informationen zum Zustand der Bauwerke.
Kategorie : Politik
AfD will Kronzeugen Jan Wenzel Schmidt ausschließen
Der Bundesvorstand der AfD unterstützt ein Ausschlussverfahren gegen den ehemaligen sachsen-anhaltischen Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt, der die Vetternwirtschaftsaffäre aufdeckte.
Social-Media-Verbot für Kinder: SPD und CDU planen Altersgrenzen
Die Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche gewinnt an Fahrt. SPD und CDU diskutieren technische Umsetzung über digitale Wallet mit Altersnachweis.
Israel will Jerusalem erstmals seit 1967 ins Westjordanland ausdehnen
Israels rechtsgerichtete Regierung forciert den Bau von Hunderten Wohneinheiten für Ultraorthodoxe nahe Jerusalem. Kritiker sprechen von einer de-facto-Annexion palästinensischer Gebiete.
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Nawalny-Jahrestag: Gedenken weltweit, Kreml weist Vorwürfe zurück
Zwei Jahre nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny gedenken Menschen weltweit. Der Kreml weist neue Giftmordvorwürfe zurück, während Nawalnajas Team von Klarheit spricht.
Merz nimmt französisches Angebot für europäischen Atomschirm an
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Gespräche über einen europäischen Nuklearschirm mit Frankreich aufgenommen. Die Diskussion um atomare Unabhängigkeit von den USA wirft komplexe Fragen auf.
Europäischer Atom-Schirm: Merz nimmt Macrons Angebot an
Bundeskanzler Friedrich Merz hat das französische Angebot für Gespräche über einen europäischen Nuklearschirm angenommen. Doch wie realistisch ist ein solcher Schutzschirm angesichts der Abhängigkeit von den USA und der komplexen rechtlichen Rahmenbedingu
EU-Kommissarin bei Trumps Friedensrat-Treffen
Die EU entsendet Kommissarin Dubravka Šuica zur ersten Sitzung von Donald Trumps Friedensrat, betont aber, kein Mitglied zu sein. Sie will sich am Wiederaufbau Gazas beteiligen.
22.000 Wahlhelfer für Landtagswahl im September gesucht
Für die Landtagswahl im September werden mehr als 22.000 Wahlhelfer benötigt. Landeswahlleiterin Christa Dieckmann ruft zur Registrierung auf. Mindestalter: 18 Jahre.
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Rubio bei Orbán und Fico: Energiefragen und Wahlkampfhilfe
US-Außenminister Marco Rubio besucht nach der Münchner Sicherheitskonferenz die Slowakei und Ungarn. Bei den Treffen mit den Trump-Unterstützern Orbán und Fico geht es um Energiepartnerschaften und politische Unterstützung.
Kommunalwahl 2026 München: Leitfaden zur Briefwahl
Am 8. März 2026 finden in München die Kommunalwahlen statt. Dieser Artikel erklärt detailliert, wie man Briefwahlunterlagen beantragt, Fristen einhält und Fehler vermeidet, um seine Stimme sicher abzugeben.
Berlin knackt Einbürgerungsrekord: Zahlen verdoppeln sich
Berlin verzeichnet 2025 mit 39.034 Einbürgerungen einen historischen Höchstwert. Bundesweit steigen die Zahlen, doch Betrugsfälle mit Sprachzertifikaten sorgen für politische Debatten.
Freie Wähler hinter Landrätin Dörk – AfD-Herausforderer gelassen
Die Kreistagsfraktion Freie Uckermärker/BfVG unterstützt Landrätin Karina Dörk bei der Wahl am 19. April 2026. AfD-Herausforderer Felix Teichner reagiert mit Gelassenheit auf die Bekenntnisse.
US-Regierung jagt ICE-Kritiker über Social-Media-Daten
Das US-Ministerium für Innere Sicherheit hat Hunderte Auskunftsanforderungen an Tech-Konzerne geschickt, um Daten von ICE-Kritikern zu erhalten. Google, Meta und Reddit kamen einigen Anfragen nach.
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Bundeswehr: Nachtflüge mit Kampfhubschraubern im Tiefflug
Die Bundeswehr führt in den kommenden zwei Wochen nächtliche Tiefflugübungen mit Kampfhubschraubern über Teilen von Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durch. Dabei kann es zu erhöhter Lärmbelastung kommen.
Clinton warnt vor Autokratie-Bündnis mit Putin als Anstifter
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton sieht bei der Berliner Konferenz World Forum 2026 ein transatlantisches Bündnis der Autokratie, das von Putin finanziert wird und die Demokratie bedroht.
Clinton warnt vor Autokratie-Bündnis gegen Demokratie
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton sieht bei der Berliner Konferenz World Forum 2026 eine koordinierte Bewegung, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückdrängen will.
SPD und CDU planen Sparkurs in Brandenburg mit Personalabbau
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition verhandeln SPD und CDU über ein neues Bündnis in Brandenburg. Beide Parteien planen einen Sparkurs mit Personalabbau in der Landesverwaltung und Entlastungen für die Wirtschaft.
Angsträume in Rostock: Politik muss Sicherheitsempfinden ernst nehmen
70 Prozent der Rostocker meiden bestimmte Stadtbereiche. Ein Kommentar zu den notwendigen Maßnahmen gegen Angsträume wie Doberaner Platz und Wallanlagen.
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Obama korrigiert Aussage zu Außerirdischen: Keine Beweise
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seine Äußerungen über außerirdisches Leben relativiert. In einem Instagram-Post betonte er, während seiner Amtszeit keine Beweise für Kontakte gesehen zu haben.
Gegen DDR-Klischees: Leser berichtet von Vorurteilen
Ein Leser schildert seine Erfahrungen nach dem Umzug von Thüringen nach Baden-Württemberg vor 30 Jahren und widerspricht pauschalen Urteilen über Ost und West.
Julia Ruhs: Kolumne 'Meine Meinung' prägt politische Debatte
Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Julia Ruhs schreibt regelmäßig für BILD und moderiert beim Bayerischen Rundfunk. Ihre Kolumne 'Meine Meinung' erscheint mindestens zweimal monatlich.
Junge Union: 50-Milliarden-Euro-Sparpaket für Rentenreform
Die Junge Union präsentiert ein umfassendes Sparpaket im Volumen von 50 Milliarden Euro. BILD-Politikchef Jan W. Schäfer erläutert die Vorschläge im Kontext der aktuellen Rentendebatte mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Brandner: Widerspruch gegen Strafbefehl führt zu Prozess
Stephan Brandner von der AfD wehrt sich gegen einen Strafbefehl wegen Beleidigung einer Journalistin. Das Amtsgericht Gera kündigt eine Hauptverhandlung an.
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Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis September
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setzt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen für weitere sechs Monate fort. Die Maßnahmen bleiben migrations- und sicherheitspolitisch begründet.
Bundesregierung plant Digitalisierungsinitiative für Verwaltung
Die Bundesregierung kündigt eine umfassende Digitalisierungsinitiative für die öffentliche Verwaltung an, um Prozesse zu beschleunigen und Bürgerservices zu verbessern.
Münchner Demo-Anschlag: Prozess für sechs Wochen ausgesetzt
Das Oberlandesgericht München setzt den Prozess zum tödlichen Auto-Anschlag auf eine Verdi-Demo für sechs Wochen aus. Grund ist eine medizinisch notwendige Behandlung eines Verfahrensbeteiligten.
Verfassungsgericht prüft Datenschutz-Anfrage mit 1.090 Fragen
Der sächsische Verfassungsgerichtshof verhandelt am 23. April eine Klage der Linksfraktion, nachdem das Innenministerium die Beantwortung einer umfangreichen Datenschutz-Anfrage verweigert hatte.
Schweden stockt Truppen auf Gotland massiv auf
Schweden plant, seine Truppen auf der strategischen Ostsee-Insel Gotland von 400 auf 4.500 Soldaten zu erhöhen. Ein Sicherheitsexperte analysiert die Risiken und die geopolitische Bedeutung dieser Aufrüstung.
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Militärchefs fordern europäische Aufrüstung gegen Russland
Generalinspekteur Breuer und Generalstabschef Knighton mahnen in einem offenen Brief zur Vorbereitung auf mögliche russische Angriffe und rufen Bürger zur Verteidigungsbereitschaft auf.
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